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Bericht aus der Ratssitzung vom 18.12.2018
Montag, 17. Dezember 2018

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten, siehe auch unser Infoangebot unter facebook

    Live-Stream siehe hier mit Tagesordnungspunkten und Beschlussdokumenten  

Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)

Im Schwerpunkt der heutigen Ratssitzung steht die Beratung des Haushaltes 2019 der Stadt unter Tagesordnungspunkt 17. Initiativen der LINKSFRAKTION zum Haushalt finden sich hier 

TOP 5 Anträge

TOP 5.1. Resolution: Braunschweig deklariert sich als "Sicher Hafen"

Der Antrag „Braunschweig als Sicherer Hafen“ wurde mit den Stimmen von SPD, GRÜNE, LINKE, BIBS und P² angenommen, bei Gegenstimmen von CDU und AfD, sowie Enthaltung der FDP

TOP 5.2  Prüfauftrag: Oberschule für Braunschweig - Antrag der CDU-Fraktion

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.) 

Als Prüfauftrag an die Verwaltung fand dieser Antrag eine Mehrheit.

TOP 17 Haushaltsbeschluss 2019

Redebeitrag von Udo Sommerfeld (DIE LINKE.)

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge(DIE LINKE.)

Redebeitrag von Anke Schneider(DIE LINKE.)

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Aktuell 17:45 Uhr Einwohnerfragestunde

u.a. zur Einstellung von Gebärdensprachdolmetscher*innen

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Schlusserklärung der Fraktionen zum Haushalt 2019:

P² erklärt ihre Zustimmung zum Haushalt, die FDP ihre Ablehnung

Schlusserklärung der LINKSFRAKTION zur Ablehnung des Haushalt 2019

Peter Rosenbaum (BIBS) erklärt trotz Kritik dem Haushalt zustimmen zu wollen. Mit seiner und den Stimmen von SPD, GRÜNEN, P² und OB wird der Haushalt beschlossen. CDU, FDP, AfD stimmen dagegen, 2 BIBS-Ratsmitglieder enthalten sich.

TOP 18 Errichtung einer neuen Integrierten Gesamtschule (6.IGS)

Beschlossen mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, LINKEN, BIBS und P². bei Enthaltung von CDU und FDP sowie Gegenstimmen der AfD.          R

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.)

TOP 22  Naturschutzgebiet "Mascheroder und Rautheimer Holz"

Redebeitrag von Anke Schneider (DIE LINKE.)

Ende der Ratssitzung 21:50 Uhr

 
Initiativen der Linksfraktion für 6. IGS haben sich gelohnt
Montag, 3. Dezember 2018
Image

Als zum Schuljahr 2013/14 die 5.IGS im Heidberg an den Start ging, war klar, dass die Plätze an den nun bestehenden fünf IGSen dennoch nicht ausreichen würden. In den folgenden Jahren wurden jährlich jeweils rund 220 Schülerinnen und Schüler abgewiesen und somit der Elternwille ignoriert. Die Linksfraktion hat immer wieder eine sechste IGS gefordert und seit 2013 auch entsprechende Anträge gestellt, die aber von der Ratsmehrheit u.a. mit dem Hinweis auf den ausstehenden Schulentwicklungsplan und eine entsprechende Untersuchung der Auswirkungen abgelehnt wurden.

Obwohl auch jetzt keine neueren Aussagen im Schulentwicklungsplan vorliegen, gibt es erfreulicherweise einen Beschlussvorschlag zur Einrichtung bzw. den Neubau einer sechsten IGS.

Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „Wir freuen uns sehr über diese Vorlage und werden natürlich gerne zustimmen. Es ist gut, dass man endlich die Fakten anerkennt und damit den Wunsch vieler Eltern, ihr Kind an einer integrierten Gesamtschule beschulen zu lassen. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass in den vergangenen 5 Jahren rund 1.200 Mal der Elternwillen missachtet wurde, weil es zu wenig IGS-Plätze gibt. Hier haben die jeweiligen Ratsmehrheiten fahrlässig gehandelt, indem sie unsere jeweiligen Anträge missachtet haben. Aber wir wollen jetzt nach vorne sehen und hoffen, dass der Neubau der 6. IGS möglichst schnell realisiert wird.“

 
Bericht aus der Ratssitzung vom 06.11.2018
Montag, 5. November 2018

Ratssitzung - Dienstag, 06.11.2018, 14.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten, siehe auch unser Infoangebot unter facebook

    Live-Stream siehe hier mit Tagesordnungspunkten und Beschlussdokumenten  

Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)

TOP  4. Anträge

4.3 Antrag der LINKSFRAKTION Wohn- und Quartiersprojekt Holwedestraße

Redebeitrag von Anke Schneider zum Antrag siehe hier

http://www.linksfraktion-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1247&Itemid=163

der Antrag wird in der Fassung des Änderungsantrags von CDU, SPD, GRÜNEN, DIE LINKE einstimmig (eine Enthaltung) beschlossen.

4.4 Antrag der LINKSFRAKTION "Antworten an Bezirksräte gemäß Geschäftsordnung"

 https://ratsinfo.braunschweig.de/vi/vo020.asp?VOLFDNR=1011089

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge zum Antrag siehe hier

http://www.linksfraktion-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1245&Itemid=163

der Antrag findet die Unterstützung von BIBS und P² aber keine Mehrheit.

beschlossen wird der Änderungsantrag von CDU, SPD und GRÜNEN.

4.6 Antrag der BIBS Braunschweig deklariert sich als "Sicherer Hafen" , Zustimmung seitens der LINKSFRAKTION

https://ratsinfo.braunschweig.de/vi/vo020.asp?VOLFDNR=1011228 

Der Antrag wird zur weiteren Beratung unter den Fraktionen auf die nächste Ratssitzung vertagt.

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Interfraktionelle Resolution: Bürgerrechte schützen - NoNPOG
Donnerstag, 1. November 2018

Resolutionsantrag zur Ratssitzung am 06.11.2018 eingebracht von der Gruppe P², sowie den Fraktionen BIBS und DIE LINKE.:

"Der Rat der Stadt Braunschweig lehnt das für Niedersachsen geplante neue "Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)" ab.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Landesregierung über die Entscheidung des Rates zu informieren. "

Antragsbegründung siehe hier

https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011298


 
Linksfraktion beantragt Mindeststandards bei Wohnungslosenunterbringung
Dienstag, 30. Oktober 2018

WohnungslosigkeitPressemitteilung

Bereits 2012 hat der Rat auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, dass Wohnungslose in Braunschweig dezentral unterzubringen sind. Bis zum heutigen Tag ist dieser Beschluss nicht umgesetzt, stattdessen gibt es momentan etwa 58 Bewohner in der Männerunterkunft „An der Horst“.

Diese Wohnungslosenunterkunft ist geplant als vorübergehende Unterbringung von akut Wohnungslosen mit entsprechend einfachster Ausstattung. Etliche Bewohner wohnen aber mehr als ein Jahr in dieser Unterkunft. Die Ursachen für die immer länger währende Aufenthaltsdauer in der Einrichtung sind vielfältig, eine Ursache ist aber im angespannten Wohnungsmarkt begründet. Angesichts dieses Umstandes ist es nicht hinnehmbar, dass zum Beispiel in der Einrichtung „An der Horst“ einfachste Ausstattungsgegenstände nicht vorhanden sind, so gibt es nicht für jeden Bewohner die Möglichkeit, sein Geschirr in einem entsprechenden Schrank abzustellen oder seine Lebensmittel in einem Kühlschrank. Auch Aufenthaltsräume sind nicht vorhanden. Daher hat die Linksfraktion den Antrag gestellt, dass die Stadt Braunschweig zukünftig bestimmte Standards bei der Wohnungslosenunterbringung einhält.

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