Zur Eröffnung der Haushaltsdebatte 2019
Dienstag, 18. Dezember 2018
Udo Sommerfeld

Redebeitrag von Udo Sommerfeld (DIE LINKE.) in der Eröffnung der Haushaltsdebatte unter TOP 17 am 18.12.2018:

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
heute soll ein Haushalt verabschiedet werden, der im Ergebnis ein Minus von 38 Mio. Euro ausweist. Im gesamten Planungszeitraum bis 2022 wird ein Defizit von 64 Mio. Euro prognostiziert. Manche neigen bei diesen Ergebnissen dazu, die Haushaltslage zu beschönigen und auf die Überschussrücklage zu verweisen, da hier noch einiges zu verfrühstücken ist. Daher möchte ich hier noch einmal klarstellen, dass die Überschussrücklage eine rein kalkulatorische Größe ist, die den einzigen Vorteil hat, dass neue Schulden ohne das Veto des Landes gemacht werden können.
Wesentlicher ist es den Blick auf die Liquidität zu richten, also den Bestand an Zahlungsmitteln. Hier wird prognostiziert, dass es in 2019 zu einem fast vollständigen Aufbrauchen der Zahlungsmittel kommt. Waren zu Beginn dieses Jahres noch ca. 95 Mio. an liquiden Mitteln vorhanden, sollen es Ende des nächsten Jahres nur noch 19 Mio. Euro sein. Damit einher geht eine enorme Neuverschuldung. Allein in 2019 sollen Investitionskredite in Höhe von 70 Mio. Euro aufgenommen werden. Im Planungszeitraum bis 2022 kommt es zu einer Nettoneuverschuldung seit Anfang dieses Jahres von 232 Mio. Euro. Hinzu kommt die Ermächtigung für Liquiditätskredite in Höhe von 50 Mio. Euro in 2019. Dies wird von der Verwaltung meistens verschwiegen, da diese Kredite vergleichbar mit der Kontoüberziehung von Privathaushalten sind.

Wie kommt es jetzt zu dieser negativen Entwicklung, die beinhaltet, dass die Stadt ein strukturelles Defizit von ca. 40 – 50 Mio. Euro aufweist? Ein Grund sind die zu geringen Einnahmen der Stadt. Ein weiterer Punkt sind Fehlentscheidungen, die hier gefasst wurden. An diesen Fehlentscheidungen war die CDU immer und die SPD häufig beteiligt. Zu nennen wären hier u.a.:

- Die Privatisierung der Versorgungs AG in 2002. Das führt beim derzeitigen Haushalt zu Mindereinnahmen von 18 Mio. Euro.

- Der Beschluss über das 3-Bäder-Konzept in 2007. Damals wurde versprochen, dass mit diesem Konzept der Zuschuss an die Stadtbad GmbH von 5 Mio. Euro auf 4,8 Mio. Euro sinkt. Tatsächlich beträgt in 2019 der Zuschuss 8,4 Mio. Euro. Wir reden also von Mehrausgaben von 3,4 Mio. Euro

- Der Beschluss über das Schul-PPP in 2011. Auf Grundlage der von der Linksfraktion erfragten Zahlen (der Verwaltung) wird klar, dass PPP deutlich teurer ist. Für das Jahr 2019 geben wir 4,6 Mio. Euro mehr aus, als wir es bei einer Eigenerledigung tun würden. Mit dem gleichen Geld könnten fast doppelt so viele Schulen und Kitas saniert und unterhalten werden. Stattdessen wird das Geld dem Hochtief-Konzern in den Rachen geworfen. - Der Beschluss über das Abholzen der alten Bäume in der Jasperallee in der letzten Ratssitzung führt zu Mehrausgaben von 390.000 Euro. - Beim Thema Flughafen ist es so, dass in der letzten Sitzung des Finanzausschusses nicht nur ohne Beratung des Gutachtens der Braunschweiger Zuschuss für 2019 in Höhe von 2 Mio. Euro beschlossen wurde, sondern nach unserer Nachfrage klar ist, dass über die Stadtentwässerung, die Braunschweig Parken GmbH, die Bauverwaltung und die Strukturförderung weitere 3 Mio. in das Flughafenumfeld fließen. Selbst wenn man sich darauf einlässt, dass die 2 Mio. Euro für den Wirtschaftsplan 2019 und damit für die Existenz des Flughafens unbedingt erforderlich ist, dann gilt das noch lange nicht für die Zusatzausgaben in das Flughafenumfeld.

Daneben wäre eine Vielzahl von weiteren Fehlentscheidungen zu nennen. Allein die aufgezählten führen zu einer Haushaltsverschlechterung von 29,4 Mio. Euro. Der größte Teil wirkt dauerhaft und damit ist klar, woher ein großer Teil des strukturellen Defizits kommt.

Die Linksfraktion könnte sich nun zurücklehnen und in der berechtigten Kritik dieser vielen falschen Entscheidungen verharren. Das tun wir aber nicht, denn wir wollen nicht, dass die Braunschweiger Kommunalpolitik von einem Kürzungskommissar entschieden wird. Weder von einem eingesetzten, noch von einem gewählten wie Hoffmann. Daher haben wir auch zu diesem Haushalt als einzige Fraktion wieder eine Vielzahl von haushaltsverbessernden Anträgen gestellt, die allesamt abgelehnt wurden. Und zwar wurden sie von den Fraktionen abgelehnt, die im erheblichem Umfang für das strukturelle Defizit zuständig sind, ihre eigene Verantwortung negieren, selber keine Vorschläge machen und somit damit dafür sorgen, dass der nächste Sozialkahlschlag nicht lange auf sich warten lassen wird. Daran wird sich die Linksfraktion definitiv nicht beteiligen.