Laut Bericht der Braunschweiger Zeitung vom 27.11.2009 wird der Plan der Verwaltung, in der Innenstadt großflächig Tempo-30- Zonen auszuweisen, an der Ratsmehrheit von CDU und FDP scheitern.

Dazu erklärt die Ratsfrau der LINKEN Gisela Ohnesorge: "CDU und FDP agieren ein weiteres Mal im Sinne der Autolobby. Schon die Einführung von Fahrradstraßen in bestimmten Abschnitten der Stadt stieß auf ihren Widerstand. Nun wollen sie auch kein Tempolimit, weil ihnen laut eigener Aussage die Überzeugung vom Nutzen solcher Zonen fehle. Vor allem aber fehlt ihnen das ökologische Bewusstsein. Klimaschutz und Luftreinhaltung sind lediglich Lippenbekenntnisse. Im Bereich des Individualverkehrs soll alles getan werden, damit das Autofahren schneller wird. Damit steuern wir sehenden Auges immer schneller in die Klimakatastrophe.“

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Braunschweig spricht sich gegen die von Oberbürgermeister Hoffmann angedachte Verschiebung der Haushaltsberatungen aus.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Udo Sommerfeld: „ Wir vermuten, dass der OB mit der Verschiebung zwei Ziele verfolgt. Zum einen will er wahrscheinlich erreichen, dass die Zuschüsse an die Vereine und Verbände später ausgezahlt werden und der städtische Haushalt einen Zinsvorteil zu Lasten dieser Vereine und Verbände erhält. Zum anderen wird er vermutlich versuchen, Zeit zu gewinnen, um die ihn stützenden Fraktionen CDU und FDP von ihren Mehrausgaben abzubringen. Da wir diese möglichen Zielsetzungen nicht teilen und auch sonst keinen sachlichen Grund für die Verschiebung sehen, fordern wir den Oberbürgermeister auf, beim vorgesehenen zeitlichen Ablauf zu bleiben.“