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Statusbericht Nr. 5 der Stadt Braunschweig zu COVID-19 (15. Mai 2020)

Auf Initiative der Linksfraktion informiert die Stadtverwaltung die Mandatsträger des Stadtrates wöchentlich über die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im Rahmen der Corona-Krise in Braunschweig. Diese Informationen finden Sie hier: Corona-Krise: Fragen zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

Statusbericht Nr. 7 der Stadt Braunschweig zu COVID-19 (29. Mai 2020)

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Strategische Ziele der Gefahrenabwehrleitung

  1. Unterbrechung der Infektionskette durch die Einhaltung der Containment-Strategie (WHO/RKI).
  2. Sicherstellung der Informationshoheit in der Lage.
  3. Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung in der Stadt Braunschweig.
  4. Verbesserung und Aufrechthaltung des Schutzes von Risikogruppen - insbesondere von Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen.
  5. Gewährleistung der Versorgung von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen mit Schutzausrüstung und medizinischen Verbrauchsgütern.
  6. Entwicklung einer lokalen Strategie zur Rücknahme der öffentlichen Einschränkungen.

Getroffene Maßnahmen:

Die GAL hat am Dienstag getagt, es wurden keine neuen Maßnahmen verfügt. Die Berichte zu den Lockerungen und dem langen Wochenende waren durchweg positiv.

Seit Anfang der Woche ist die Öffentlichkeitskampagne mit den plakativen Hinweisen auf die Hygieneregeln gestartet. Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger auf freundliche Weise an die Regeln zu erinnern.

Aktuelle Zahlen in Braunschweig

  • Bestätigte Fälle insgesamt: - 328 (Vorwoche 326)
  • Aktuell infizierte Personen: - 9 (Vorwoche 27)
  • Genesene Personen: - 303 (Vorwoche 284)
  • Verstorbene Personen: - 16 (Vorwoche 15)
  • Im Krankenhaus (auch Menschen aus der Region): - 4 (Vorwoche 12)

Lage in Krankenhäusern (SKBS, HEH, Marienstift)

Ressourcen

Zur Zeit werden 379 Betten für Covid19-Patienten vorgehalten, davon sind 34 Intensivbetten und 341 normale Betten aktuell unbelegt (Stand 27.05.2020). Auch die personelle Situation ist in allen drei Kliniken gut.

Auslastung

Am 27.05.2020 wurden in den drei Braunschweiger Kliniken insgesamt 4 Patientinnen und Patienten mit Covid19-Erkrankung bzw. Verdachtsfälle behandelt. Dies entspricht weiterhin einer Auslastung der aktuell für Covid19-Fälle vorgehaltenen Kapazität von ca. 1 %.

Stationäre Zusatzversorgung

Auf Grundlage der negativen Rückmeldung des Landes zur Genehmigung von Hilfskrankenhäusern sowie der in diesem Zusammenhang geführten Erörterungen in der Task Force ist das Braunschweiger Konzept zur Behandlung von Covid19-Patientinnen und Patienten überarbeitet worden.

Der Verwaltungsausschuss hat im Rahmen des geänderten Konzeptes der Bereitstellung von zusätzlichen Behandlungsplätzen in gerade fertiggestellten Räumlichkeiten am Standort Salzdahlumer Straße des Städtischen Klinikums und dem Wegfall des Vienna Hotels als temporärem Zusatzstandort zugestimmt. Durch die Verwaltung werden nun die weiteren Schritte veranlasst (Beschluss Gesellschafterversammlung Klinikum, Nichtverlängerung des Mietvertrags mit dem Vienna Hotel).

Lage Pflegeeinrichtungen

In den Alten- und Pflegeheimen kam es bisher zu keiner weiteren Infektion unter den Bewohnenden und Mitarbeitenden.

Hygieneberatungen durch das Präventionsteam des Gesundheitsamtes (Infektionsschutz, Hygienikerinnen Klinikum, Feuerwehr) haben in allen stationären Pflegeeinrichtungen stattgefunden – eine entsprechende Sensibilisierung ist somit zusätzlich erfolgt. Die Beratungsleistungen werden den ambulanten Pflegediensten sowie den stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe ebenfalls angeboten. Bisher erfolgten weitere Beratungen bei zwei Pflegediensten.

Bis auf eine Pflegeeinrichtung haben alle Heime Hygienekonzepte für Besucherregelungen eingereicht, die – teilweise unter zusätzlichen Auflagen – genehmigt wurden. Darüber hinaus wurden Besuchskonzepte von drei Behindertenhilfeträgern sowie einer Intensivpflege-WG genehmigt.

Die Einrichtungen sollen u.a. vor dem Hintergrund der nunmehr geltenden Besuchsmöglichkeiten eine erneute Beratung erhalten.

Die weiterhin stattfindende Abfrage zum Bestand an persönlicher Schutzausrüstung zeigt bei vielen Anbietern einen unveränderten Bedarf an Einmal-Schutzkitteln und FFP2-Masken.

Lage bei niedergelassenen Ärzten / Apotheken

Die Gefahrenabwehrleitung steht weiterhin im regelmäßigen Austausch mit der Kassenärztlichen Vereinigung, der Bezirksapothekerin und dem Großhandel für Infektionsschutzausrüstung. Die Verfügbarkeit von Schutzausstattung und Desinfektionsmittel stellt kein Problem mehr dar. Die Lage ist entspannt

Lage Schulen und Kitas

Die TaskForce zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs und der Ausweitung des Notbetriebs Kita überwacht weiterhin die Umsetzung der getroffenen Festlegungen und Strategien und bewertet anlassbezogen die Lage.

Das Notbetreuungsangebot in Kitas und Schulkindbetreuung wurde deutlich ausgeweitet:

  • Es sind 2309 Kinder zur Notbetreuung in den Kitas (1885 Kindergarten + 424 Krippe) gemeldet, davon 714 Kinder in städtischen Kindertagesstätten. Die Inanspruchnahme steigt damit weiter kontinuierlich an. Am 15. April befanden sich zum Vergleich 223 Kinder in der Notbetreuung, vor einer Woche waren es 1492 Kinder.
  • Neben der Notbetreuung wurden 22 Vorschulgruppen eingerichtet.
  • Die Kindertagespflege (KTP) betreut seit dem 18.05.2020 unverändert im Regelbetrieb.
  • Eine Notgruppe in freier Trägerschaft ist aufgrund eines Verdachtsfalles vorübergehend geschlossen.
  • Die Schulkindbetreuung befindet sich auf gleichbleibendem Niveau. Wichtig: Die Feststellung ob ein Notbetreuungsbedarf für Schulkinder vorliegt, trifft die jeweils zuständige Schule (zumeist die Schulleitung).

Die Task-Force hat sich intensiv mit der Analyse des unerwartet langsamen Anstiegs der Betreuungsquote befasst. Um den Anstieg der Versorgungsquote zu dynamisieren, wurden alle Träger der Kitas und Schulkindbetreuungseinrichtungen nochmals aufgefordert die jeweiligen Entscheidungs- und Handlungsspielräume bei der Vergabe der Notbetreuungsplätze im Interesse der Braunschweiger Familien zu nutzen.

Städtischer Hilfsfonds

a) Wirtschaftsbereich

Seit Liveschaltung des Antragsformulars am 23.04.2020 um 10:00 Uhr verzeichnen wir folgende Zahlen für den Wirtschaftsbereich:

  • Eingegangene Anträge: 424
  • Bewilligte Anträge: 213
  • Abgelehnte Anträge: 66
  • Zurückgezogene Anträge: 15
  • Beantragte Fördersumme: 1.941.472 €
  • Bewilligte Fördersumme: 1.163.539 €
  • Zur Überbrückung gewährte Fördersumme: 64.790 €

Nicht alle Anträge können sofort bearbeitet werden, weil z. B. Unterlagen fehlen oder Liquiditätsengpässe noch nicht plausibel dargestellt werden konnten.

b) Kulturbereich

Seit Freischaltung des Online-Antragsverfahrens am 23. 04. 2020 verzeichnet Dezernat IV folgenden Antragsstand:

  Anzahl Betrag in €
Eingegangene Anträge bzw. Antragsvolumen 147 484.335,01 €
Bewilligte Anträge bzw. Fördersumme 102 312.720,42 €
Abgelehnte Anträge 0 0 €
Zurückgezogene Angräge 16 72.700,75 €

Nicht alle Anträge können sofort abschließend bearbeitet werden, weil beispielsweise entsprechende Nachweise fehlen.

Geplante Maßnahmen / Ausblick

Die GAL tagt vorerst weiter im wöchentliche Rhythmus, um die Lage weiterhin im Blick zu halten.

Anfrage: Wehrmachtslieder beim Eisbeinessen

 Frauenplakat2

In einer Glosse der Braunschweiger Zeitung vom 20.01.2020 berichtet Frau Steiner davon, dass beim Eisbeinessen des Technikervereins u.a. das Lied „In einem Polenstädtchen, da wohnte einst ein Mädchen“ gesungen wurde.

Luxussanierung und Verkauf öffentlicher Flächen im Bahnhofsumfeld?

Bauen Bebauungsplan ArchitekturAm 16. Januar berichtete die Braunschweiger Zeitung über den Bürgerworkshop zur Umgestaltung des Hauptbahnhofumfeldes. In dem Bericht heißt es u.a., dass Stadtbaurat Leuer "der Ansicht ist, dass die Einnahmen aus dem Verkauf der städtischen Grundstücke nicht die Kosten für den Umbau der Verkehrswege decken werden." Den Ratsgremien wurde bislang erklärt, dass es noch offen sei, ob die städtischen Grundstücke verkauft werden.

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