Nachfolgende Anträge hatte die LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 16.02.10 eingebracht, hier mit kurzem Ergebnisbericht:

• Resolution: Bürgerengagement nicht kriminalisieren - siehe hier
• Ablehnung durch CDU/FDP-Oberbürgermeister-Mehrheit, bei Enthaltung der SPD und Zustimmung durch B90/GRÜNE und BIBS
• Wettbewerb "Bundeshauptstadt im Klimaschutz 2010“ - siehe hier 
• Ablehnung durch die CDU/FDP-Oberbürgermeister-Mehrheit, bei Zustimmung der übrigen Opposition
• Umgang mit Atommüll in Braunschweig - Ergänzungsantrag siehe hier  
• Ablehnung durch CDU/FDP-Oberbürgermeister-Mehrheit, bei Enthaltung der SPD und Zustimmung durch B90/GRÜNE und BIBS
• Zur letzten Lesung des Haushalt  2010 drei Antragsinitiativen:
• Spielgeräte auf Spielplätzen - siehe hier
• Beschäftigungsmöglichkeiten nach §16e SGB II fördern - siehe hier
• Erhöhung der Zuwendung für Stadtteilladen Neustadtring - siehe hier
• Ablehnung dieser drei Anträge die durch CDU/FDP-Oberbürgermeister-Mehrheit, bei teilweiser Zustimmung aus der übrigen Opposition