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Anfrage: Dezentrale Unterbringung von Wohnungslosen
Dienstag, 12. Dezember 2017

WohnungslosigkeitAnfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 19.12.2017

Braunschweig nimmt die Zahl wohnungsloser Menschen tendenziell zu, was auch auf den angespannten Wohnungsmarkt zurückzuführen ist. Genaue Angaben über die Gesamtzahl der Wohnungslosen gibt es für die Stadt Braunschweig nicht. Es ist aber von mindestens 500 Wohnungslosen auszugehen.

Seit Jahren gibt es den Beschluss des Rates, dass in Braunschweig Wohnungslose dezentral untergebracht werden sollen. Eine Umsetzung dieses Beschlusses erfolgte bis heute nicht. Stattdessen hat sich die Verweildauer in der zentralen Unterkunft „An der Horst“ für Menschen ohne Obdach verlängert. Auch wenn es den Anschein hat, als hätten sich einige Menschen auf dieses Provisorium "eingelassen", kann dies nicht im Sinne einer Kommune sein. Ziel muss bleiben, Menschen vor Obdachlosigkeit zu bewahren und wenn sie dennoch obdachlos werden, sie so schnell wie möglich wieder mit angemessenen Wohnraum zu versorgen. Insofern stellen dezentrale Unterkünfte als vorübergehende Auffangorte und nachfolgend eine große Zahl von Probewohnungen wesentliche Instrumente dar.

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Anfrage: Bildungsgerechtigkeit - Häufigkeit der Schulverweigerung
Dienstag, 12. Dezember 2017

SchulpflichtAnfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 19.12.2017

Wenn schulpflichtige Schülerinnen und Schüler unentschuldigt in der Schule fehlen, führt dies langfristig zu einer sozialen Benachteiligung dieser Kinder und Jugendlichen. Es ist eine gesellschaftliche Herausforderung dies zu verhindern.

Zu diesem Thema hat die Verwaltung mehrfach Mitteilungen gemacht und Möglichkeiten zur Problemlösung aufgezeigt. So auch die Einführung von weiteren Praxisklassen, die teilweise aber den Rasenmäherkürzungen zum Opfer gefallen sind.


Wichtig ist es zu wissen, wie sich die Situation gegenwärtig in Braunschweig darstellt. Daher wird die Verwaltung gefragt:

  1. Wie hoch ist die Anzahl der schulpflichtigen Schülerinnen und Schüler in Braunschweig, die der Schule tageweise  fernbleiben und wie ist die Verteilung in den Stadtteilen und Schulformen?
  2. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Schulpflichtverletzung hat es in den letzten 5 Jahren jeweils gegeben?
  3. Mit welchen Maßnahmen wird der oben genannten Zielgruppe geholfen?

Stellungnahme der Verwaltung

 
Initiativen der Linksfraktion zum Haushalt 2018
Donnerstag, 23. November 2017
Udo SommerfeldBraunschweig muss sozialer werden, Gerechtigkeitslücken schließen. Linksfraktion ergreift entsprechende Haushaltsinitiativen 

Im September wurde von Oberbürgermeister Ulrich Markurth der Entwurf für den Braunschweiger Haushalt 2018 vorgestellt, der mittlerweile in den Bezirksräten beraten wurde. Demnächst folgt die Beratung in den Fachausschüssen. Die LINKE hat 28 Haushaltsinitiativen eingebracht mit dem Ziel, dass den vollmundigen Aussagen zur Stärkung des Sozialbereichs auch endlich Taten folgen.

Unter anderem möchte die LINKE einen Schulmittelfonds für arme Kinder - Kosten: 207.230 Euro. Von der Stadtverwaltung wurde dargestellt, dass der genannte Betrag notwendig ist, um den tatsächlichen Schulmittelbedarf von 3.910 armen Braunschweiger Kindern zwischen 6 - 16 Jahren zu decken.

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Bericht aus der Ratssitzung vom 07.11.2017
Dienstag, 7. November 2017

Ratssitzung - Dienstag, 07.11.2017, 14.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten, siehe auch unser Infoangebot unter facebook

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlauf!)
  • Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)
TOP 1.1 Dringlichkeitsanfrage der LINKSFRAKTION: Hochhaus Otto von Guericke Straße - Keine Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit 
Der Rat stimmt der Dringlichkeit zu, die Anfrage wird als TOP 25.8 an Ende der Tagesordnung behandelt. 
TOP 4.3 Erweiterung der Lärmschutzkommission - Antrag von SPD, GRÜNE und BIBS.
Mit einer Mehrheit von SPD, GRÜNE, BIBS, DIE LINKE und P² beschlossen bei Gegenstimmen von CDU und AfD
TOP 11  Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021 - Vorlage der Verwaltung

Änderungsantrag 2 der LINKSFRAKTION

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Udo Sommerfeld begründet für die LINKSFRAKTION deren Änderungsanträge. Video hierzu auf Facebook
In der Schlussabstimmung findet der Änderungsantrag 2 die Zustimmung von LINKEN, GRÜNEN, BIBS und P² - aber keine Mehrheit. Ähnlich der Änderungsantrag 1.  Der Änderungsantrag von Bündnis90/Die Grünen findet zusätzlich die Unterstützung von BIBS und P² bei Enthaltung der LINKSFRAKTION - damit aber ebenfalls keine Mehrheit.
Die Verwaltungsvorlage wird mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und LINKSFRAKTION mehrheitlich beschlossen, bei Gegenstimmen von BIBS, GRÜNEN und P².
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Dringlichkeitsanfrage: Hochhaus Otto von Guericke Straße - Keine Zwangsräumung in die Obdachlosigkei
Dienstag, 7. November 2017

HochhausDringlichkeitsanfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 07.11.2017:

Am 06.11.2017 berichtet die Braunschweiger Zeitung darüber, dass allen Mietern des Hochhauses Otto von Guericke Straße bis zum 31.12.2017 von ihrem Vermieter gekündigt wurde. Als Grund soll eine Brandverhütungsschau vom 17.10.2017 angegeben worden sein. Die dort festgestellten Mängel sollen eine Objektnutzung untersagen. Für die Mieter bestünde eine Gefährdung für Leib und Leben. In dem Beitrag wird weiter berichtet, dass ein Mieter am 25.10.2017 ein Schreiben der Stadt erhalten habe mit der Aufforderung bis zum 29.10.2017 auszuziehen.

Für die Otto von Guericke Straße wurde am 27.11.2014 vom Rat der Bebauungsplan WI 105 beschlossen. In der Anlage (Seite 32, 33) heißt es zum Hochhaus: [...]Im Gebiet SO 3 befindet sich auf dem Grundstück Otto-von-Guericke-Straße 1 ein 12-geschossiges Gebäude, welches im Jahr 1973 als Bürogebäude genehmigt wurde. Hier wird eine bauordnungsrechtlich nicht genehmigte Wohnnutzung ausgeübt. In die ursprünglich für eine Büronutzung vorgesehenen Einheiten in Größenordnungen zwischen 36 m² und 52 m² wurden kleine Küchen und Nasszellen eingebaut. Die bauliche Grundstruktur wurde jedoch beibehalten (voneinander unabhängige kleine Einheiten, die je Etage von einem gemeinsamen Flur erschlossen werden). Soweit aus Vermietungs-Anzeigen in entsprechenden Internet-Portalen ersichtlich, wurde ein Teil der Appartements im Jahr 2010 umfassend saniert. Diese Wohnnutzung war zu keinem Zeitpunkt planungsrechtlich zulässig. Der zum Zeitpunkt des Bauantrages und der Baugenehmigung geltende Bebauungsplan WI 6 setzte ein Gewerbegebiet fest. Der im gleichen Bereich seit 1982 geltende Bebauungsplan WI 11 setzte ein Sondergebiet Einzelhandel fest, ebenso der Bebauungsplan WI 87. [...] Eine allgemeine Wohnnutzung wird nicht – und damit auch nicht ausnahmsweise – zugelassen. [...]

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