| Ratsitzung 16. Februar 2010 - Bericht |
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| Montag, 22. Februar 2010 | |
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Keine spektakuläre Sitzung, aber eine sehr lange. Von 9.30 Uhr bis 23.10 Uhr tagte der Rat am Dienstag, den 16.2.2010. Letztlich war dies aber aufgrund der vielen Tagesordnungspunkte schon vorher absehbar. Der Beginn der Sitzung war durch eine Geschäftsordnungsdebatte gekennzeichnet: Wollte die LINKE doch, dass Zuwendungen an die Stadt entsprechend den gesetzlichen Vorlagen nicht nur ratsöffentlich (und damit im nichtöffentlichen Teil der Sitzung), sondern bürgeröffentlich (und damit im öffentlichen Teil der Ratssitzung) behandelt werden sollten. Dies wurde aber von der Mehrheit abgelehnt. Zunächst ging es dann zu den Anfragen. Dabei wurden - aufgrund der Zeitbegrenzung für den Tagesordnungspunkt Anfragen auf eine Stunde - nur die ersten vier behandelt. Bei der Thematisierung der Vorgänge im Querumer Forst und der Kriminalisierung der BIBS kam es dann zum Entrollen eines Transparentes und einer Diskussion mit dem Ratsvorsitzenden, der drohte, die Zuschauertribünen räumen zu lassen, wenn dieses nicht entfernt werde.Die Frage nach dem Winterdienst sorgte für die meisten Diskussionen. Brisant war dann auch der Tagesordnungspunkt „Veränderungssperre in Thune“. Die Frage nach der möglichen Aufarbeitung des Asse-Atommülls in Braunschweig machte auch die Mehrheitsfraktionen plötzlich zu Atomgegnern. Dennoch wollten sie bei der Resolution der B90/GRÜNE und dem Änderungsantrag der LINKEN nicht mitziehen: Eine generelle Absage an Atomenergie war weder mit der CDU und FDP, noch mit der SPD zu machen. Lieber lässt man es in Braunschweig beim St. Florians Prinzip, Atomenergie ja bitte, Müll in Braunschweig, nein danke, den doch lieber bei den anderen Gemeinden lagern. Bei Straßenbenennungen gab es - wie sooft in letzter Zeit - nur von Seiten der LINKEN eine klar begründete Ablehnung. Außer BIBS sahen alle anderen kein Problem eine Straße nach einem Luftfahrtswissenschaftler zu benennen, der in der NS-Zeit für die Rüstung forschte und schon in dieser Zeit zu hohen Ehren gelangte. Die abschließende Haushaltsdebatte brachte nicht viel Neues. Alle noch eingereichten Anträge der Opposition wurden von der OB-Mehrheit abgelehnt. Der Haushalt 2010 wurde aber im Unterschied zum Vorjahr nicht nur von der LINKEN abgelehnt, sondern von allen Oppositionsparteien, einschließlich der SPD. Erwartungsgemäß wurde auch der Antrag auf Reduzierung der Stadtbezirksräte von der Ein-Stimmen-Mehrheit verabschiedet. Dafür harrte OB Hoffmann bis zuletzt in einer der hinteren Bänke aus. (Gisela Ohnesorge, stellv. Fraktionsvorsitzende) |