Licht und Schatten im Haushalt 2018
Dienstag, 6. Februar 2018

Abschlusserklärung zur Haushaltsdebatte 2018 von Fraktionsvorsitzenden Udo Sommerfeld in der Ratssitzung vom 06.02.2018:

 Herr/Frau Vorsitzende/r, meine Damen und Herren,

unter dieses Motto möchte ich meine diesjährige Haushaltsrede stellen. Es ist wirklich nicht alles schlecht. So wird der Personalabbau der letzten Jahre rückgängig gemacht, damit die Verwaltung ihre Aufgaben in einigen Bereichen auch erfüllen kann. Das gilt insbesondere für den Hochbau, die Feuerwehr, aber auch für die Grünpflege und den Fachbereich Kinder und Jugend. Durch die Planung der neuen Leitstelle und die anschließende Sanierung der Hauptfeuerwache sind für die Kameradinnen und Kameraden der Berufsfeuerwehr akzeptable Arbeitsbedingungen zumindest in Sicht. Die Dynamisierung der Zuschüsse für freie Träger wurden beschlossen. Auch einige wenige Anträge der Linksfraktion, wie die flächendeckende Entwicklungsuntersuchung für Vorschulkinder, die regelmäßige Herausgabe eines Sozialatlasses und die Errichtung von überdachten und barrierefreien Haltestellen auf dem Altstadtmarkt, wurden beschlossen. Meine Fraktionsgenossinnen haben bereits darauf hingewiesen. Das sind durchaus positive Entwicklungen, die nicht verschwiegen werden sollen.

 

Trotzdem wird die Linksfraktion dem Haushalt 2018 nicht zustimmen. Das hat im Wesentlichen drei Gründe:

1. Der Sozialbereich wird weiter kaputtgespart Die bereits erwähnte Rücknahme der Personalkürzungen der letzten Jahre bildet sich nicht in allen Bereichen ab. Beim Fachbereich Soziales kommt es im Saldo sogar dazu, dass eine weitere Personalreduzierung stattfindet. Dies korrespondiert auch mit dem prozentualen Anteil der Sozialausgaben. Diese betrugen in 2012 noch 13% der Gesamtausgaben. In diesem Jahr sind es nur noch 10,7%. Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich begrüßen wir es, wenn der Bund Leistungen übernimmt und wenn die konjunkturelle Lage zur Ausgabenreduzierungen führt. Und wenn so wenige Flüchtlinge nach Braunschweig kommen, dann entstehen eben auch hier geringere Kosten. Aber sollten wir deshalb den Sozialbereich zusammenstreichen? Auf keinen Fall! Kinder- und Familienarmut, Wohnungslosigkeit und Pflege, das sind Bereiche, wo die entstehenden Spielräume genutzt werden könnten, um für tausende Menschen die Teilhabe zu verbessern. Unsere Fraktion hat dazu seit Jahren und auch zu diesem Haushalt Vorschläge gemacht. 2. Die Rasenmäher Kürzungen gehen weiter Hier möchte ich noch einmal, wie meine Vorrednerin, Herrn Bratmann (Fraktionsvorsitzender SPD) zitieren: „Fest steht schließlich auch, dass ein Sparen ohne Strategie, bei dem es nur um pauschales Kürzen geht, am Ende mehr Schaden als Nutzen anrichten kann.“ Ja, das ist völlig richtig. Nur warum richtet denn die SPD – und die anderen Teile der zustimmungswilligen Haushaltsmehrheit – diesen Schaden an? Warum wurde bereits zum Haushalt 2017 dieser Schaden beschlossen? Und warum soll zum Haushalt 2018 weiter pauschal gekürzt werden? Warum wurde der Antrag der Linksfraktion abgelehnt, der genau das einfordert, was die SPD behauptet zu wollen? Und der Verweis auf 2019 geht ins Leere. Niemand weiß, wie sich die Haushaltssituation entwickelt und niemand weiß, welche Mehrheit den Haushalt 2019 beschließt. Was wir wissen, ist folgendes: Mit Ausnahme einer einzigen Fraktion findet der gesamte Rat pauschales Kürzen super. Die Ausnahme ist die Linksfraktion. 3. Die Privatisierung kommunaler Aufgaben geht weiter und außer der Linksfraktion versucht auch niemand schädlichen Privatisierungsergebnissen frühzeitig zu begegnen Wenn es einen Titel „Privatisierungshauptstadt Norddeutschlands“ gäbe, dann würde ihn Braunschweig sicherlich bekommen. Dies wird deutlich, wenn man sich die Summe der Privatisierungsentscheidungen der letzten Jahrzehnte ansieht. Begonnen hat die strukturelle Verantwortungslosigkeit durch die Verabschiedung von hoheitlichen Aufgaben im Jahr 1994. Hier wurde der Vertrag mit den Braunschweigischen Kohlen Bergwerken (damals Preußen Elektra, später E.ON) über die Verbrennung des Restabfalls geschlossen. Im Jahr 2000 wurden 49% der Stadtreinigung an Alba verkauft. Im Jahr 2002 erfolgte mit dem Verkauf von 74,9% der Braunschweiger Versorgungs AG an TXU die Übertragung lebensnotwendiger Bereiche wie Wasser, Wärme und Licht auf einen multinationalen Konzern. Im gleichen Jahr wurde auch im Bereich des Wohnens privatisiert, indem 56% der GWK-Wohnbaugesellschaft an die Firma LEG verkauft wurden. 2003 wurden 2% der Deutsche Städte Medien an Stöer verkauft und 9 Niederflurbahnen der Verkehrs AG mit dem „Cross Border Leasing“ Verfahren zum Schaden der US-Steuerzahler, in die USA und wieder zurück transferiert. Im Jahr 2004 erfolgte die Zustimmung zum Weiterverkauf der Anteile der Braunschweiger Versorgungs AG an veolia, nachdem TXU-Europa pleite war. Außerdem wurden die restlichen 51% der Stadtreinigung an Alba verkauft. In 2005 erreicht die Privatisierung auch den Pflegebereich. Das Seniorenzentrum Rosenäckern wurde zu 100% an die Stiftung St. Thomaehof verkauft. Außerdem erfolgte die vollständige Privatisierung der Stadtentwässerung an veolia, sowie die vollständige Privatisierung des Betriebes der Ampeln und Straßenlaternen an die Bietergemeinschaft Siemens und veolia. Ab 2008 kam eine neue Privatisierungsvariante auf den Tisch: PPP. In 2011 wurde das erste PPP-Verfahren abgeschlossen und die Sanierung und Unterhaltung von neun Schulen, drei Kindertagesstätten und zwei Schulsporthallen, an den Baukonzern Hochtief vergeben. In 2014 wurde dann das Krematorium an eine Bietergemeinschaft Braunschweiger Bestatter verkauft. Im Februar des vergangenen Jahres wurde von der Haushaltsmehrheit die Prüfung eines neuen Schul-PPP beschlossen. Vor drei Monaten erfolgte dann der Grundsatzbeschluss über die Sanierung der Stadthalle mit einem neuartigen PPP-Verfahren (erweitertes Totalunternehmer Modell). Die Projektbegleitung erfolgt durch die Privatisierungsförderer von „Partnerschaften Deutschland“. Das alles findet sich im Haushalt 2018 wieder und zusätzlich beschließen alle, die dem Haushalt heute zustimmen wollen, dass eine neue Abteilung der Hochbauverwaltung sich schwerpunktmäßig mit PPP als strategisches Ziel beschäftigt. Daran beteiligt sich die Linksfraktion nicht! Wir waren, sind und bleiben gegen die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben. Wir nehmen zur Kenntnis, dass insbesondere Fraktionen wie die Grünen und die BIBS, die unter Hoffmann immer die gleiche Position vertreten haben wie wir, nun selber neue Privatisierungen beschließen. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass wir es als sehr erstaunlich empfunden haben, dass gerade diese Fraktionen beim Thema Konzessionsvergabe, die einzige – wenn auch sehr schwache – Rücknahme der verfehlten Privatisierungsentscheidung abgelehnt haben. Beim Thema Abwasserprivatisierung hat der Rat den Antrag unserer Fraktion abgelehnt, der nur vorsah, dass die Verträge von veolia auch eingehalten werden. Dies ist an Verantwortungslosigkeit gegenüber kommenden Generationen kaum zu überbieten. Wohin dies führt, ist durch die Antwort der Verwaltung auf unsere Haushaltsanfrage deutlich geworden: Wenn Rat und Verwaltungsspitze weiter tatenlosen bleiben, ist das Risiko enorm groß, dass die Kanäle nach Auslaufen der Privatisierung nur noch Schrott sind. Braunschweig ist vielfältig. Braunschweig hat ein breitgefächertes Kultur- und Freizeitangebot, Braunschweig hat schützenswerte ökologische Bereiche, Braunschweig ist aber auch ein Industriestandort mit industriellen Arbeitsplätzen für Zehntausende Menschen. Alle Bereiche sollen auch weiterhin ihren Platz haben und sind wichtig. Daher gilt beim Thema Ansiedlung und Erhalt von Arbeitsplätzen bei Industrie und Handwerk, dass bei der Ausweisung von Gewerbeflächen ist das Ende erreicht ist. Daher begrüßt unsere Fraktion ausdrücklich, dass bei diesem wichtigen Thema das Kirchtumsdenken zurückgestellt und die interkommunale Zusammenarbeit gesucht wird. Es ist richtig, dass hier die Zusammenarbeit mit der Stadt Salzgitter stattfindet. Dies sollte nach Möglichkeit auch auf die anderen, uns umgebenden Gebietskörperschaften, ausgeweitet werden. Eines der wesentlichsten Themen, vielleicht sogar das wichtigste Thema, das die Kommunalpolitik in den wachsenden Großstädten umtreibt, ist der Mangel an preiswerten Wohnraum. Die Aufgabe des sozialen Wohnungsbaus durch Bund und Land und das Verscherbeln von Wohnungen und Grundstücken durch die Stadt hat auch in Braunschweig zu einer problematischen Situation geführt. Seit drei Jahren wurde diese Problem von allen zumindest erkannt und Beschlüsse gefasst. Doch reicht das Beschlossene? Selbst der Oberbürgermeister scheint da Zweifel zu haben. Gegenüber der Mitarbeiterzeitung „wir“ sagte er: „Es ist schon sehr misslich, dass die Stadt Braunschweig nicht über ausreichend eigene Grundstücke verfügt, mit denen wir effektiv auf den Wohnungsmarkt einwirken können.“ Das ist vollkommen richtig. Doch warum ist das so? Und warum tun wir nichts gegen diesen Missstand? Warum betreiben wir keine Bodenvorratspolitik, erwerben Grundstücke, wo immer es geht, und verwenden den Planungsgewinn, um die Mieten klein zu halten? Hier muss in der Zukunft wirklich mehr getan und die Potentiale unserer Nibelungen-Wohnbau deutlich ausgeweitet werden. Unsere Fraktion hätte sich auch vorstellen können, dass das gesamte Baugebiet in der Nordstadt von der Nibelungen-Wohnbau entwickelt und in ihren Bestand übernommen wird. Gleiches gilt im Übrigen für das Baugebiet Kälberwiese. Abschließend bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der städtischen Betriebe für die geleistete Arbeit und hoffe auch weiterhin auf gute Zusammenarbeit. Außerdem möchte ich die Gelegenheit nutzen mich auch für die geleistete Arbeit der vielen Ehrenamtlichen in unsere Stadt zu bedanken. Ohne sie wäre das Leben in unserer Stadt gar nicht vorstellbar. Die Linksfraktion lehnt die vorgeschlagene Haushaltssatzung 2018 ab.