Ratssitzung trotz Corona-Krise

Abstimmung Antidiskriminierungsstelle

Trotz Corona Krise fand am heutigen Dienstag, den 24. März, die Ratssitzung statt. Damit die Mandatsträger den notwendigen Abstand einhalten konnten, wurde die Sitzung in die Stadthalle verlegt. Zusätzlich wurde bereits im Vorfeld abgesprochen, dass keine Diskussion stattfinden solle. So sollte die Dauer der Sitzung auf ein Minimum reduziert werden.

Trotz dieser Veränderungen wurden auch heute viele Entscheidungen getroffen. So wurde nach über einem Jahr endlich auf Initiative der Linksfraktion die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle mit den Stimmen von LINKE, Grünen und SPD beschlossen. CDU und AfD haben dagegen gestimmt.

„Damit es nicht beim Reden bleibt, hat DIE LINKE jetzt nochmals Druck gemacht. Mit dem heutigen Ratsbeschluss ist nun endlich klar: Für die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle werden Mittel in den Haushalt 2021 eingestellt. Damit ist ein weiterer Schritt getan. Die Linksfraktion wird weiter an dem Thema dranbleiben, damit Braunschweig 2021 eine Antidiskriminierungsstelle erhält, die diesen Namen auch verdient“, kommentiert Ratsfrau Anke Schneider die Entscheidung.

Zusätzlich wurde die Geschäftsordnung des Rates soweit abgeändert, dass Entscheidungen während der Corona Krise zum Beispiel über Umlaufbeschlüssen getroffen werden. Der Rat der Stadt wird also weiterhin in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen.


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