Am vergangenen Freitag teilte Oberbürgermeister Hoffmann mit, dass allein in diesem Jahr ein Haushaltsminus von rund 100 Mio. Euro eingeplant sei.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld:

„Sicherlich sind dafür in erster Linie die wegbrechenden Einnahmen und zusätzliche Belastungen – wie die zusätzliche Sozialhilfebelastung – verantwortlich. Diese Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise würden sich wesentlich geringer auf alle Kommunen auswirken, wenn die Vorschläge der LINKEN umgesetzt würden. Wir haben schon lange eine Erhöhung - durch Ausweitung der Gewerbesteuerpflichtigen und Abschaffung der Umlage – und Verstetigung der Gewerbesteuer gefordert. Außerdem wollen wir den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer anheben und dafür den Einkommenssteueranteil absenken. Und wir sind der Ansicht, dass die Kommunen nicht in der Lage sind, die Kosten der Massenarbeitslosigkeit zu tragen. Daneben wirken sich aber auch unsinnige Großprojekte wie Spaßbad oder Flughafenerweiterung negativ auf den Haushalt aus. Und es fehlen die Einnahmen der privatisierten kommunalen Betriebe: Allen voran die Versorgungs-AG. Und hier kann Oberbürgermeister Hoffmann und alle seine Privatisierungsfreunde KPMG rechnen lassen, wie sie wollen. Tatsache ist:

• Die Rücklage im Haushalt ist 2013 weg.
• plus
• Die Rücklage bei der Beteiligungsgesellschaft ist 2013 auch weg.
• plus
• Der Gewinn der Versorgungs-AG ist sowieso weg.
• =
• Das Haushaltswunder ist 2013 auch weg und neue Schulden – oder neue Privatisierungen mit noch mehr Schulden – sind da.