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Bericht aus der Ratssitzung vom 12.06.2018
Montag, 11. Juni 2018

Ratssitzung - Dienstag, 12.06.2018, 14.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten, siehe auch unser Infoangebot unter facebook

Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)


TOP 4 Anträge 4.1 Strukturelle Benachteiligung der IGSen beenden Antrag der LINKSFRAKTION

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.)

Der Antrag fand die Unterstützung von BIBS und PIRATEN, wurde aber mehrheitlich abgelehnt.

4.3 Aufstellen einer Prioritätenliste für den Ausbau von Kunstrasenspielfeldern

Der gemeinsame Antrag von SPD, CDU, GRÜNEN und der LINKSFRAKTION wird beschlossen
4.7 Leistungsgerechte Bezahlung in der Kindertagespflege
Der Antrag von SPD, CDU und GRÜNEN wird mit den Stimmen der LINKSFRAKTION beschlossen


Aktuell Bürgerfragestunde u.a. zu Baumfällungen an der Jasperalle

TOP 11 Zukünftige Ausrichtung von BS|Energy Vorlage der Verwaltung
Änderungsantrag der Fraktionen BIBS, DIE LINKE und der Gruppe Die Fraktion P²

Der Änderungsantrag findet nur die Zustimmung der Antragsteller bei Enthaltung der Gruppe P². Die Vorlage der Verwaltung wird mit großer Mehrheit beschlossen.

 
TOP 19 Übertragung der Trägerschaft für die Gedenkstätte KZ-Außenlager Braunschweig 
Schillstraße und das Schill-Denkmal auf den Arbeitskreis Andere Geschichte e.V. und Einräumung eines Erbbaurechts

TOP 23 Anfragen


Kein Mietspiegel ab Juli 2018? 
Anfrage der LINKSFRAKTION

Kernantwort der Verwaltung: Der Mietspiegel gilt zunächst weiter, voraussichtlich werde es noch in diesem Jahr zu einem neuem Mitspiegel kommen.   :



Ende der Sitzung 23.30 Uhr
 
Ab nächstem Monat kein Mietspiegel in Braunschweig?
Samstag, 1. Juni 2019

MietspiegelPressemitteilung

Hat sich die
Hauseigentümerlobby durchgesetzt?



Am 16.07.2014 ist der letzte qualifizierte Mietspiegel in Kraft getreten. Er ist gültig bis Juli 2018. Am 21.06.2016 wurde vom Rat die Neuerstellung eines qualifizierten Mietspiegels beschlossen. Dieser sollte bereits zum Ende des Jahres 2017 in Kraft treten. Dies ist nicht erfolgt.

Zu diesem Thema gibt es eine öffentliche Erklärung von Haus + Grund Braunschweig e.V. Dort heißt es, dass der vom Institut Analyse & Konzepte erstellte Mietspiegel 2018 dem Verein Haus + Grund bereits am 29.03.2018 vorgestellt wurde. Da der Mietspiegel 2018 eine nach Ansicht von Haus + Grund viel zu geringe Mietsteigerung vorsehe (1 – 2%), soll vom Vorstand von Haus + Grund am 10.04.2018 der folgende Beschluss gefasst worden sein: „Der Vorstand des Vereins Haus + Grund Braunschweig e.V. stimmt dem Entwurf des Mietspiegels 2018 für die Stadt Braunschweig in der von dem Institut Analyse & Konzepte vorgelegten Fassung vom 29.03.2018 nicht zu.“

weiter …
 
Industrie- und Gewerbegebiet Salzgitter-Braunschweig
Donnerstag, 31. Mai 2018

Stellungnahme in der "Braunschweiger Zeitung" vom 05.05.2018

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender der Linken: „Unsere Fraktion wird sich in der nächsten Woche intensiv mit der Studie befassen. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass eine Kommune auch in die Zukunft planen muss, und halten deshalb die Gewinnung neuer Gewerbeflächen für notwendig. Natürlich müssen bei der Entwicklung solcher Gewerbeflächen Naturschutz und der Schutz der Menschen vor Lärm durch steigenden Verkehr und/oder die neuen Betriebe an erster Stelle stehen. Eine Ansiedlung von Atom-Firmen muss weiterhin ausdrücklich ausgeschlossen werden. In der Machbarkeitsstudie werden diese Aspekte untersucht. Eine endgültige Meinung wird sich unsere Fraktion nach genauerer Prüfung all dieser genannten Aspekte bilden.“

 
Bericht aus der Ratssitzung vom 24.04.2018
Montag, 23. April 2018

Ratssitzung - Dienstag, 24.04.2018, 14.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten, siehe auch unser Infoangebot unter facebook

Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)

TOP 3 Mitteilung der Verwaltung
Kostenfreier Kindergarten und die Auswirkungen auf die geplante Qualitätsentwicklung

TOP 4 Zurückweisung des AfD-Antrages "Altersfeststellung ..." Redebeitrag von Gisela Ohnesorge. Der Antrag wird von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

TOP 7 Vertrauenspersonen für den Ausschuss beim Amtsgericht zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen
Hier hatten nur die Ratsfraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD ein Vorschlagsrecht. Von sechs vorgeschlagenen Vertrauenspersonen erhielten fünf im 1.Wahlgang eine Zweidrittelmehrheit und waren gewählt. Der Vorschlag der AfD, Ratsherr Wirtz, fand im ersten Wahlgang 18 von 52 Stimmen, im zweiten Wahlgang 16 von 52 Stimmen, damit war der AfD-Vorschlag nicht gewählt. Die AfD-Fraktion hat das Recht zur nächsten Ratssitzung erneut einen Personalvorschlag zu unterbreiten. 

TOP 14  "Ausbauplan Kommunale Schulsozialarbeit" Der Antrag findet die Zustimmung bei allen Fraktion, allein die AfD lehnt ihn ab.  

TOP 16  Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) zwischen der Stadt und der ALBA Braunschweig GmbH". Udo Sommerfeld kritisiert, dass hier nicht schon vor Jahren die erforderliche Prüfung einer Rekommunalisierung angegangen wurde und begründet u.a. damit die Ablehnung dieser Vorlage durch DIE LINKE. Die GRÜNEN sprechen sich für eine Prüfung der Rekommunalisierung nach 2020 aus. In der Abstimmung stimmen LINKE und BIBS gegen die Vorlage, alle anderen dafür.

Pause 16:00 bis 16:45 Uhr

TOP 17 Sanierung und Erweiterung des Jugendzentrums B58 Antrag des Jugendhilfeausschusses. Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

TOP 19.3 Hier erfolgt eine besonders rassistische "Anfrage" der AfD. Die Mitglieder der LINKSFRAKTION drehen dem Podium demonstrativ den Rücken zu. Die Ratsmitglieder der BIBS und von P², sowie einige SPD-Ratsmitglieder schließen sich dieser Geste an. 

TOP 19.4 Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sanierungsrate der Abwasserkanäle. Udo Sommerfeld bringt die Anfrage ein.  

Stellungnahme der Verwaltung
 

 

Videoberichte siehe auf der facebookseite des Kreisverbandes unter Berichte 

Ende der Ratssitzung 19:50 Uhr


 
Anfrage: Sanierungsrate Abwasserkanäle
Montag, 16. April 2018

AbwasserAnfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 24.04.2018

Am 17.11.2005 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und ehem. OB Dr. Hoffmann die Privatisierung der Stadtentwässerung beschlossen. Im Privatisierungs- vertrag mit Veolia (Abwasserentsorgungsvertrag – AEV) wurde u.a. festgelegt, dass zum Ende der Privatisierung in 2035 die Kanäle und Anlagen sich mindestens in dem Zustand wie zu Beginn der Privatisierung befinden müssen. Dazu wurde eine jährliche Sanierungsrate von durchschnittlich 1,25% und mindestens 1,1% vertraglich vereinbart.

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