Ausländerfriedhof und Ehrenmale angemessen gestalten
Dienstag, 4. September 2018

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 04.09.2018 unter TOP 6.1 zur Vorlage "Ausländerfriedhof und Ehrenmale angemessen gestalten "

Es gilt das gesprochene Wort.


Das Thema „Ausländerfriedhof“ am Brodweg beschäftigt unsere Fraktion schon sehr lange. Vor vier Jahren haben wir dazu eine erste Anfrage gestellt.

Der Versuch, hier im Kontakt mit der Verwaltung etwas zu verbessern, war nicht sehr erfolgreich, trotz einiger Ortsbegehungen, vieler Gespräche und Schreiben. Wir haben aber nicht locker gelassen, denn wir sind der Meinung, dass Kriegsgräber als Mahnmale und Gedenkorte auch entsprechend gepflegt werden müssen. Hinsichtlich des Pflegezustandes konnte inzwischen eine Verbesserung erreicht werden, dennoch besteht unser Ansicht nach weiter Handlungsbedarf.

Wo liegen die Problempunkte? Kaum jemand in Braunschweig kennt den Ausländerfriedhof, und wenn Friedhofsbesucher sich auf diesem Teil des Friedhofes befinden, gibt es keinerlei Hinweise zum historischen Zusammenhang des Gräberfeldes, noch zu den dort beerdigten Menschen. Im Gedenkstättenkonzept der Stadt Braunschweig, das ein Konzept gegen das Vergessen darstellt- jüngste Ereignisse machen deutlich, wie wichtig ein solches Konzept gegen das Vergessen ist – werden Leitgedanken formuliert, anhand derer Gedenkorte in Braunschweig zu gestalten sind. Analog zu Gedenkstätten wie dem KZ-Außenlager Schillstraße oder auch der Gedenkstätte Hochstraße sollte auch die Gestaltung des „Ausländerfriedhofes“ vorgenommen werden. Was Sie heute beschließen sollen, ist noch nicht die Gestaltung des Friedhofes als solchem, sondern lediglich der Auftrag an die Verwaltung, ein entsprechendes Gestaltungskonzept zu erarbeiten, welches sich an den Leitgedanken des Gedenkstättenkonzeptes orientiert. Nach einer Ortsbegehung durch Mitglieder des Grünflächen- und des Kulturausschusses am 27.7. diesen Jahres zeichnete sich ein gewisser Konsens zwischen den meisten Fraktionen im Rat ab: Mehrheitlich – so zeigen auch die Abstimmungen in den Ausschüssen – wird die Auffassung vertreten, dass die Verwaltung hier tätig werden und ein Konzept erstellen soll. Selbstverständlich geht es bei Neugestaltungen immer auch um die Frage von Finanzierungen. Der Erhalt von Gräbern und Gedenkstätten der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft ist für die Bundesrepublik Deutschland eine Pflicht. Innerstaatlich wird diese Verpflichtung im Rahmen des Gräbergesetzes erfüllt. Die Aufgabe wird in der Regel durch die Gemeinden wahrgenommen, die aber entsprechende Mittel vom Bund über das Land bekommen kann. Man kann davon ausgehen, dass ein Großteil der Gräber unter das Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft fallen dürften, somit wäre hier das Land in der finanziellen Pflicht. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.