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Donnerstag, 8. April 2010 |
Anfrage zur 28. Bezirksratssitzung am 20.4.2010Gerald Molder, DIE LINKE. Mitglied des Bezirksrats Wabe-Schunter In einem Bericht der „Braunschweiger Zeitung“ vom 18. Februar 2010 wurden Verbindungen der niedersächsischen „Red Devils“- Motorradclubs einerseits zu den berüchtigten „Hell´s Angels“, andererseits zur Neonaziszene aufgezeigt. Auch in Braunschweig gibt es einen Motorradclub der „Red Devils“. Er hat sein Klubhaus in Riddagshausen im ehemaligen Bahnwärterhaus am Bahnübergang „Grüner Jäger“. |
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Montag, 15. März 2010 |
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Pressemitteilung  Alle jetzt bekanntgewordenen Tatsachen zum „Spaßbadprojekt“, bestätigen nur wie richtig es war, dass unsere LINKSFRAKTION dieses Vorhaben ablehnte. Das Projekt ist gemäß des Ratsbeschlusses finanziell nicht realisierbar. Von 5 interessierten Auftragnehmern haben nur zwei ein Angebot abgegeben und das einzig verbliebene, formal gültige Angebot liegt knapp 5 Mio. € über dem angenommenen Investitionsvolumen. Damit hat sich der damalige Ratsbeschluss als unrealisierbar und somit hinfällig erwiesen. Die Stadtbad GmbH ist gefordert ihr gesamtes Bäderkonzept neu zu überarbeiten und dem Rat ein ausgereiftes Konzept vorzulegen. Anders als bisher muss hier der Erhalt der Stadteilbäder als ernsthafte Alternative geprüft werden. Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender Zur entsprechenden Mitteilung der Stadtverwaltung siehe hier Chronologie der Verschwendung siehe hier Pressemitteilung der Linksfraktion nach der Verwaltungsausschusssitzung vom 16. März 2010 siehe hier
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Dienstag, 9. März 2010 |
Zum Vorschlag des Bischof Weber, erklärt Ratsfrau Gisela Ohnesorge: Die LINKE ist der Auffassung, dass alle Vorschläge aufgegriffen werden sollten, die jetzt noch Möglichkeiten und Wege aufzeigen, weitere Eingriffe in die Natur zu vermeiden. Schon die Diskussion der letzten Zeit hat gezeigt, dass den Befürwortern des Ausbaus die Probleme der Bevölkerung, nicht nur was Lärmbelästigung und Verlust von Lebensqualität, sondern auch die Umfahrung der verlängerten Start- und Landebahn angeht, ziemlich gleichgültig sind. Hier zugunsten der Bevölkerung auf eine Tunnellösung zu setzen, wurde von vornherein abgelehnt. Eine Ostumfahrung würde aber nicht nur längere Wege für die Bevölkerung, sondern auch einen weiteren schwerwiegenden Eingriff in den Querumer Forst bedeuten. Wenn man aber durch Verkürzung der Landebahn wenigstens das vermeiden könnte, wäre das auf jeden Fall das kleinere Übel. |
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Dienstag, 23. Februar 2010 |
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 Pressemitteilung
Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 22. Februar, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Braunschweiger ARGE, Sonderschichten fahren, um zu viel gezahltes Kindergeld von Braunschweigs Hartz-IV-Empfängern zurückzuholen. Dies will Braunschweigs Linksfraktion mit einem Antrag zur kommenden Sitzung des Sozialausschusses verhindern. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Udo Sommerfeld: „Da es rechtlichen Spielraum gibt, sollte dieser im Sinne der Betroffenen auch genutzt werden.“ Antrag zur Sitzung des Sozialausschusses am 11.März 2010 - siehe hier Erklärung der ARGE zum Antrag der Linksfraktion - siehe hier |
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Montag, 22. Februar 2010 |
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Der nachfolgenden Einladung unserer Kreispartei DIE LINKE. BRAUNSCHWEIG zur Diskussion unseres nächsten Kommunalwahlprogramms, schließt sich unsere LINKSFRAKTION gerne an! Während manch andere Parteien in Braunschweig überhaupt kein Wahlprogramm für Kommunalwahlen erstellen, beginnt DIE LINKE bereits jetzt mit einer breit angelegten Diskussion ihrer Zielvorstellungen für die Stadt Braunschweig. Dazu erklärte die Kreisvorsitzende Gisela Ohnesorge: Wir wollen, dass eine möglichst breite linke Öffentlichkeit an der Erarbeitung unseres Programms mitwirkt. Deshalb stellen wir die einzelnen Programmpunkte nicht nur unseren Parteimitgliedern zur Diskussion, sondern im Internet allen an linker Kommunalpolitik Interessierten. Wir wollen bis Ende des Jahres 2010 die Programmdiskussion abgeschlossen haben, um dann mit einer klaren politischen Aussage in das Wahljahr 2011 zu starten. Die ersten drei Programmpunkte zum mitdiskutieren im "Roten Forum" - siehe hier |
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