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LINKE fordert erneut regelmäßige Berichte der Heimaufsicht
Donnerstag, 10. August 2017

Pressemitteilung

Heimaufsicht Für tausende Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ist es wichtig zu erfahren, wie der Zustand in den Braunschweiger Alten- und Pflegeeinrichtungen ist. Dies könnte die Öffentlichkeit u.a. aus einem Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht ablesen – Wenn es denn einen solchen Bericht geben würde. 

Zum Hintergrund:Aufgabe der Stadt Braunschweig als Heimaufsichtsbehörde ist die Beratung in Heimangelegenheiten und die Überwachung der Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime. Die Heimaufsicht ist grundsätzlich verpflichtet, sich mindestens einmal jährlich durch eine Prüfung der Einrichtungen vor Ort einen Eindruck zu verschaffen. Insbesondere im Fall festgestellter Mängel oder von Beschwerden können weitere Prüfungen durchgeführt werden. 

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Zur möglichen Einigung zwischen Stadt und Eckert & Ziegler
Dienstag, 8. August 2017

Stellungnahme der LINKSFRAKTION auf Presseanfragen:

radioaktiv

Der Standort eines Unternehmens, das radioaktive Stoffe verarbeitet, in unmittelbarer Nähe eines Wohngebietes mit Schule und Kita wird immer ein Problem bleiben. Da alle bisherigen Versuche der Stadt, die Problemlage zu entschärfen, gescheitert sind, begrüßt es unsere Fraktion sehr, dass das Moratorium vereinbart werden konnte und seit einiger Zeit Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und der Firma Eckert & Ziegler stattfinden.

Wir begrüßen die Bereitschaft der Firma, vertraglich festzuhalten, dass die beantragte Halle nur zur Lagerung und nicht zur Konditionierung radioaktiver Abfälle genutzt werden soll. Unter diesen Voraussetzungen würde der Hallenneubau eine Verbesserung im Sinne des Schutzes der Anwohner darstellen. Das Beharren von Eckhard und Ziegler auf einer dauerhaften Genehmigung befestigter Containerstellplätze unter freiem Himmel verstehen wir in diesem Kontext allerdings nicht.

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Hat Braunschweig die höchsten Abfallgebühren in der Region?
Dienstag, 1. August 2017
Gelbe TonnePressemitteilung 

Diese Frage treibt die Linksfraktion schon lange um. Deshalb wurde von ihr ein regionaler Vergleich der Abfallgebühren in der Vergangenheit immer wieder angemahnt und auch entsprechende Fragen an die Verwaltung gestellt. Da diese regelmäßig nicht beantwortet wurden, hat die Linksfraktion selber mehrfach Vergleichsberechnungen durchgeführt. Diese hatten zum Ergebnis, dass die Abfallgebühren in Braunschweig am höchsten sind. Von der Verwaltung wurden diese Berechnungen wiederholt angezweifelt, eigene Berechnungen aber nie vorgelegt. Um dieses Thema abschließend fachlich zu beantworten – und weil die Verwaltung sich weigert, selber einen solchen Vergleich durchzuführen – soll nun der Rat entscheiden, dass die Braunschweiger Abfallgebühren mit denen der Städte Wolfsburg und Salzgitter, sowie der Landkreise Gifhorn, Helmstedt, Goslar, Wolfenbüttel und Peine verglichen werden.

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Bericht aus der Ratssitzung vom 20.06.2017
Donnerstag, 15. Juni 2017

Ratssitzung - Dienstag, 20.06.2017, 14.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten 

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlauf!)
  • Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)
TOP 4 Anträge:

Redebeitrag Anke Schneider (DIE LINKE.) (Videomitschnitt auf Facebook).

Bürgerfragestunde

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Anfrage: Aufsuchende Sozialarbeit
Donnerstag, 8. Juni 2017

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 20.06.2017

Kindern Halt geben

Die Fraktion Die LINKE hat in den vergangenen Monaten wiederholt nachgefragt, inwieweit die „Handlungs-empfehlungen für die Prävention von Kinder- und Familienarmut und für den Umgang mit ihren Folgen in der Stadt Braunschweig“, die auch vom Rat beschlossen wurden, umgesetzt worden sind.

Im Zusammenhang mit der Frage nach der Unterstützung von Jugendlichen mit besonderen Schwierigkeiten beim Übergang von der Schule ins Berufsleben wurde unter anderem geantwortet, dass im Rahmen des Förderprogramms „Jugend stärken im Quartier“ seit 2016 bis 2018 im Rahmen des Projektes „Kompetenzagentur Plus“ Jugendliche, die sonst nicht erreicht werden, mit Hilfe von aufsuchender Sozialarbeit erreicht werden sollen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  • 1. Hat eine solche aufsuchende Sozialarbeit stattgefunden und wie viele Jugendliche konnten auf diese Weise erreicht werden?
  • 2. Gibt es ähnliche Projekte in anderen Kommunen, mit welchen Ergebnissen?
  • 3. Bei positiven Ergebnissen der bisherigen Arbeit: Wie soll die Arbeit nach 2018 weitergeführt werden?
 
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