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Änderungsantrag: Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts ...
Donnerstag, 16. März 2017

BürgerhaushaltÄnderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 28.03.2017

Beratungsfolge: Finanz- und Personalausschuss 16.03.2017 (Vorberatung - öffentlich) Verwaltungsausschuss 21.03.2017 (Vorberatung - nichtöffentlich)

Der Beschlussvorschlag wird folgendermaßen ergänzt:

  • 1. Um das neue Beteiligungsportal in der Bevölkerung bekannt zu machen, betreibt die Verwaltung regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit.
  • 2. Alle bei der Ideenbörse eingehenden Ideen und Vorschläge werden von der Verwaltung in regelmäßigen Abständen (alle drei Monate) den Gremien (Fachausschüsse/ Bezirksräte) zur Kenntnis gegeben mit der entsprechenden Stellungnahme der Verwaltung an die Einreicherinnen und Einreicher.
  • 3. Finanzwirksame Anträge müssen von 75 Personen unterstützt werden, um in den Gremienlauf eingespeist zu werden.
  • 4. Neben dem Internet werden wie beim bisherigen Bürgerhaushalt in öffentlichen Einrichtungen Karten vorgehalten, die eine Einreichung auf postalischen Weg ermöglichen.
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Anfrage: Sachstand kostenlose Schülerfahrkarten
Mittwoch, 15. März 2017

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 28.03.2017

Schülerticket in Rostock 50% günstiger als in BraunschweigVom Jugendring Braunschweig und dem Stadtschülerrat wurde die Einführung eines kostenlosen Bus- und Bahntickets für alle Braunschweiger Schüler und Schülerinnen gefordert. Diese Forderung wurde auch in den Bürgerhaushalt 2016 eingebracht und dort mehrheitlich im Rahmen der Haushaltsberatungen vom Rat abgelehnt. Anschließend wurde ebenfalls zu den Haushaltsberatungen 2016 von der SPD der Antrag eingebracht, dass 10.000 Euro für ein Gutachten bereit gestellt werden. Dieses Gutachten sollte in 2016 prüfen, „welche Angebotsformen für kostengünstige Schülerfahrten aufbauend auf den Vorschlägen der AG realisierbar wären.“

Dieser Antrag wurde mehrheitlich vom Rat beschlossen. Da über die Ergebnisse des beauftragten Gutachtens nichts bekannt geworden ist, wird die Verwaltung gefragt:

  • 1. Wurde das Gutachten im vergangenen Jahr, wie beschlossen, erarbeitet?
  • 2. Wenn ja, welche konkreten Ergebnisse gibt es?
  • 3. Wenn nein, warum nicht?
 
Zur Luftbelastung am Bohlweg
Freitag, 10. März 2017

LuftbelastungDie Linksfraktion begrüßt die vorläufige Beibehaltung der Spuraufteilung und die erneute Auswertung in einem Jahr.

Wenn sich auch im kommenden Jahr erweist, dass diese Verkehrsführung zu einem flüssigeren Verkehr, zur Verringerung der Fahrzeugdichte und zur Verbesserung der Umweltwerte am Bohlweg beiträgt, sollte sie beibehalten und durch bauliche Maßnahmen verstetigt werden. Die knappe Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwertes allein am Bohlweg kann jedoch noch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Die hier gewonnenen Erfahrungen müssen ausgewertet und ggf. auch auf andere innenstädtisch Bereiche übertragen werden.

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DIE LINKE. verlangt mit Ratsantrag die Einhaltung des Abwasserentsorgungsvertrages
Dienstag, 7. März 2017

Pressemitteilung

AbwasserAm 17.11.2005 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und ehem. OB Dr. Hoffmann die Privatisierung der Stadtentwässerung beschlossen. Der ehem. OB Hoffmann stellte seinerzeit folgende Vorteile dar: Gebührenstabilität über 30 Jahre, Besserstellung der betroffenen Mitarbeiter, Schuldenabbau, gesicherte Arbeitsplätze und Privatisierungserlös mit strategischen Gewinn von 20 Mio. Euro. Weiter wurde im Privatisierungsvertrag mit Veolia (Abwasserentsorgungsvertrag – AEV) festgelegt, dass zum Ende der Privatisierung in 2035 die Kanäle und Anlagen sich mindestens in dem Zustand wie zu Beginn der Privatisierung befinden müssen. 

Die Überprüfung der Vorgaben sollte mit einem – ebenfalls im AEV vereinbarten - Gutachten zum 01.01.2011 erfolgen. Tatsächlich vorgelegt wurde das Gutachten jedoch erst am 20.12.2016, also mit fünfjähriger Verspätung. Und dafür gibt es einen Grund: Die versprochenen Ergebnisse sind nicht eingetreten. Dazu im Einzelnen: 

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Anfrage: Nitrat Belastung des Grundwassers
Dienstag, 28. Februar 2017

WasserAnfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 15.03.2017:

Aus der Braunschweiger Zeitung konnte man erfahren, dass Wissenschaftler der TU Braunschweig in 9 von 30 Messstellen im Stadtgebiet teils stark überhöhte Nitrat-Werte festgestellt haben, in einem Fall auch in der Innenstadt.

Eine Verunreinigung des Grundwassers ist eine ernste Angelegenheit, auch wenn sich dadurch keine Gefährdung der Braunschweiger Trinkwasserversorgung ableiten lässt. Deshalb wüssten wir gerne, welchen Kenntnisstand die Verwaltung zu der Thematik hat, und fragen:

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