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Statusbericht Nr. 5 der Stadt Braunschweig zu COVID-19 (15. Mai 2020)

Auf Initiative der Linksfraktion informiert die Stadtverwaltung die Mandatsträger des Stadtrates wöchentlich über die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im Rahmen der Corona-Krise in Braunschweig. Diese Informationen finden Sie hier: Corona-Krise: Fragen zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

Keine Unterbringung alkoholisierter Menschen in Polizeigewahrsam

alcohol 428392 1920Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld zum Braunschweiger Modell, nachdem stark alkoholisierte Menschen zur Ausnüchterung in Polizeigewahrsam untergebracht werden sollen:

"Durch die Einführung des Modells steigt das Risiko, dass Hilfe zu spät oder gar nicht gerufen wird. Wer würde für sich oder für einen Freund oder Bekannten noch Hilfe rufen, wenn dieser zu viel Alkohol getrunken hat? Schließlich besteht mit dem Modell das Risiko, dass derjenige im polizeilichen Gewahrsam landet und dafür auch noch bezahlen muss? Menschen, die kein Verbrechen begangen haben, sollen in einer Zelle landen, und die Polizei, die nach eigenen Angaben an der Kapazitätsgrenze oder darüber hinaus belastet ist, soll eine weitere Aufgabe erhalten. Ein solches Vorgehen lehnen wir ab."

Dringlichkeitsantrag: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen regelmäßig testen

Pleger ArztNach dem Vorbild der Stadt Salzgitter sollen auch in Braunschweig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen regelmäßig untersucht werden, um eine mögliche Corona-Erkrankung festzustellen. Die Verwaltung wird gebeten sich mit der Stadt Salzgitter in Verbindung zu setzen, um ein möglichst einheitliches Vorgehen zu vereinbaren und die konkreten Umsetzungsschritte zu besprechen und zeitnah umzusetzen. Auch andere Gebietskörperschaften der Braunschweiger Region sollen sich bei Interesse beteiligen können.

Initiativen zum Haushalt 2020

Geld1Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Linksfraktion mehrere Anträge eingereicht.

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