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Bericht aus der Ratssitzung vom 19.12.2017
Montag, 18. Dezember 2017

Ratssitzung - Dienstag, 19.12.2017, 14.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten, siehe auch unser Infoangebot unter facebook

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlauf!)
  • Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)
Dringlichkeitsantrag: Braunschweig-Mobil-Ticket - Dauerhafte Ausweitung der Nutzungszeit Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion. Der Antrag wird unter TOP 4.6 in die Tagesordnung aufgenommen.
Nach Führreden von LINKEN und GRÜNEN wird der Antrag dort einstimmig beschlossen. Die Nutzungszeit des Mobilticket ab 8.30 Uhr bleibt damit erhalten. Die LINKSFRAKTION forderte eine weitere Ausweitung dieser Nutzungszeit am Morgen.
TOP 4 Anträge
4.3 Barrierefreiheit Haupteingang Rathaus-Altbau und Gesundheitsamt Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Änderungsantrag der LINKEN nach Beratung in den Ausschüssen, damit hier überhaupt etwas passiert!
Änderungsantrag SPD, CDU, GRÜNE, BIBS und der LINKSFRAKTION:
Der Beschlussvorschlag des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE (17-06017) wird wie folgt gefasst: ·
    • Nr. 1.und 2: unverändert
    • Nr. 3: Im Jahr 2018 sollen die Eingangstor im Gesundheitsamt barrierefrei umgebaut und der defekte Fahrstuhl erneuert bzw. repariert werden. ·
    • Nr. 4: Die im Änderungsantrag der BISS-Fraktion genannten Punkte werden zur Beratung an den zuständigen Fachausschuss verwiesen.

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.) bringt den interfraktionellen Änderungsantrag ein, welcher einstimmig beschlossen wird.

TOP 15 Projekt Sanierung Stadthalle - Vorlage der Verwaltung
Die Vorlage der Verwaltung wird von allen anderen Fraktionen unterstützt, bei Gegenstimme der LINKEN und zwei Enthaltungen bei der BIBS-Fraktion.
Udo Sommerfeld begründet für DIE LINKE die Kritik an diesem Geschäft in sogenannter "Öffentlich-Privater-Partnerschaft" (ÖPP).  Der Antrag der LINKSFRAKTIONEN wird von allen anderen Fraktionen abgelehnt, bei Enthaltungen in der BIBS-Fraktion.
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Linksfraktion mit Antrag zur Stadthalle
Mittwoch, 13. Dezember 2017

Pressemitteilung

Sanierung ja, aber ohne PPP, d.h. ohne Verschuldung bei einem privaten Sanierer

Zur nächsten Sitzung des Rates hat die Verwaltung eine Vorlage vorgelegt zur Sanierung der Stadthalle mit einem Volumen von über 60 Millionen Euro. Der konkrete Sanierungsumfang ist noch nicht ganz klar, doch die Verwaltung will die Umsetzung mit einem neuen PPP-Modell, d.h. ein Privater soll für die Stadt die Sanierung vornehmen. Für die Ermittlung der notwendigen StadthalleMaßnahmen zur Sanierung wurde die "Partnerschaft Deutschland GmbH (PD)" beauftragt. PD ist die Nachfolge- organisation der ÖPP Deutschland AG, in der Banken und Bauunternehmen organisiert waren. Diese Lobby-Organisation ist - kaum verwunderlich - zu dem Ergebnis gekommen, dass eine PPP-Variante ( erweitertes Totalunternehmer- modell - Sanierung und Modernisierung über 20 Jahre) am besten geeignet sei.

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Anfrage: Dezentrale Unterbringung von Wohnungslosen
Dienstag, 12. Dezember 2017

WohnungslosigkeitAnfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 19.12.2017

Braunschweig nimmt die Zahl wohnungsloser Menschen tendenziell zu, was auch auf den angespannten Wohnungsmarkt zurückzuführen ist. Genaue Angaben über die Gesamtzahl der Wohnungslosen gibt es für die Stadt Braunschweig nicht. Es ist aber von mindestens 500 Wohnungslosen auszugehen.

Seit Jahren gibt es den Beschluss des Rates, dass in Braunschweig Wohnungslose dezentral untergebracht werden sollen. Eine Umsetzung dieses Beschlusses erfolgte bis heute nicht. Stattdessen hat sich die Verweildauer in der zentralen Unterkunft „An der Horst“ für Menschen ohne Obdach verlängert. Auch wenn es den Anschein hat, als hätten sich einige Menschen auf dieses Provisorium "eingelassen", kann dies nicht im Sinne einer Kommune sein. Ziel muss bleiben, Menschen vor Obdachlosigkeit zu bewahren und wenn sie dennoch obdachlos werden, sie so schnell wie möglich wieder mit angemessenen Wohnraum zu versorgen. Insofern stellen dezentrale Unterkünfte als vorübergehende Auffangorte und nachfolgend eine große Zahl von Probewohnungen wesentliche Instrumente dar.

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Anfrage: Bildungsgerechtigkeit - Häufigkeit der Schulverweigerung
Dienstag, 12. Dezember 2017

SchulpflichtAnfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 19.12.2017

Wenn schulpflichtige Schülerinnen und Schüler unentschuldigt in der Schule fehlen, führt dies langfristig zu einer sozialen Benachteiligung dieser Kinder und Jugendlichen. Es ist eine gesellschaftliche Herausforderung dies zu verhindern.

Zu diesem Thema hat die Verwaltung mehrfach Mitteilungen gemacht und Möglichkeiten zur Problemlösung aufgezeigt. So auch die Einführung von weiteren Praxisklassen, die teilweise aber den Rasenmäherkürzungen zum Opfer gefallen sind.


Wichtig ist es zu wissen, wie sich die Situation gegenwärtig in Braunschweig darstellt. Daher wird die Verwaltung gefragt:

  1. Wie hoch ist die Anzahl der schulpflichtigen Schülerinnen und Schüler in Braunschweig, die der Schule tageweise  fernbleiben und wie ist die Verteilung in den Stadtteilen und Schulformen?
  2. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Schulpflichtverletzung hat es in den letzten 5 Jahren jeweils gegeben?
  3. Mit welchen Maßnahmen wird der oben genannten Zielgruppe geholfen?

Stellungnahme der Verwaltung

 
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