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Haushalt 2017: „Fast“ alle finden Kürzungen und PPP gut
Mittwoch, 1. Februar 2017

SchulkinderPressemitteilung

Bericht in der BZ täuscht Öffentlichkeit über „Ganztagsinitiative“ von SPD und Grünen

In einer stundenlagen Sitzung wurden im gestrigen Finanz- und Personalausschuss sämtliche Haushaltsanträge der Bezirksräte und der Fraktionen, sowie diverse Ansatzveränderungen der Verwaltung beraten und abgestimmt. Zusammen mit Beschluss- empfehlungen zu den 75 bestbewerteten Bürgervorschlägen und dem Haushaltsplanentwurf ergab sich am Ende ein Gesamtpaket über das abschließend abgestimmt wurde.

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Vertane Chance bei der Restabfallentsorgung
Mittwoch, 25. Januar 2017

RestabfallPressemitteilung 

Bei der gestrigen Sitzung des Verwaltungsausschusses stimmten alle übrigen Ratsfraktionen dem Verwaltungsvorschlag zu, den Vertrag zur Restmüllverbrennung um drei Jahre zu verlängern. Der Vertrag endet nun im Jahr 2022.

DIE LINKE hatte beantragt eine Restabfallbehandlung in Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen zu prüfen und falls dies nicht realisierbar erscheint, eine Ausschreibung vorzunehmen.

DIE LINKE hatte argumentiert: „Vor dem Hintergrund, dass gerade ein europaweites Ausschreibungsverfahren in 2006 zu enormen Verbesserungen geführt hat, ist es vollkommen unverständlich, warum es nicht zu einer erneuten Ausschreibung nach Beendigung des Vertrages mit Remondis kommen soll. Hinzu kommt, dass die Verwaltung selber darstellt, dass die Preisspanne für kommunale Restabfälle in Norddeutschland zwischen 65 und 180 €/Tonne liegen soll.“  Für Braunschweig liegt der Preis gegenwärtig etwa in der Mitte dieser Spanne.

Die Chance zu einer besseren Lösung für Braunschweig zu kommen wurde nun von den übrigen Ratsfraktionen für die nächsten fünf Jahre vertan.

i.A. Hans-Georg Hartwig, Fraktionsmitarbeiter

 
Ausbau der Stadtbahn
Montag, 23. Januar 2017

 Die Fraktion DIE LINKE begrüßt es sehr, dass der dringend notwendige Ausbau des Braunschweiger ÖPNV nun vorangetrieben wird und unter Ausschöpfung von Fördermitteln von Bund und Land bis 2030 200 Mio.Euro in den Stadtbahnausbau fließen sollen. In Kombination mit Verbesserungen der regionalen Verkehrsanbindung nicht zuletzt durch den Ausbau der Weddeler Schleife, einer besseren Verknüpfung von Bahn-, Stadtbahn- und Busverkehr an Umstiegs-Knotenpunkten, verbesserten Taktzeiten auch im Busverkehr und nicht zuletzt attraktiver Park-and-Ride-Angebote bedeutet das Ausbaukonzept für Braunschweig einen großen Sprung nach vorn in Richtung eines attraktiven und klimafreundlichen, einer Großstadt würdigen ÖPNV.

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Änderungsantrag: Verlängerung des Vertrages über die thermische Abfallbehandlung
Donnerstag, 12. Januar 2017

 Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 21.02.2017

Beratungsfolge: Bauausschuss (Vorberatung - öffentlich)

Verwaltungsausschuss (Vorberatung - nichtöffentlich)

Rat der Stadt Braunschweig (Entscheidung - öffentlich) Beschlussvorschlag:

Der Rat möge beschließen:

  • 1. Eine Entscheidung über die Abfallbehandlung des Braunschweiger Restabfalls trifft der Rat in öffentlicher Sitzung. Lediglich die nichtöffentlichen Teile der Vorlage sollen im nichtöffentlichen Teil beschlossen werden.
  • 2. Vor dieser Entscheidung soll geprüft werden, ob eine Abfallbehandlung in kommunaler Zuständigkeit möglich ist. Dabei soll auch die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen geprüft werden.
  • 3. Wenn die Abfallbehandlung in kommunaler oder regionaler Zuständigkeit nicht möglich ist, soll die Vergabe ausgeschrieben werden
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Städtischer Haushalt 2017
Montag, 12. Dezember 2016

 Linksfraktion beantragt mehr Soziales und Bildung ohne Haushaltsausweitung

AFD startet Generalangriff auf „Kleine Leute“ 

Die Eckdaten des städtischen Haushaltsplanentwurfes 2017 sind alles andere gut. Geplant ist ein Minus von 28,4 Mio. Euro. Die Schulden steigen. Allein bei den Liquiditätskrediten (vergleichbar Überziehungskrediten auf dem Girokonto), soll die Verwaltung ermächtigt werden, bis zu 50 Mio. Euro neue Schulden zu machen. Die geplanten Investitionen liegen zwar mit über 100 Mio. Euro auf einem hohen Niveau, die Betonung liegt aber auf dem Wort geplant. Tatsächlich sind mittlerweile Ratsaufträge im Umfang von wahrscheinlich knapp 100 Mio. Euro gar nicht umgesetzt worden. Die Verwaltung schiebt also geplante Investitionen eines ganzen Jahres vor sich her. Als Begründung für die schlechte Haushaltslage wird nach wie vor die niedrige Gewerbesteuer angeführt. Dies ist nur zum Teil richtig. Richtig ist, dass Braunschweig im Vergleich zu anderen westdeutschen Großstädten ein geringeres Gewerbesteueraufkommen hat. Falsch ist, dass für das Jahr 2017 eine besonders geringe Gewerbesteuer im Vergleich zu den Vorjahren erwartet wird. Bislang hatte Braunschweig in seiner gesamten Geschichte nur in 5 Jahren eine höhere Steuereinnahme als die für 2017 prognostizierten 145 Mio. Euro. Neben der strukturellen Armut Braunschweigs schlagen in immer stärkerem Maße die verfehlten Ratsentscheidungen in Form von Privatisierungen und zweifelhaften Großprojekten auf den Haushalt durch.  

Vor diesem Hintergrund verfolgen die 34 Anträge und Anfrage der Linksfraktion zum einen das Ziel einer Stärkung der Bereiche Soziales, Bildung, Kultur und Sport und gleichzeitig das einer Verbesserung der Haushaltssituation. Bei Annahme sämtlicher Anträge würde sich eine Haushaltsverbesserung von rund 1,4 Mio. Euro ergeben.
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