Redebeitrag zum Haushalt 2019
Dienstag, 18. Dezember 2018

Gisela Ohnesorge

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.) zur Ratssitzung am 18.12.2018 zum Tagesordnungspunkt 17 Haushaltssatzung

Es gilt das gesprochen Wort.

Wir haben eine anstrengende Runde von Ausschusssitzungen hinter uns, in denen auch um Mehrheiten für eigene Anträge gerungen wurde.
In der Öffentlichkeit werden die Haushaltsberatungen leider wenig wahrgenommen, obwohl hierbei durchaus grundsätzliche Fragen gestellt werden.
Wir als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind dafür verantwortlich, die Weichen so zu stellen, dass sie den Interessen aller Braunschweigerinnen und Braunschweiger gerecht werden.
In den letzten Jahren hat sich bei mir der Eindruck verstärkt, dass man versucht, etliche Themen aus den Haushaltsberatungen herauszunehmen und Anträge – auch wenn sie finanzwirksam sind – abseits der Haushaltsverabschiedung zu diskutieren.

Zermürbend ist, dass oft Zuschussanträge von den Ratsmehrheiten abgelehnt werden, die eigentlich die berühmt-berüchtigten Peanuts darstellen im städtischen Haushalt, aber für die entsprechenden Einrichtungen durchaus eine Härte bedeuten können. Ich will hier einmal die Frauenberatungsstelle nennen, die 3.800 € mehr benötigt, um eine entsprechend höher dotierte Stelle zu bezahlen. Eine Summe, die durch die Dynamisierung eben nicht aufgefangen wird. Oder das Mütterzentrum, das 11.400 € für Steuerberatung benötigt. Ein Bedarf, der von der Verwaltung durchaus auch gesehen wird, dem man aber dennoch nicht entsprechen möchte. Dass man hier nicht bereit ist, die entsprechend notwendigen Zuschüsse zu bewilligen, ist uns nicht recht verständlich.

Zumal wir, die Linke, uns - wie auch in den letzten Haushaltsberatungen- um mögliche Kompensation der Ausgaben Gedanken gemacht haben.

Aber darüber will man ebenfalls nicht diskutieren, so wie viele andere Initiativen der Linken zunächst einfach ohne plausible Begründung abgelehnt werden.

Eigentlich können wir damit leben, dass andere Fraktionen unsere Ideen später als ihre eigenen verkaufen, wenn es nicht immer so lange dauern würde.

Die 6. IGS ist ein Beispiel dafür. Jahrelang trotz dringenden Bedarfs als nicht realisierbar abgelehnt, mit Argumenten wie „das Szenario ist noch nicht erstellt“, „die Lostöpfe stimmen nicht“, „es gibt kein Kollegium, das dazu bereit ist“... und und und. Nun haben wir - endlich! - den Grundsatzbeschluss gefasst, auf den viele Eltern schon viele Jahre warten.

Aber schaut man sich die Gegenargumente an, die bisher ins Feld geführt wurden, um unsere Anträge zur Errichtung einer sechsten IGS abzulehnen, dann wird man feststellen: Es hat sich nichts verändert, alles ist noch so, wie zu Anfang der Diskussion, als unsere Anträge im Raum standen. Die Entscheidung hätte man also viel früher treffen können. Unserer Auffassung nach tut sich nicht nur die Verwaltung, sondern auch die SPD in Braunschweig schwer, neue Akzente zu setzen, um in die Zukunft zu starten, um Vorreiter zu sein, sei es im sozialen, sei es im ökologischen Bereich oder im Bereich der Bildungspolitik. Sie müssen mühsam jeweils dorthin getragen werden. Heiße Eisen möchte man am liebsten gar nicht erst anfassen. So haben wir seit Jahren die Situation, dass man im Kulturbereich über die knappen Gelder klagt, die verhindern, dass zum Beispiel die freie Szene besser finanziert und gestärkt wird. Aber man ist nicht bereit, den unsäglichen Staatstheatervertrag neu mit dem Land zu verhandeln, nach dem mit über 10 Millionen Euro Zuschuss fürs Staatstheater fast der gesamte Kulturetat Braunschweigs aufgebraucht ist. Wer nichts wagt, der nichts gewinnt, und dass das Land dann einfach das Staatstheater dicht macht oder Sparten streicht, ist höchst unwahrscheinlich. Aber man versucht es lieber gar nicht erst. Und insofern wurde auch unser Antrag abgelehnt, in ständige Verhandlungen mit dem Land einzutreten. Schade. Ähnlich schade ist auch, dass nach wie vor nicht über Möglichkeiten für Mehreinnahmen, wie zum Beispiel eine Tourismusabgabe, nachgedacht wird. Lediglich „Nachdenken“ hatten wir beantragt, noch nicht die Einführung!!! Hier hatte die Verwaltung durchaus das Signal gegeben, dass das sinnvoll sein könnte. Dass die Zeit noch nicht reif ist, ist ein besonders schönes nichtssagendes Argument. Es ist schon ein mühsames Geschäft. Aber wir werden weiter dafür eintreten, Braunschweig zu einer Stadt zu gestalten, in der jeder und jede gut leben kann.

 

Gisela Ohnesorge