Pressemitteilung

Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 22. Februar, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Braunschweiger ARGE, Sonderschichten fahren, um zu viel gezahltes Kindergeld von Braunschweigs Hartz-IV-Empfängern zurückzuholen. Dies will Braunschweigs Linksfraktion mit einem Antrag zur kommenden Sitzung des Sozialausschusses verhindern.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Udo Sommerfeld: „Da es rechtlichen Spielraum gibt, sollte dieser im Sinne der Betroffenen auch genutzt werden.“

 Antrag zur Sitzung des Sozialausschusses am 11.März 2010 - siehe hier

 Erklärung der ARGE zum Antrag der Linksfraktion - siehe hier