Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung des Regionalverbandes wird beauftragt, gemeinsam mit der Verkehrsverbund Region Braunschweig GmbH (VRB) folgende Ziele in naher Zukunft zu realisieren:
1. Im Tarifgebiet des VRB wird so früh wie möglich ein flächendeckendes Sozialticketeingeführt
2. Im Tarifgebiet des VRB wird ab 2030 ein flächendeckender Nulltarif eingeführt. Die Verwaltung des Regionalverbandes wird bis dahin alternative Finanzierungsmodelle entwickeln.
3. In der Region werden, in Absprache mit den hier aktiven Verkehrsunternehmen, einheitliche Fahrkartenautomaten aufgestellt. Die Finanzierung findet in Absprache mit den Verkehrsunternehmen statt.
4. Der Grundsatz: „Eine Region – ein Tarif“ ist oberstes Leitziel eines zukünftigen Tarifs im Gebiet des VRB und des Regionalverbandes. Bereits bestehende Sondertarife werden in das Gesamtpaket integriert. Begründung:
DIE LINKE tritt für die Einführung einer bedarfsorientierten, repressionsfreien sozialen AGrundsicherung ein, die auch das Recht der Menschen auf Mobilität gewährleistet. Solange dies durch den Bundesgesetzgeber nicht erfüllt wird, besteht auf kommunaler und regionaler Ebene Bedarf für ein Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV).