Bericht aus der Ratssitzung vom 22.08.2017
Dienstag, 22. August 2017

Ratssitzung - Dienstag, 22.08.2017, 14.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten 

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlauf!)
  • Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)
TOP 4 Anträge
4.3. Antrag der LINKSFRAKTION "Regionaler Vergleich Abfallgebühren". Der Antrag wird in der Fassung eines gemeinsamen Änderungsantrages von SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN beschlossen, bei Enthaltung der FDP.
4.4 Antrag der AfD "Neue Unterkunft für Obdachlose ..", der arme Flüchtlinge, gegen arme Einheimische ausspielen will. Der Antrag wird mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
4.7 Antrag der CDU-Fraktion :"Städtebauliche Aufwertung des Herzogin-Anna-Amalia-Platzes". Der Antrag wurde zurückgezogen
TOP 19 Weitere Anträge
Der Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion "Schutz der Fußgängerzone in Braunschweig vor islamischen Terror". Findet nach einer Gegenrede aus der CDU-Fraktion, auch die Ablehnung aller anderen Ratsfraktionen.
TOP 20 Anfragen
TOP 20.4  Anfrage der LINKSFRAKTION "Tätigkeitsbericht Heimaufsicht". Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.) bringt die Anfrage ein. Frau Dr. Hanke als Sozialdezernentin erklärt zukünftig solche Berichte geben zu wollen. Die schriftliche Antwort der Verwaltung siehe hier.
Ende der Sitzung19:05 Uhr