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LINKE will Flohmärkte retten
Dienstag, 19. September 2017

Pressemitteilung

Zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 19.09.2017 wird von der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass gewerbliche Sonntagsflohmärkte ab 2018 grundsätzlich nicht mehr zugelassen werden sollen. Bei der Zulassung von Ausnahmen soll ein strenger Maßstab angelegt werden. Grundlage dieses Beschlusses ist eine Entscheidung des OVG Lüneburg vom 21.04.2017 (7 ME 20/17) über die grundsätzliche Unzulässigkeit von gewerblichen Floh- und Trödelmärkten an Sonn- und Feiertagen. Aus dieser Entscheidung kann aber nach Ansicht der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig kein generelles Verbot von Sonntagsflohmärkten abgeleitet werden. Daher hat DIE LINKE. zur Ratssitzung in der kommenden Woche den Dringlichkeitsantrag gestellt, dass die Stadtverwaltung die Rechtslage erst eingehend prüfen soll. Bis zum Abschluss der Prüfung sollen Floh- und Trödelmärkte weiterhin zugelassen werden.

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LINKE beantragt öffentlichen Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose
Donnerstag, 31. August 2017

Pressemitteilung

JobcenterIm Rechtskreis des SGB II (Hartz IV) gab es im Juli diesen Jahres 5.681 Arbeitslose in Braunschweig. Viele von ihnen sind Langzeitarbeitslose. „Gefördert“ werden sie mit „Aktivierungsprogrammen“, die nur zu oft völlig sinnlos sind, und den nach wie vor vorhandenen Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs). Eine Perspektive für diese Menschen bietet weder das eine noch das andere. Und wenn die Menschen in Beschäftigung kommen, dann sind diese Jobs häufig so schlecht bezahlt, dass der ehemalige Arbeitslose nun einer der 4.000 „Ergänzer“ in Braunschweig wird und wieder beim Jobcenter landet.

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Antrag: Regelmässiger Bericht Heimaufsicht
Dienstag, 5. September 2017

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 26. September 2017

Vorberatung im Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 07.September 2017

Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht über die Arbeit der Heimaufsicht zuzustellen.

Sachverhalt: Einen Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht hat die Verwaltung aus eigenem Antrieb letztmalig 2005 erstellt. Da ein Tätigkeitsbericht für tausende pflegbedürftige Menschen und ihre Angehörigen aber wichtig ist, hat der Sozialausschuss am 25.04.2013 auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, dass die Verwaltung alle 2 Jahre einen Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht vorstellt. Diesen Beschluss hat die Verwaltung leider ignoriert. Daher wird jetzt der Rat um Beschlussfassung gebeten.

Die Beratung des Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat diesen Antrag einstimmig angenommen.

 
Wahl von Jugendlichen in der VHS
Freitag, 25. August 2017

Udo SommerfeldPressemitteilung  

Sommerfeld gewinnt die Abstimmung wieder 

Seit Jahren führt die Braunschweiger Volkshochschule eine Veranstaltung durch, in der SchülerInnen und Auszubildende mit Politikern ins Gespräch kommen. Vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl gab es bei der diesjährigen Veranstaltung am 25. August auch zwei Abstimmungen der anwesenden Jugendlichen. Zu Beginn der Veranstaltung wurden die Jugendlichen gebeten, eine Wahl der kandidierenden Parteien durchzuführen. Daran nahmen 69 Jugendliche teil .Ergebnis:

 CDU: 17,4 % (12 Stimmen) SPD: 18,8 % (13 Stimmen)
 FDP: 11,6% (8 Stimmen) Grüne: 10,1% (7 Stimmen)
DIE LINKE.: 7,2% (5 Stimmen) Die Partei: 7,2% (5 Stimmen)
 NPD: 5,8% (4 Stimmen) Tierschutzpartei: 4,3% (3 Stimmen)
Piratenpartei: 2,9% (2 Stimmen) AFD: 1,4% (1 Stimme)
 V-Partei: 1,4% (1 Stimme)

ÖDP: 1,4% (1 Stimme)

Alle anderen Parteien 0 Stimmen Nichtwähler: 10,1 % (7 Stimmen)
  
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Bericht aus der Ratssitzung vom 22.08.2017
Dienstag, 22. August 2017

Ratssitzung - Dienstag, 22.08.2017, 14.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten 

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlauf!)
  • Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)
TOP 4 Anträge
4.3. Antrag der LINKSFRAKTION "Regionaler Vergleich Abfallgebühren". Der Antrag wird in der Fassung eines gemeinsamen Änderungsantrages von SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN beschlossen, bei Enthaltung der FDP.
4.4 Antrag der AfD "Neue Unterkunft für Obdachlose ..", der arme Flüchtlinge, gegen arme Einheimische ausspielen will. Der Antrag wird mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
4.7 Antrag der CDU-Fraktion :"Städtebauliche Aufwertung des Herzogin-Anna-Amalia-Platzes". Der Antrag wurde zurückgezogen
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