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Bericht aus der Ratssitzung vom 22.08.2017
Dienstag, 22. August 2017

Ratssitzung - Dienstag, 22.08.2017, 14.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten 

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlauf!)
  • Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)
TOP 4 Anträge
4.3. Antrag der LINKSFRAKTION "Regionaler Vergleich Abfallgebühren". Der Antrag wird in der Fassung eines gemeinsamen Änderungsantrages von SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN beschlossen, bei Enthaltung der FDP.
4.4 Antrag der AfD "Neue Unterkunft für Obdachlose ..", der arme Flüchtlinge, gegen arme Einheimische ausspielen will. Der Antrag wird mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
4.7 Antrag der CDU-Fraktion :"Städtebauliche Aufwertung des Herzogin-Anna-Amalia-Platzes". Der Antrag wurde zurückgezogen
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LINKE fordert erneut regelmäßige Berichte der Heimaufsicht
Donnerstag, 10. August 2017

Pressemitteilung

Heimaufsicht Für tausende Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ist es wichtig zu erfahren, wie der Zustand in den Braunschweiger Alten- und Pflegeeinrichtungen ist. Dies könnte die Öffentlichkeit u.a. aus einem Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht ablesen – Wenn es denn einen solchen Bericht geben würde. 

Zum Hintergrund:Aufgabe der Stadt Braunschweig als Heimaufsichtsbehörde ist die Beratung in Heimangelegenheiten und die Überwachung der Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime. Die Heimaufsicht ist grundsätzlich verpflichtet, sich mindestens einmal jährlich durch eine Prüfung der Einrichtungen vor Ort einen Eindruck zu verschaffen. Insbesondere im Fall festgestellter Mängel oder von Beschwerden können weitere Prüfungen durchgeführt werden. 

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Zur möglichen Einigung zwischen Stadt und Eckert & Ziegler
Dienstag, 8. August 2017

Stellungnahme der LINKSFRAKTION auf Presseanfragen:

radioaktiv

Der Standort eines Unternehmens, das radioaktive Stoffe verarbeitet, in unmittelbarer Nähe eines Wohngebietes mit Schule und Kita wird immer ein Problem bleiben. Da alle bisherigen Versuche der Stadt, die Problemlage zu entschärfen, gescheitert sind, begrüßt es unsere Fraktion sehr, dass das Moratorium vereinbart werden konnte und seit einiger Zeit Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und der Firma Eckert & Ziegler stattfinden.

Wir begrüßen die Bereitschaft der Firma, vertraglich festzuhalten, dass die beantragte Halle nur zur Lagerung und nicht zur Konditionierung radioaktiver Abfälle genutzt werden soll. Unter diesen Voraussetzungen würde der Hallenneubau eine Verbesserung im Sinne des Schutzes der Anwohner darstellen. Das Beharren von Eckhard und Ziegler auf einer dauerhaften Genehmigung befestigter Containerstellplätze unter freiem Himmel verstehen wir in diesem Kontext allerdings nicht.

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Hat Braunschweig die höchsten Abfallgebühren in der Region?
Dienstag, 1. August 2017
Gelbe TonnePressemitteilung 

Diese Frage treibt die Linksfraktion schon lange um. Deshalb wurde von ihr ein regionaler Vergleich der Abfallgebühren in der Vergangenheit immer wieder angemahnt und auch entsprechende Fragen an die Verwaltung gestellt. Da diese regelmäßig nicht beantwortet wurden, hat die Linksfraktion selber mehrfach Vergleichsberechnungen durchgeführt. Diese hatten zum Ergebnis, dass die Abfallgebühren in Braunschweig am höchsten sind. Von der Verwaltung wurden diese Berechnungen wiederholt angezweifelt, eigene Berechnungen aber nie vorgelegt. Um dieses Thema abschließend fachlich zu beantworten – und weil die Verwaltung sich weigert, selber einen solchen Vergleich durchzuführen – soll nun der Rat entscheiden, dass die Braunschweiger Abfallgebühren mit denen der Städte Wolfsburg und Salzgitter, sowie der Landkreise Gifhorn, Helmstedt, Goslar, Wolfenbüttel und Peine verglichen werden.

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Bericht aus der Ratssitzung vom 20.06.2017
Donnerstag, 15. Juni 2017

Ratssitzung - Dienstag, 20.06.2017, 14.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten 

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlauf!)
  • Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)
TOP 4 Anträge:

Redebeitrag Anke Schneider (DIE LINKE.) (Videomitschnitt auf Facebook).

Bürgerfragestunde

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