Immer wieder AfD in Braunschweig – Liegt die Ursache in der Tatenlosigkeit von Polizei und OB?

AfD 12.09.2020

Innerhalb eines Jahres haben ein Bundes- und zwei Landesparteitage der rechtsradikalen AfD in Braunschweig stattgefundenGanz offen bekunden AfDler, dass es ihnen in Braunschweig gefällt. Im Wochentakt gibt es zudem Naziveranstaltungen. Und dies, obwohl der durch das Bündnis gegen Rechts organisierte Widerstand sehr stark ist.

 

„Es wird Zeit, dass wir den Ursachen für diese Entwicklung ins Auge schauen und dabei die Gleichgültigkeit und Tatenlosigkeit der zuständigen Behörden in den Fokus setzen“, so Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig. „Rechtliche Möglichkeiten werden nicht genutzt und konsequentes Handeln fehlt, was das vergangene Wochenende wieder deutlich gezeigt hat.“

Hygienekonzept? Kontrollen? – Warum schafft Kalkar was in Braunschweig unmöglich scheint?

Die Corona-Zahlen stagnieren auf hohem Niveau: Über eine Million Menschen sind erkrankt, fast 20.000 sind gestorben. Wirtschaftliche Konsequenzen und Existenzängste sind die Folge der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Und während andere Parteien ihre Parteitage abgesagt bzw. verschoben haben, nutzt die AfD jede Möglichkeit, um sich mit mehreren hundert Menschen in geschlossenen Räumen zu treffen. Diese riesigen Infektionsherde sind der rechtsradikalen Partei egal. Sie verbreiten das Virus in den Städten, in denen sie tagen, und in ihrem Umfeld. Mit diesem Verhalten bestärken sie diejenigen, die die Maßnahmen gegen Corona für überzogen halten.

Umso mehr sind die Behörden aufgefordert, dieses Infektionsgeschehen wenigstens einzugrenzen. Dass das geht, zeigte der Umgang mit dem Bundesparteitag in Kalkar. Die Stadt erließ strenge Hygieneregeln. So mussten die Delegierten unter anderem die gesamte Zeit einen Mund-Nase-Schutz tragen. Der Versuch der Partei, diese Maßnahmen zu verhindern, scheiterte vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Und damit die Regeln auch wirklich eingehalten werden, kündigte das Ordnungsamt scharfe Kontrollen an.

„Kalkar hat gezeigt, dass ein konsequentes Handeln möglich ist. In Braunschweig dagegen war nichts davon zu sehen, zumindest nicht gegenüber der AfD“, kritisiert Sommerfeld. „Im Live Blog der BZ und dem Bericht des NDR war deutlich zu sehen, dass selbst das Hygienekonzept der AfD – über Vorgaben der Stadt ist nichts bekannt geworden - von mehreren AfDlern unterlaufen wurde. Sie bewegten sich ohne Maske zwischen den Stuhlreihen, umarmten sich und schütteln sich die Hände. Vom Zentralen Ordnungsdienst oder der Polizei war nichts zu sehen. Und auch eine Anzeige bei der Polizei wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz zeigte keine erkennbare Reaktion.“

Zweierlei Maß beim Infektionsschutz

Während die AfD Delegierten fast ohne Einschränkungen blieben, erließen die Behörden umfassende Hygieneregeln für die Gegenproteste, die unter freiem Himmel stattfanden.

So wurde bei den Kundgebungen des BgR im Freien von der Stadt ein Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen allen Teilnehmer:innen verfügt, die nicht im gleichen Haushalt leben. Beim Parteitag der AfD in der Halle saßen hingegen 500 Personen dicht an dicht in Zweierreihen. Und auch der Mund-Nasen-Schutz, der für die Demonstrant:innen verpflichtend war und selbstverständlich auch getragen wurde, war in der Halle kaum zu sehen.

„Und als Krönung des Ganzen wurden nach Beendigung der Kundgebung am Madamenweg zirka 20 Gewerkschaftsjugendliche wegen angeblichen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz eingekesselt und die Personalien festgestellt. Dabei handelte es sich um eine angezeigte Spontandemonstration. Alle trugen Masken und hielten den Abstand ein“, so der Fraktionsvorsitzende weiter. „Solche unterschiedlichen Maßstäbe können nicht kommentarlos hingenommen werden. Deshalb werden wir das Geschehen bei der nächsten Ratssitzung mit einer Dringlichkeitsanfrage thematisieren.“

Die Verwaltung soll erläutern, ob es für den AfD-Parteitag ein städtisches Hygienekonzept gegeben hat und wenn ja, mit welchen Festlegungen. Falls es kein städtisches Hygienekonzept gab, fordert die Linksfraktion die Stadt auf zu erläutern, wieso dieses nicht erstellt wurde. Auch auf die Frage, weshalb nicht einfach dem rechtssicheren Beispiel der Stadt Kalkar gefolgt wurde, erwarte die Linksfraktion eine Antwort von der Verwaltung. Die Linksfraktion fragt auch nach, wie viele Personen eingesetzt wurden, um die Hygieneauflagen während des AfD Parteitages zu kontrollieren.

„Ich hoffe, dass unsere Anfrage zumindest einzelne Maßnahmen der Stadtverwaltung offenlegt. Sollte sich allerdings die geschilderte Wahrnehmung bestätigen, wäre das nicht nur ein totales Behördenversagen gegen Rechts sondern auch ein Totalversagen beim Gesundheitsschutz“, schließt Sommerfeld. „Es kann nicht sein, dass die AfD mit Samthandschuhen angefasst wird und in Braunschweig machen kann, was sie will. Bei zukünftigen AfD-Treffen müssen zumindest die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.“

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