Mit Pressemitteilung vom 17.02.2020 informierte die Verwaltung über den damaligen Sachstand zu „Haushaltsoptimierung“ und „Verwaltungsmodernisierung“. Dabei wurde ausgeführt, dass bis Ende März 2020 ein Vorschlagspaket zum Teilprojekt „Verwaltungsmodernisierung“ vorgelegt werde. Hier sollten auch „mittel- und langfristige, finanzwirksame Optimierungspotenziale“ aufgezeigt werden.
Das angekündigte Vorschlagspaket wurde dann aber nicht erstellt. Beim Workshop zu „Haushaltsoptimierung und Verwaltungsmodernisierung“ am 10.07.2020 wurde erklärt,dass zuerst im Rahmen der Haushaltsberatung 2021 die rund 400 Kürzungsvorschläge der „Haushaltsoptimierung“ und anschließend das Thema „Verwaltungsmodernisierung“ beraten würden. Die Haushaltsberatung – und damit die Beratung über die Vorschläge zur „Haushaltsoptimierung“ - ist seit dem 23.03.2021 abgeschlossen. Trotzdem sind keine Verwaltungsvorschläge erkennbar, obwohl diese bereits vor über einem Jahr von der Verwaltung angekündigt wurden.
Da natürlich trotzdem einzelne Vorschläge - vermutlich Versatzstücke - in einigen Bereichen der Verwaltung diskutiert werden, entsteht auf der Basis von Gerüchten und Vermutungen eine zunehmende Verunsicherung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Dies ist äußerst schädlich und sollte beendet werden, indem die entsprechenden Vorschläge vorgelegt und diskutiert werden.
Ein besonders brisantesThema ist in diesem Zusammenhang die Zukunft der städtischen Kindergärten. Im Rahmen der „Verwaltungsmodernisierung“ soll ein Organisationsgutachten – ähnlichdem Gutachten zur Hochbauverwaltung – erstellt worden sein. Dieses Gutachten soll zum Ergebnis gekommen sein, dass alle städtischen Kitas aus der Verwaltung herausgelöst und in einen Eigenbetrieb übertragen werden sollen. Möglicherweise handelt es sich dabei um eine Vorstufe einer Privatisierung, die im Bereich der Schulsanierung aktuell auch massiv ausgeweitet wird.
Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:
1. Welche Vorschläge zur „Verwaltungsmodernisierung“ wurden von der Verwaltungerarbeitet?
2. Wenn für den Bereich der städtischen Kitas eine Übertragung in einen Eigenbetriebgeplant ist, welche Optimierungsgründe sprechen dann in der Sicht der Verwaltung
Am 15. Mai 2021 will die AfD-Niedersachsen ihren nächsten Landesparteitag im „Millenium Event Center“ durchführen. Der Parteitag findet als Mitgliederversammlung statt. Laut Presseberichten hat die AfD in Niedersachsen rund 2.800 Mitglieder.
Am 17. Dezember 2019 beschloss eine Mehrheit im Rat die Anmietung des noch zu errichtenden Business Center III im BraWoPark über 30 Jahre. Für die Anmietung wurden zwei Gründe genannt.