Gutachten Flughafen öffentlich beraten

Flughafen LandebahnDie Mitteilung 18-09363 (Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH: Aktuelle Lage und Perspektiven) wird als öffentliche Mitteilung in ihren wesentlichen Aussagen im nächsten Finanz- und Personalausschuss beraten.

Sachverhalt:

In der Kommunalpolitik gilt der Rechtsgrundsatz der Öffentlichkeit. Nur wenn schutzwürdige Interessen Einzelner berührt sind oder rechtlich Vorgaben dem entgegen stehen, kann von diesem Grundsatz abgewichen werden. Dies ist im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Hinzu kommt, dass ein erhebliches öffentliches Interesse vorliegt. Auch von der Verwaltung wurde zugesagt, dass eine Beratung der wesentlichen Aussagen erfolgen kann und soll.

LinieStellungnahme der Verwaltung:

Die angesprochene (nichtöffentliche) Mitteilung 18-09363 außerhalb von Sitzungen erfolgte anlässlich der Übermittlung des vertraulichen Gutachtens, das aus den dargelegten rechtlichen Gründen nicht öffentlich beraten werden kann.

Aus Sicht der Verwaltung ist zu unterscheiden zwischen einer öffentlichen Beratung des Gutachtens im Wortlaut und der öffentlichen Beratung wesentlicher auch politisch relevanter Inhalte zum Status Quo und Perspektiven des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg. Letztere wurde und wird auch weiterhin geführt werden.

Die Verwaltung hat in der Sitzung des FPA am 5. Dezember 2018 angekündigt, hierzu nach Abstimmung mit der Stadt Wolfsburg nochmals eine umfassende Mitteilung zu Lage und Perspektiven des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg GmbH vorzulegen, welche auch die wirtschaftlichen prägenden Themen des Gutachtens einziehen wird.

LinieÄnderungsantrag "Zukunft des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg öffentlich beraten"

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die wesentlichen Inhalte des Gutachtens zur Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH, die öffentlich verfügbar gemacht werden können, in einer öffentlichen Mitteilung zusammenzufassen. Sie soll im Finanz- und Personalausschuss im öffentlichen Teil beraten werden.

Dabei ist die derzeitige Lage/Situation des Flughafens darzustellen und zu bewerten. Ziel der Debatte ist eine Verständigung über die allgemeine Zukunftsausrichtung des Flughafens.

Auf eine enge Abstimmung mit der Mitgesellschafterin und Mitauftraggeberin Stadt Wolfsburg, der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat ist zu achten.

Sachverhalt:

Das Gutachten zum Flughafen Braunschweig-Wolfsburg liegt aus den von der Verwaltung dargelegten Gründen den Ratsgremien bisher nur als nichtöffentliche Mitteilung vor. Es ist erforderlich, dass öffentlich und mit absoluter Transparenz über die zukünftige Ausrichtung des Flughafens diskutiert wird.

Es ist Konsens und durch das Gutachten eindrucksvoll dargelegt worden, dass beim Flughafen Braunschweig-Wolfsburg Handlungsbedarf besteht. Grundlage aller Maßnahmen muss eine öffentliche und politische Verständigung über die Zukunftsausrichtung dieser öffentlichen, auch in Zukunft auf Zuschüsse angewiesenen Infrastruktureinrichtung sein.

LinieDer Änderungsantrag wurde bei der Ratssitzung am 18. Dezember einstimmig angenommen.


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