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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Braunschweig hat sich konstituiert
Dienstag, 20. September 2016

 Am gestrigen Montag, dem 19. September, hat sich die neue LINKSFRAKTION im Rat der Stadt Braunschweig konstituiert. Aufgrund des besten Wahlergebnisses von linken Gruppen und Parteien bei Kommunalwahlen in Braunschweig seit 1948 besteht die neue Fraktion nun aus den drei Ratsmitgliedern Gisela Ohnesorge, Anke Schneider und Udo Sommerfeld.

Zum Vorsitzenden der Fraktion wurde Udo Sommerfeld wiedergewählt. Auf der konstituierenden Sitzung wurde zusammen mit VertreterInnen des Kreisvorstandes der LINKEN Braunschweig beschlossen, dass die LINKSFRAKTION offen für Gespräche mit allen Fraktionen außer der AFD ist, um die Weichen für ein sozialeres Braunschweig und gegen Ausgrenzung und Rassismus zu stellen.

Dazu erklärt der alte und neue Fraktionsvorsitzende Udo Sommerfeld: „Der Ball liegt bei Christoph Bratmann, dem ich zu seiner Widerwahl als SPD-Fraktionsvorsitzenden gratuliere. Herr Bratmann hat gestern erklärt, dass er eine soziale und demokratische Politik in Braunschweig durchsetzen will. Das freut uns zu hören, denn das wollen wir auch und erwarten, dass wir genau in dieser Richtung mit der SPD zu einer Verständigung kommen werden.“

 
LINKE. mit eigenem Konzept zum sozialen Wohnungsbau
Montag, 22. August 2016

Pressemitteilung

Zur nächsten Ratssitzung haben SPD und Grüne einen Antrag mit dem Titel „Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig“ eingebracht. Dieser Antrag ist vor allem eins: schwammig. Nachdem jahrelang nichts gegen die zunehmende Wohnungsnot getan wurde, soll nun kurz vor der Wahl suggeriert werden, dass der Tiefschlaf beendet wird. Doch dem ist nicht so. Viele Fragen bleiben offen. Die Höhe der Mieten wird nicht angesprochen, wer den sozialen Wohnungsbau umsetzen soll, bleibt nebulös, konkrete Zeitrahmen fehlen vollständig. Dem stellt die Linksfraktion nun ihr eigenes Konzept in Form eines Änderungsantrages gegenüber. Es besteht im Wesentlichen aus den folgenden Punkten:

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Bericht aus der Ratssitzung vom 21.06.2016
Montag, 20. Juni 2016

RathausRatssitzung  - Dienstag, 21.06.2016, 14.00 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkte 

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnungspunkte mit Beschlussdokumenten siehe hier
  • Einwohnerfragestunde etwa 17 Uhr
  • Sitzungspause 17.30 Uhr bis 19.50 Uhr (!)
  • TOP 4 Anfragen
Antwort der Verwaltung siehe im Anschluss an den Anfragetext
  • TOP 14 Sportentwicklungsplanung in Braunschweig - Masterplan Sport 2030 - einstimmige Zustimmung des Rates

Änderungsantrag der Linksfraktion siehe hier

Der Änderungsantrag der LINKSFRAKTION findet die Unterstützung aller Ratsfraktionen. Die Änderungsanträge von CDU und BIBS werden abgelehnt.

PAUSE BIS 19.50 Uhr

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Anfrage: Kinderarmut – Wie ernst wurden die Handlungsempfehlungen genommen?
Dienstag, 7. Juni 2016

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 21.06.2016: Kinderarmut

Zu den schlimmsten Ergebnissen der sehr ungleichen Verteilung des großen Reichtums in der Bundesrepublik gehört zweifellos die hohe Zahl armer Kindern. Sie werden bereits bei der Geburt ihrer Zukunftschancen beraubt und sind nur zu oft von der Teilhabe ausgeschlossen. Laut dem auf Initiative der Linksfraktion entstandenen Sozialatlas 2013 (wurde nicht fortgeschrieben), lebten im Jahr 2012  5.581 Kinder und Jugendliche in Haushalten mit SGB II Bezug. Hinzu kamen weitere Kinder und Jugendliche, die in Haushalten mit anderen, in der Höhe identischen Leistungen lebten, die im Sozialatlas nicht erfasst wurden. Dabei war und ist die Armut über das Stadtgebiet Braunschweigs sehr ungleich verteilt. Während in der Weststadt fast 50% der Kinder im SGB II Bezug leben, sind es in Mascherode 2%.

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DIE LINKE beantragt zweijährige Fortschreibung des Mietspiegels
Montag, 30. Mai 2016

MietspiegelPressemitteilung

Am 16.07.2014 ist der qualifizierte Mietspiegel 2014 in Kraft getreten und bis zum 30.06.2016 gültig. In der Vergangenheit wurden die qualifizierten Mietspiegel für 2 Jahre mit einer Indizierung fortgeschrieben und anschließend neu erstellt. Doch dieses Mal soll alles anders sein. Der Hausbesitzerverein Haus + Grund hatte sich geweigert, sich an der Fortschreibung zu beteiligen, weil seiner Ansicht nach eine Mietsteigerung von 1% pro Jahr ein viel zu geringer Ansatz sei. Dem ist die Verwaltung nun gefolgt und schlägt vor, dass der Mietspiegel nur für ein Jahr fortgeschrieben soll.

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