120 ?stl. Ring: Privatisierung und Lebensqualit
Donnerstag, 25. Januar 2007
Nicht weniger als 5 Tagesordnungspunkte und eine Bewohneranfrage der Bezirksratssitzung vom 24. Januar 2007 machten die negativen Folgen der Privatisierung kommunaler Dienstleistungen und die z.T. gefährlichen Auswirkungen des städtischen Sparprogramms deutlich:
  • 3 Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei der Leerung von Wertstoffcontainern incl. der dadurch entstehenden „Müllberge“ (Cederbaum/ALBA)
  • fehlende Beschilderung an der Kreuzung Andreeplatz und Korfesstraße (Bellis)
  • mangelnde Straßenbeleuchtung in der Jasperallee
  • Fahrradsturz auf der Ebertallee infolge Wurzelwuchs und mangelnder Beleuchtung
Mehrere Anwohner monierten die unzureichende Leerung bzw. Größe der aufgestellten Wertstoffcontainer.

Da Cederbaum/ALBA umherfliegenden Müll nur im direkten Umfeld der Container entfernen müssen, bleibt vom Wind verwehter Müll wochenlang auf der Straße liegen oder muss von den Anwohnern aus den Vorgärten selbst entfernt werden. Die Verwaltung sprach von einer gerade erfolgenden Optimierung der Abläufe durch ALBA, „vergaß“ aber zu erwähnen, dass die chaotischen Zustände in der ganzen Stadt zu Anfang des Jahres eine direkte Folge der Privatisierung sind.

Cederbaum hat zum 1. Januar 2007 den Auftrag an ALBA verloren und die beiden konnten sich nicht über den Mietpreis für die Container einigen. Die Container gehörten Cederbaum, die allerdings nicht mehr leeren wollten, und für die Wertstoffe war ab dem Jahreswechsel ALBA verantwortlich, die scheinbar nicht leeren durften, da ihnen die Container nicht gehörten.

Leidtragende sind natürlich die Einwohner Braunschweigs, die zwar für die Entsorgung der Wertstoffe zahlen, sich an die schlechte Qualität der Gegenleistungen allerdings werden gewöhnen müssen.

An der „Großbaustelle“ rund um den Andreeplatz hat es Bellis nicht geschafft, die Beschilderung rechtzeitig und im erforderlichen Umfang vorzunehmen.
Nebenbei: Für Beschädigungen an Bellis - Anlagen, die mehr als 500€ kosten und bei denen kein Verursacher festzustellen ist, haftet die Stadt Braunschweig. Der Gesamthaftbetrag für derartige Schäden wird in diesem Haushaltsjahr gerade angehoben. Hier werden Gewinne privatisiert und Verluste kommunalisiert. CDU/FDP, SPD, Grüne und auch BIBS stimmten im Fachausschuss der Erhöhung zu.

Auf der Ebertallee beobachtete eine Bürgerin einen Fahrradunfall. Wucherndes Wurzelwerk auf dem Fahrradweg und mangelhafte Beleuchtung des Weges spielten eine maßgebliche Rolle bei diesem Unfall. Seit 2002 wird an der Wegebeleuchtung in Braunschweig gespart.
So sinnvoll dies an einigen Straßenzügen auch sein mag, das Sicherheitsgefühl älterer Menschen und das Sicherheitsgefühl von Frauen in wohn- und arbeitsortnahen Gebieten ist erheblich beeinträchtigt. Die „Dunkelheit“ an der Ebertallee und an der Jasperallee stehen hier nur beispielhaft für viele Braunschweiger Straßen. rme