Bericht aus der Ratssitzung vom 13.03.2018
Montag, 12. März 2018

Ratssitzung - Dienstag, 13.03.2018, 14.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten, siehe auch unser Infoangebot unter facebook

Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)

TOP 3 Gebührenvergleich Abfallwirtschaft
Redebeitrag von Udo Sommerfeld zu Ungerechtigkeiten bei Abfallgebühren auf facebook

TOP 4 Förderung und Schutz von Grünbeständen im Stadtgebiet
Antrag der Fraktionen/Gruppe SPD, Bündnis90/Die Grünen, BIBS, DIE LINKE., Die Fraktion P²

Für DIE LINKE. begründet Ratsfrau Anke Schneider die Unterstützung dieses Antrages.

Der CDU Gegenantrag findet die Unterstützung von FDP und AfD. Mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen wird der Antrag zum Baumschutz beschlossen.

TOP 19 Gebietsfreistellung der öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtbezirk 221 Weststadt
Die LINKSFRAKTION empfiehlt die Ablehnung dieser Vorlage

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge

GRÜNE und BIBS teilen hier die Argumente der LINKEN. Aber CDU und SPD verteidigen die "Gebietsfreistellung" und können diese mit Mehrheit beschließen.

TOP 20 "Steuerungskonzept Vergnügungsstätten - Ergänzung 2018
Die LINKSFRAKTION empfiehlt in Teilen die Ablehnung dieser Vorlage

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge
TOP 23 Anfragen

  • Während des Vortrages dieser AfD-"Anfrage", gibt es Missfallens-Zwischenrufe aus der Rat und dem Publikum. Die Mitglieder der Linksfraktion stehen auf und zeigen sich mit einem T-Shirt mit dem Aufdruck "BRAUN-SCHWEIG". Die Mitglieder der P²-Gruppe drehen sich demonstrativ weg vom Rednerpult. Sozialdezernentin Dr. Handke, weißt in ihrer Stellungnahme für die Verwaltung, nüchtern sachlich, alle rassistischen Behauptungen der AfD über angebliche Probleme bei der "Braunschweiger Tafel" zurück. Die Grüne-Ratsfrau, Elke Flake, erklärt in der hier nur zulässigen Nachfrage, sie empfinde den Text dieser AfD-"Anfrage" als "Volksverhetzung" und forderte die Verwaltung auf dazu Stellung zu nehmen, ob solche "Anfrage" im Rat zuzlässig sei. Darauf nahm Oberbürgermeister Markurth das Wort, und erklärte sich mit der Tendenz, auch solche unschönen Anfragen müsse man wohl zulassen. Wenn jedoch der Rat die Verwaltung beauftragt, dies näher zu prüfen, dann werden wir das tun.
  • Die Stellungnahme von Sozialdezernentin Dr. Handke werden wir hier veröffentlichen sobald sie uns vorliegt.

    Ende der Sitzung 19.55 Uhr

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