Ein Haushalt mit Für und Wider
Dienstag, 6. Februar 2018

Ratsfrau Anke Schneider in der Ratssitzung vom 06.02.2018 zum Haushalt 2018

Es gilt das gesprochene Wort 

Aus Sicht meiner Zuständigkeitsbereiche in der Linksfraktion – das sind der Planungs- und Umweltausschuss, der Grünflächen- und der Integrationsausschuss – möchte ich sagen, dass der heute hier zu beschließende Haushalt einige richtige Weichenstellungen beinhaltet. Andere blieben jedoch leider aus. 

Da die Zeit knapp ist, werde ich mich hier auf wenige Aspekte beschränken.

Positiv möchte ich anmerken und der Verwaltung dafür danken, dass sie von sich aus jährlich 130 000 Euro für die Fortsetzung des 2017 ausgelaufenen Förderprogrammes Regenerative Energien in den Haushalt eingestellt hat, und zwar bis 2021! 

Etwas mehr Mut hätten wir uns von den anderen Fraktionen allerdings auf dem Gebiet der Verkehrspolitik gewünscht. Hier möchte ich mit einer kleineren Sache anfangen: Auf unseren Antrag hin werden nun zusätzliche Planungsmittel in Höhe von 30 000 € in den Haushalt eingestellt – für den seit langem überfälligen, auch vom Behindertenbeirat dringend befürworteten barrierefreien Umbau der Haltestellen auf dem Altstadtmarkt und die seit ebenso langer Zeit von vielen Einwohnerinnen und Einwohnern geforderte Errichtung von Wetterschutzeinrichtungen an diesem Ort. Bisher lässt man die ÖPNV-Nutzer an diesem wichtigen Umsteige-Knotenpunkt buchstäblich im Regen stehen! Der zweite Teil unseres Antrages – den wir übrigens schon 2015 in ähnlicher Form gestellt hatten – wurde leider abgelehnt. Er bezog sich auf die Pflasterung des Altstadtmarktes, nämlich einen Um- oder Neubau der Marktfläche in einer Form, die dem Anspruch der Barrierefreiheit genügt. Auf dem Altstadtmarkt findet einer der beliebtesten Wochenmärkte Braunschweigs statt. Er hat auch eine wichtige Funktion für den Handel in der Innenstadt. Aber viele Besucherinnen und Besucher des Marktes sind schon älter oder mobilitätseingeschränkt. Für diese Menschen ist die unebene Platzfläche ein erhebliches Problem. Wir finden die erneute Ablehnung einfach sehr schade. Kommen wir zu größeren Vorhaben: Braunschweig ist eine wachsende Stadt. In Zukunft soll deshalb massiv in den Stadtbahnausbau investiert werden, und das finden wir ausdrücklich gut. Auch der Bedeutung des Radverkehrs wird allmählich, wenn auch zögerlich, Rechnung getragen. Aber leider wächst der Autoverkehr noch immer beständig an. Immer mehr Autos verstopfen unsere Straßen. Im Stadtinneren ist alles zugeparkt. Lebensqualität sieht anders aus. Doch die Benutzung des ÖPNV wird als unkomfortabel empfunden – unter anderem auch durch die für „ÖPNV-Anfänger“ oder auswärtige Benutzer oft schwer durchschaubaren Ticketsysteme. Für Familien sind die Tickets auch einfach teuer! Um den Menschen ein Umdenken, einen Umstieg auf den ÖPNV zu erleichtern, muss man Hürden abbauen und Anreize setzen. Deshalb hatten wir im Haushalt Mittel für ein Gutachten beantragt, aus dem hervorgehen sollte, wie mittelfristig ein entgeltfreier ÖPNV in Braunschweig eingeführt werden könnte. Die Debatte um einen entgeltfreien ÖPNV wird derzeit in einer Vielzahl von Kommunen geführt. Europaweit werden verschiedene Modelle erprobt, mit ganz beachtlichen Resultaten. Unterschiedliche Finanzierungsmodelle sind in der Diskussion. Neben steuerfinanzierten Modellen wäre ein „Bürgerticket“ oder ein „Beitrags-/Umlagefinanzierter ÖPNV“ denkbar – auf dieselbe Weise funktionieren die Semestertickets für Studenten oder in manchen Kurorten eine Kurtaxe, die die ÖPNV-Benutzung beinhaltet. Sowohl für die Stärkung des ÖPNV, einen besseren und ökologischeren Stadtverkehr, eine verbesserte Teilhabe aller am öffentlichen Leben und auch für den städtischen Haushalt können sich große Chancen ergeben. Denn ÖPNV ist immer ein Zuschussgeschäft – und zwar ein sehr notwendiges. Die Verkehrs-GmbH wird ohnehin jährlich mit rund 20 Mio. Euro von der Stadt bezuschusst, was in etwa der Hälfte der Umsatzerlöse und beinahe 2/3 der Erlöse aus dem Ticketverkauf entspricht. Da muss man doch mal über eine andere Verteilung der Finanzierung nachdenken dürfen! Und dabei muss man auch mitrechnen, dass Kommunen immer noch weit mehr Geld für den Pkw-Verkehr ausgeben als für den öffentlichen Verkehr. Studien zufolge sind das 100 bis 250 Euro pro Jahr und Person. Unserer Meinung nach hätte Braunschweig dieser Entwicklung nicht hinterherlaufen, sondern sie selber mitgestalten sollen. Zum Schluss möchte aber auch ich darauf hinweisen: Der hier zur Abstimmung vorliegende Haushaltsentwurf enthält erneut das 2017 eingeführte Kürzungsprogramm, das der Verwaltung auferlegt, jährlich eine weitere Million Euro nach dem so genannten Rasenmäherprinzip einzusparen. Das ist und bleibt einer unserer Hauptkritikpunkte und einer der Hauptgründe dafür, dass unsere Fraktion diesem Haushalt nicht zustimmen wird.