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Freitag, 3. September 2010 |
Pressemitteilung Geplanter Naziaufmarsch 2011: Handeln statt spalten!Linksfraktion unterstützt Verwaltung Zu den letzten Presseberichten über den geplanten rechtsextremen Aufmarsch am 4. Juni 2011 erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Ich ärgere mich mittlerweile maßlos, dass ich die Öffentlichkeit so frühzeitig über den Nazi-Aufmarsch informiert habe. Es wäre besser gewesen, wenn erst das „Bündnis gegen Rechts“ die Gegendemonstration vorbereitet hätte und im Rahmen der Mobilisierung auch die öffentliche Diskussion begonnen hätte. Jetzt nutzen Leute das Thema, die in der tagtäglichen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus selten bis nie in Erscheinung getreten sind, für persönliche und wahltaktische Profilierung. |
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Mittwoch, 25. August 2010 |
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 Zum Beschluss über das Ausscheiden von VW aus der Flughafen-Gesellschaft erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld:
„DIE LINKE. lehnt bekanntermaßen den Ausbau der Landebahn aufgrund der damit einher gehenden Zerstörung des Querumer Forstes und der ungelösten Verkehrsprobleme, ab. Da ist es nur logisch, dass wir auch den Ausstieg von VW aus der Flughafengesellschaft abgelehnt haben, da eine Förderung dieser unsinnigen Maßnahme nur stattfinden kann, wenn der Hauptnutzer des Flughafens nicht gleichzeitig auch Empfänger der Förderung ist. Hinzu kommt, dass der Ausstieg von VW reine Trickserei ist, an der sich DIE LINKE. nicht beteiligen will. Außerdem entstehen bedingt durch die neue Gesellschaftsstruktur erhebliche finanzielle Risiken für die Stadt Braunschweig, da es keinerlei Verträge mit VW über die zukünftige Beteiligung am Verlustausgleich des Flughafens gibt. Auch die Erklärungen der Verwaltung hierzu sind wenig überzeugend.“ |
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Freitag, 6. August 2010 |
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 Am ersten Samstag im Juni findet traditionell die Veranstaltung „Braunschweig International“ statt. Hier präsentieren sich die internationalen Vereine und Gruppen aus Braunschweig, die unsere Stadt bunt und lebenswert machen. Am gleichen Tag – in 2011 ist das der 4. Juni - will im nächsten Jahr die norddeutsche Neonazi-Initiative „Zukunft statt Überfremdung“ ihren sogenannten Tag der deutschen Zukunft in Braunschweig durchführen. Als Aufruf fungiert ein widerwärtiger, rassistischer Text, in dem unsere Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund als „gewalttätige Ausländerbanden, die in verkommen Ghettos leben, “ bezeichnet werden. Gegen diesen geplanten Nazi-Aufmarsch hat bereits der Widerstand begonnen. Vom „Braunschweiger Bündnis gegen Rechts“ und der Linksfraktion sind mehrere Kundgebungen und eine Demonstration für diesen Tag angemeldet worden und Oberbürgermeister Hoffmann wird aufgefordert, dass die Stadt diesen Aufmarsch verbietet.
Anfrage an den Oberbürgermeister siehe hier Interview bei Radio Okerwelle siehe hier Meldung von Radio Okerwelle - siehe hier Bericht der BZ - siehe hier GRÜNE-Ratsfraktion auf Abwegen, Bericht der BZ vom 12.08. - siehe hier Das "Bündnis gegen Rechts" weist Kritik der Grünen zurück, Bericht in der BZ vom 15.08 siehe hier Weitere Informationen zum Thema im "Roten Forum" siehe hier |
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Dienstag, 22. Juni 2010 |
Kurzinfo:- 14.00 Uhr Auf dem Rathausvorplatz demonstrieren etwa 100 Menschen vor Begin der Sitzung gegen die Schließung der Grund- und Hauptschule Schunteraue. Hernach ist die Besuchertribüne überfüllt. Anträge von GRUNEN, BIBS und LINKSFRAKTION diesen Punkt in der Tagesordnung vorzuziehen, werden von der CDU/FDP/OB-Mehrheit abgelehnt.
- 15.15 Uhr Anfrage der LINKSFRAKTION: Menschenwürdige Bezahlung von Postzustellern. Die Verwaltung antwortet, sie wisse nicht und sie überprüfe auch nicht, welche Löhne bei den Postzustellern gezahlt werden. Die Vergabe von Aufträgen zur Postzustellung erfolge allein nach Kostengesichtspunkten.
- 15.30 Uhr Änderungsantrag der LINKSFRAKTION gesenkte Eintrittspreise für geringe Einkommen in der Stadtbibliothek: GRÜNE und SPD erklären ihre Unterstützung für diesen Antrag. Die CDU/FDP/OB-Mehrheit läßt den Antrag in der Abstimmung scheitern
- 16:00 Uhr Die CDU/FDP/OB-Mehrheit setzt gegen die Oppositionsstimmen eine Änderung der Geschäftsordnung durch, welche die Antragsrechte der Fraktionen einschränkt.
- 18:30 Uhr Der Änderungsantrag der LINKSFRAKTION "Neuordnung der Förderschulen - Erhalt der Grundschule Schunteraue", erfährt die Unterstützung von GRÜNEN, BIBS und SPD. Jedoch setzt die CDU/FDP/OB-Mehrheit die Schliessung auch der Grundschule durch.
- 21:30 Uhr Obwohl bekannt geworden ist, dass die Firma Eckert & Ziegler, die atomrechtliche Genehmigung hat, auch Atommüll aus der Asse in Thune zu verarbeiten, wurde mit den Stimmen von CDU/FDP/SPD und OB die sogenannte Veränderungssperre aufgehoben. Die Firma kann nun ihre Gebäude erweitern.
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Dienstag, 22. Juni 2010 |
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Einige der Redebeiträge der Linksfraktion zur Ratsitzung am 22. Juni 2010 (es gilt das gesprochene Wort): Gisela Ohnesorge (DIE LINKE) gegen die Schließung der Grundschule Schunteraue - siehe hier Gisela Ohnesorge (DIE LINKE) gegen den Verkauf der ehemaligen Stadtbibliothek zwecks Betrieb eines Spielcasino - siehe hier Gisela Ohnesorge (DIE LINKE) gegen die Verarbeitung von Atommüll aus der Asse in Thune - siehe hier Gisela Ohnesorge (DIE LINKE): Konsequente Verkehrsberuhigung in der Hugo-Luther-Str - siehe hier |
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