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Initiativen der Linksfraktion für 6. IGS haben sich gelohnt
Montag, 3. Dezember 2018
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Als zum Schuljahr 2013/14 die 5.IGS im Heidberg an den Start ging, war klar, dass die Plätze an den nun bestehenden fünf IGSen dennoch nicht ausreichen würden. In den folgenden Jahren wurden jährlich jeweils rund 220 Schülerinnen und Schüler abgewiesen und somit der Elternwille ignoriert. Die Linksfraktion hat immer wieder eine sechste IGS gefordert und seit 2013 auch entsprechende Anträge gestellt, die aber von der Ratsmehrheit u.a. mit dem Hinweis auf den ausstehenden Schulentwicklungsplan und eine entsprechende Untersuchung der Auswirkungen abgelehnt wurden.

Obwohl auch jetzt keine neueren Aussagen im Schulentwicklungsplan vorliegen, gibt es erfreulicherweise einen Beschlussvorschlag zur Einrichtung bzw. den Neubau einer sechsten IGS.

Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „Wir freuen uns sehr über diese Vorlage und werden natürlich gerne zustimmen. Es ist gut, dass man endlich die Fakten anerkennt und damit den Wunsch vieler Eltern, ihr Kind an einer integrierten Gesamtschule beschulen zu lassen. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass in den vergangenen 5 Jahren rund 1.200 Mal der Elternwillen missachtet wurde, weil es zu wenig IGS-Plätze gibt. Hier haben die jeweiligen Ratsmehrheiten fahrlässig gehandelt, indem sie unsere jeweiligen Anträge missachtet haben. Aber wir wollen jetzt nach vorne sehen und hoffen, dass der Neubau der 6. IGS möglichst schnell realisiert wird.“

 
Bericht aus der Ratssitzung vom 06.11.2018
Montag, 5. November 2018

Ratssitzung - Dienstag, 06.11.2018, 14.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten, siehe auch unser Infoangebot unter facebook

    Live-Stream siehe hier mit Tagesordnungspunkten und Beschlussdokumenten  

Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)

TOP  4. Anträge

4.3 Antrag der LINKSFRAKTION Wohn- und Quartiersprojekt Holwedestraße

Redebeitrag von Anke Schneider zum Antrag siehe hier

http://www.linksfraktion-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1247&Itemid=163

der Antrag wird in der Fassung des Änderungsantrags von CDU, SPD, GRÜNEN, DIE LINKE einstimmig (eine Enthaltung) beschlossen.

4.4 Antrag der LINKSFRAKTION "Antworten an Bezirksräte gemäß Geschäftsordnung"

 https://ratsinfo.braunschweig.de/vi/vo020.asp?VOLFDNR=1011089

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge zum Antrag siehe hier

http://www.linksfraktion-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1245&Itemid=163

der Antrag findet die Unterstützung von BIBS und P² aber keine Mehrheit.

beschlossen wird der Änderungsantrag von CDU, SPD und GRÜNEN.

4.6 Antrag der BIBS Braunschweig deklariert sich als "Sicherer Hafen" , Zustimmung seitens der LINKSFRAKTION

https://ratsinfo.braunschweig.de/vi/vo020.asp?VOLFDNR=1011228 

Der Antrag wird zur weiteren Beratung unter den Fraktionen auf die nächste Ratssitzung vertagt.

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Interfraktionelle Resolution: Bürgerrechte schützen - NoNPOG
Donnerstag, 1. November 2018

Resolutionsantrag zur Ratssitzung am 06.11.2018 eingebracht von der Gruppe P², sowie den Fraktionen BIBS und DIE LINKE.:

"Der Rat der Stadt Braunschweig lehnt das für Niedersachsen geplante neue "Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)" ab.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Landesregierung über die Entscheidung des Rates zu informieren. "

Antragsbegründung siehe hier

https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011298


 
Linksfraktion beantragt Mindeststandards bei Wohnungslosenunterbringung
Dienstag, 30. Oktober 2018

WohnungslosigkeitPressemitteilung

Bereits 2012 hat der Rat auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, dass Wohnungslose in Braunschweig dezentral unterzubringen sind. Bis zum heutigen Tag ist dieser Beschluss nicht umgesetzt, stattdessen gibt es momentan etwa 58 Bewohner in der Männerunterkunft „An der Horst“.

Diese Wohnungslosenunterkunft ist geplant als vorübergehende Unterbringung von akut Wohnungslosen mit entsprechend einfachster Ausstattung. Etliche Bewohner wohnen aber mehr als ein Jahr in dieser Unterkunft. Die Ursachen für die immer länger währende Aufenthaltsdauer in der Einrichtung sind vielfältig, eine Ursache ist aber im angespannten Wohnungsmarkt begründet. Angesichts dieses Umstandes ist es nicht hinnehmbar, dass zum Beispiel in der Einrichtung „An der Horst“ einfachste Ausstattungsgegenstände nicht vorhanden sind, so gibt es nicht für jeden Bewohner die Möglichkeit, sein Geschirr in einem entsprechenden Schrank abzustellen oder seine Lebensmittel in einem Kühlschrank. Auch Aufenthaltsräume sind nicht vorhanden. Daher hat die Linksfraktion den Antrag gestellt, dass die Stadt Braunschweig zukünftig bestimmte Standards bei der Wohnungslosenunterbringung einhält.

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LINKEN-Antrag zum PPP-Ende abgelehnt
Donnerstag, 25. Oktober 2018

Stop-PPP Alle anderen Fraktionen wollen Privatisierungen weiterführen

Derzeit laufen die Beratungen über den städtischen Haushalt 2019 in den einzelnen Ratsausschüssen. Den Anfang machte dabei der Bauausschuss. Hier wurde unter anderem ein Antrag der Linksfraktion verhandelt, der vorsieht, dass die Prüfung eines weiteren Schul-PPP nicht weiter verfolgt und der Aufbau einer Abteilung in der Hochbauverwaltung, deren einzige Aufgabe darin besteht, alle Baumaßnahmen auf PPP-Tauglichkeit zu überprüfen, beendet wird. Diesem Antrag stimmte im Bauausschuss keine andere Fraktion zu.


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