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Antrag: Regelmässiger Bericht Heimaufsicht PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 5. September 2017

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 26. September 2017

Vorberatung im Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 07.September 2017

Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht über die Arbeit der Heimaufsicht zuzustellen.

Sachverhalt: Einen Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht hat die Verwaltung aus eigenem Antrieb letztmalig 2005 erstellt. Da ein Tätigkeitsbericht für tausende pflegbedürftige Menschen und ihre Angehörigen aber wichtig ist, hat der Sozialausschuss am 25.04.2013 auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, dass die Verwaltung alle 2 Jahre einen Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht vorstellt. Diesen Beschluss hat die Verwaltung leider ignoriert. Daher wird jetzt der Rat um Beschlussfassung gebeten.

Die Beratung des Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat diesen Antrag einstimmig angenommen.

 
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