Sachgrundlose Befristungen stehen immer wieder in der Kritik da den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die für die Lebensplanung notwendige Sicherheit fehlt. Bereits im Oktober 2015 entschied der Stadtrat einstimmig, möglichst viele befristete Stellen im Erziehungsbereich in unbefristete umzuwandeln. Dennoch werden immer noch Erzieherinnen oder Erzieher sowie Sozialassistentinnen oder Sozialassistenten für eine befristete Anstellung gesucht. Auch bei anderen Stellenausschreibungen ist eine Befristung angegeben.
Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der BIBS-Fraktion 19-10628 „Dächer mit Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden“ (PlUA, 7.5.2019) hat bei uns Fragen aufgeworfen.
Nach in der Branche üblichen Wirtschaftlichkeitsberechnungen kann man mit Photovoltaikanlagen unter realistischen Bedingungen in Braunschweig (Jahreserträge von 900 ... 1.050 kWh/kWp; Anlagengröße > 7 kWp; hieraus resultierend jährliche Investitionskosten von< 1.500,- € brutto/a, Annahme einer Nutzungsdauer von ca. 25 Jahren, Berücksichtigung angemessener Betriebskosten von 1,5 % bis 2 % der Investitionssumme pro Jahr) Strom für zwischen 7 und 10,5 cts/kWh brutto erzeugen.
Die Einschränkung auf die „Grundlast“ eines Gebäudes erscheint nicht plausibel. Es ist davon auszugehen, dass eine größere PV-Anlage auch eine höhere absolute Eigenstromversorgung (mit einer Einsparung von 22 cts/kWh) erbringen kann.
In der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 07.05.2019 wurden die Anfragen der Grünen zur städtischen Bodenvorratspolitik (19-10679) und zur Weiterentwicklung der städtischen Grundstücksgesellschaft (19-10582) behandelt. In den jeweiligen Antworten der Verwaltung hieß es, dass die Verwaltung vor ca. einem Jahr eine Projektgruppe "Flächenvorsorge" gebildet habe. Das Ziel dieser Projektgruppe sei es, eine Strategie der Flächenbevorratung in der Stadt Braunschweig zu erarbeiten. Der Einwand der Linksfraktion, dass statt der Gründung einer neuen Projektgruppe lediglich die angebliche Arbeit des ehemaligen Oberbürgermeisters Dr. Hoffmann fortgeführt werden müsse, stieß bei der Verwaltung auf Unverständnis. Denn obwohl Hoffmann immer wieder betont hat, er würde eine massive Bodenvorratspolitik betreiben, wusste niemand davon. Auch gab der Geschäftsführer der Grundstücksgesellschaft sinngemäß an, dass eine Bodenvorratspolitik und eine Flächenbevorratung von der Gesellschaft nie betrieben worden sei.