221: Bericht Stadtbezirksrat Weststadt Februar 2018:
Montag, 26. Februar 2018
BirgitBericht aus dem Stadtbezirksrat Weststadt Februar 2018:
1. Soziale Stadt- Donauviertel
Geplante Maßnahmen der Wohnungsgesellschaften:

 

  • Nibelungen Wohnbau GmbH:
    Spielplatz zwischen Möhlkamp und Queckenberg wird umgestaltet.
  • Baugenossenschaft Wiederaufbau eG:
    Wird Planungen für das Quartier An den Gärtnerhöfen zur sozial verträglichen Umgestaltung  vertiefen.
  • Braunschweiger Baugenossenschaft plant einen Durchgangsweg zwischen Am Lehmanger zur Moselstraße

    Dazu sollen dann noch Wünsche und Anregungen der jeweiligen Anwohner gehört werden und Informationsveranstaltungen durch die Baubecon organisiert werden die  für die Kontakte zuständig sind.
    Weitere Maßnahmen werden jährlich  noch folgen für  die nächsten Jahre ...

    Die Fördermittel kommen von Bund, Land und Kommune, aus denen die Maßnahmen für mehrere Jahre finanziert werden.

2. Bezirksratsitzung am 21.02.2018 a) Unsere Anfragen der Gruppe Grüne/Linke zum "Wetterschutz" & "Verkehrssituation Isarstr." lagen keine Beantwortungen von der Verwaltung vor. b) TOP 8 Vorlage der Verwaltung "Verlängerung der Gebietsfreistellung von öffentlich geförderten Wohnungen" für 5 Jahre ab Januar 2019 Wir konnten dieser Vorlage nicht zustimmen, weil quasi die Vermieter sich die Mieter aussuchen können und somit Wohnungssuchende mit einem Wohnberechtigungsschein, also "soziale Härtefälle" keine Chance haben eine preiswerte Sozialwohnung zu bekommen. Danach würde eine Fehlbelegung für weitere Jahre die Folge sein durch besser gestellte Mieter die eine Sozialwohnung haben ohne jegliche Mieterhöhungen, da die Mieten dieser Wohnungen gedeckelt ( niedrig) bleiben und nicht erhöht werden dürfen. Wir haben uns der Empfehlung der Sozialverbände angeschlossen, der Vorlage nicht zuzustimmen. Es ist alleinige Aufgabe der Stadt Braunschweig sozial tätige Vereine finanzielle Mittel in die Hand zu geben und nicht Sache der privaten Wohnungsgesellschaften! Diese Vorlage widerspricht auch,- dem kürzlich mehrheitlich beschlossenen Maßnahmekonzept im Stadtrat zur Sicherung und Beschaffung bezahlbarem Wohnraums! Abstimmung war wie folgt: 6x Ja SPD 4X Ja CDU 3X Nein ( Grüne, Linke und BIBS) 2X Enthaltung SPD Birgit Wieczorek Mitglied des Stadtbezirksrates 221 (Weststadt) Gruppenvorsitzende der Gruppe Grüne/Linke (B90/Grüne - Die Linke)