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DIE LINKE. verlangt mit Ratsantrag die Einhaltung des Abwasserentsorgungsvertrages
Dienstag, 7. März 2017

Pressemitteilung

AbwasserAm 17.11.2005 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und ehem. OB Dr. Hoffmann die Privatisierung der Stadtentwässerung beschlossen. Der ehem. OB Hoffmann stellte seinerzeit folgende Vorteile dar: Gebührenstabilität über 30 Jahre, Besserstellung der betroffenen Mitarbeiter, Schuldenabbau, gesicherte Arbeitsplätze und Privatisierungserlös mit strategischen Gewinn von 20 Mio. Euro. Weiter wurde im Privatisierungsvertrag mit Veolia (Abwasserentsorgungsvertrag – AEV) festgelegt, dass zum Ende der Privatisierung in 2035 die Kanäle und Anlagen sich mindestens in dem Zustand wie zu Beginn der Privatisierung befinden müssen. 

Die Überprüfung der Vorgaben sollte mit einem – ebenfalls im AEV vereinbarten - Gutachten zum 01.01.2011 erfolgen. Tatsächlich vorgelegt wurde das Gutachten jedoch erst am 20.12.2016, also mit fünfjähriger Verspätung. Und dafür gibt es einen Grund: Die versprochenen Ergebnisse sind nicht eingetreten. Dazu im Einzelnen: 

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Anfrage: Nitrat Belastung des Grundwassers
Dienstag, 28. Februar 2017

WasserAnfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 15.03.2017:

Aus der Braunschweiger Zeitung konnte man erfahren, dass Wissenschaftler der TU Braunschweig in 9 von 30 Messstellen im Stadtgebiet teils stark überhöhte Nitrat-Werte festgestellt haben, in einem Fall auch in der Innenstadt.

Eine Verunreinigung des Grundwassers ist eine ernste Angelegenheit, auch wenn sich dadurch keine Gefährdung der Braunschweiger Trinkwasserversorgung ableiten lässt. Deshalb wüssten wir gerne, welchen Kenntnisstand die Verwaltung zu der Thematik hat, und fragen:

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Diskriminierung in Braunschweiger Diskos ?
Donnerstag, 23. Februar 2017

Pressemitteilung 

ZugangLinksfraktion beantragt zu testen ob Diskriminierung in Braunschweiger Diskos stattfindet

Besonders im Focus steht die Diskothek „Schwanensee“ 

Seit Jahren gibt es eine Vielzahl von Berichten über diskriminierende und rassistische Einlasskontrollen in Braunschweiger Diskotheken. Einen unrühmlichen „Spitzenplatz“ nimmt bei diesen Berichten das „Schwanensee“ ein. Hier gibt es seit 10 Jahren Berichte darüber, dass Menschen mit dunkler Hautfarbe abgewiesen worden sein sollen. Auch die lokale Presse berichtete darüber. So schrieb die „Neue Braunschweiger“ in 2011 unter der Überschrift „Harte Tür als Preis für Ruhe“ über einen Fall, bei dem südafrikanischen Freunden einer Braunschweigerin der Eintritt verweigert worden sein soll. In 2015 berichtete die „Braunschweiger Zeitung“ über einen Discotest von drei ausländischen Studenten. Auch sie wurden im „Schwanensee“ abgewiesen. Nun soll es vor einigen Tagen vor dem „Schwanensee“ zu einem erneuten Vorfall gekommen sein, bei dem Flüchtlinge nicht nur nicht eigelassen, sondern im Anschluss auch noch von Türstehern anderer Clubs im Haus angegriffen worden sein sollen.   

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Bericht aus der Ratssitzung vom 21.02.2017
Donnerstag, 16. Februar 2017

Ratssitzung mit Beschluss über den Haushalt 2017  - Dienstag, 21.02.2017, 11.00 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkte 

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnungspunkte mit Beschlussdokumenten siehe hier
  • Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)
Pause bis 13.10 Uhr
TOP 5   Anträge: Antrag der LINKSFRAKTION Kindergarten Lehndorf - kurze Wege für kurze Beine. Der Antrag wird am 06.04.2017 erneut im Jugendhilferausschuss beraten und steht damit heute nicht mehr auf der Tagesordnung!
TOP 16 Haushaltssatzung 2017 - alle wesentlichen Änderungsanträge der LINKSFRAKTION wurden zuletzt im vorbereitenden Finanz- und Personalausschuss (FuPA) abgelehnt - siehe hier 

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.) zum Haushalt 2017 siehe hier

Grundsatzerklärung zum Haushalt Udo Sommerfeld (DIE LINKE) siehe hier

Mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNEN und BIBS wird der Haushalt beschlossen. DIE LINKE und P² stimmen dagegen, ebenso FDP und AfD

TOP 17 Normenkontrollverfahren Firma Eckert & Ziegler; Nichtzulassungsbeschwerde siehe hier. Dieser Antrag beinhaltet den Verzicht auf den Widerspruch gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts über den Bebauungsplan in Thune. Der Vorlage wird mehrheitlich zugestimmt, bei Gegenstimmen und Enthaltungen von BIBS, P² und LINKEN.
TOP 18 Bebauungsplan "Gieselweg / Harxbütteler Straße - neu", TH 24; Stadtgebiet nördlich des Mittellandkanals, südwestlich der Ortslage Thune und südlich der Harxbütteler Straße Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre. Gemeinsamener Antrag der BIBS, DIE GRÜNEN, DIE LINKE und P² siehe hier.
Alle Anträge in dieser Sache kommen nicht zur Abstimmung, sondern werden in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen. Dieser tagt am 15.03.2017
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Änderungsantrag Stadtbahnausbau
Dienstag, 14. Februar 2017

Pressemitteilung

Linksfraktion beantragt Vorziehen der westlichen Innenstadtstrecke

StadtbahnausbauBereits in der Vergangenheit wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Entlastung des „Nadelöhrs“ Bohlweg für die Stadtbahn unbedingt erforderlich sei und daher die westliche Innenstadtumfahrung oberste Priorität habe. Hinzu kommt, dass von der Verwaltung in der letzten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses dargelegt wurde, dass vor der westlichen Innenstadtumfahrung und nach dem Bau aller anderen Strecken der Bohlweg mit 36 Fahrten pro Richtung und Stunde belastet würde. Jetzt sollen es 26 sein. Das Problem wird sich also noch weiter verschärfen.

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