Jobcenter Braunschweig geht besonders hart gegen Leistungsberechtigte vor - LINKE. fordert Ende der Sanktionen

Jobcenter BraunschqweigWie viele Sanktionen wurden in Braunschweig wirklich verhängt? Seit klar ist, dass entgegen der Behauptung der Bundesregierung nicht nur gegen eine geringe Zahl von Leistungsberechtigten Sanktionen verhängt werden, ließ diese Frage die Linksfraktion nicht mehr los. Und bei der Ratssitzung Anfang April kam die Antwort - eine Antwort, die sogar noch schlimmer ausfiel als befürchtet. "Dass die Zahl der Sanktionen höher ist, als bisher immer angegeben, damit haben wir gerechnet", erinnert sich Ratsfrau Gisela Ohnesorge an den Augenblick, als die Antworten auf die Anfrage der LINKEN verlesen wurde. "Aber dass das Braunschweiger Jobcenter zusätzlich noch deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt, hat uns geschockt. Das darf so nicht bleiben!"

Durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wurde im Februar deutlich, dass der Anteil der sanktionierten Leistungsempfänger höher ist, als bisher immer wieder von der Bundesregierung behauptet. Bisher wurde die Sanktionsquote lediglich an einem bestimmten Stichtag ermittelt, was durchschnittlich drei Prozent ergab. Wenn statt dessen jedoch die Gesamtzahl der Leistungsberechtigten ins Verhältnis zur Gesamtzahl der Sanktionen gesetzt wird, ergibt sich ein reales Bild. Fast drei Mal so viele Leistungsberechtigte wie von den Regierungsparteien behauptet, nämlich 8,5 Prozent, werden bundesweit sanktioniert.

"Wir wollten wissen, wie die Situation in Braunschweig wirklich aussieht", so Ohnesorge weiter. "Denn nur so können wir politisch entsprechend agieren." Die Antwort auf diese Anfrage brachte zwei entscheidende Ergebnisse. Zum einen gibt es auch in Braunschweig drei Mal mehr Sanktionen als von der Arbeitsagentur behauptet. Zusätzlich wurde aber auch noch deutlich, dass das Jobcenter Braunschweig besonders hart gegen Leistungsberechtigte vorgeht. Während im Bundesdurchschnitt in 2017 eine offizielle Sanktionsquote von drei Prozent angegeben wurde, so betrug diese in Braunschweig 4,3 Prozent. Und auch die reale Sanktionsquote lag in Braunschweig mit 11,9 Prozent deutlich über der im Bund mit 8,3 Prozent. Jeder neunte Leistungsberechtigte wird in Braunschweig sanktioniert.

„Nachdem wir die Antwort ausgewertet haben, war ich echt geschockt. Man darf schließlich nicht vergessen, dass die Hartz-IV Leistungen gerade so das Überleben sichern", betont die Linkenpolitikerin. "Wenn hier noch gekürzt wird, wird selbst das Existenzminimum in Frage gestellt. Wir fordern das Jobcenter Braunschweig auf, seine Praxis sofort zu ändern und auf Sanktionen zu verzichten." Wenn Bundesarbeitsminister Heil behaupte, dass nur drei Prozent sanktioniert werden würden, könne sich das Braunschweiger Jobcenter dies ja als erstes Ziel vornehmen. "Allein dafür müssten bereits 75 Prozent der Sanktionen eingestellt werden", schließt Ohnesorge.

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