| Kundgebung zum Gedenken an Dr. Zdravko Nikolov Dimitrov |
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| Mittwoch, 16. Dezember 2009 | |
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Auf Anregung des Antifaschistischen Plenums und der Jugend Antifa Aktion Braunschweig hat die Braunschweiger Linksfraktion eine Kundgebung am Montag, den 21.12.2009, um 17.00 Uhr, in der Braunschweiger Münzstraße angemeldet. Ziel der Kundgebung ist es, an Dr. Zdravko Nikolov Dimitrov anlässlich seines 10 jährigen Todestages zu erinnern und die deutsche Abschiebepolitik kritisch zu thematisieren. Vorher ist um 14.30 ein Treffen am Haupteingang des Braunschweiger Hauptfriedhofes geplant, um im Anschluss am Grab von Dr. Zdravko Nikolov Dimitrov Kränze niederzulegen. Bild von dem Gedenken vor dem Polizeirevier an der Münzstraße
Zum Hintergrund: Am 11. Dezember 1999 sollte der promovierte bulgarische Physiker Dr. Zdravko Nikolov Dimitrov von einem Sondereinsatzkommando der Polizei (SEK) in Abschiebehaft genommen werden. Dabei wurde er von den SEK Beamten angeschossen. An den Folgen der schweren Verletzungen starb er am 21.12.1999 und wurde in einem „Rasengrab“ auf dem Braunschweiger Hauptfriedhof beigesetzt. Die Vorgeschichte sieht folgendermaßen aus: Ein Stipendium für wissenschaftliche Spezialisierung der TU Braunschweig holte im Oktober 1993 Dr. Zdravko Nikolov Dimitrov nach Deutschland. Dieses lief im März 1995 aus. Da Dr. Zdravko Nikolov Dimitrov in Bulgarien nach der „Wende“ als bekennender Sozialist mehrfach von Ärzten und Polizisten gefoltert worden war, wollte er dorthin verständlicherweise nicht zurück. Da es ihm aber auch nicht gelang, als Wissenschaftler aus Deutschland auszureisen, war er gezwungen, hier einen Asylantrag zu stellen. Kurze Zeit später war eine Bewerbung von ihm bei der Fa. Rollei erfolgreich, wo er ab September 1995 als Optikdesigner arbeitete. Im Sommer 1997 wurde vom Verwaltungsgericht Braunschweig der Asylantrag abgelehnt und im Juli 1998 wurde Dr. Zdravko Nikolov Dimitrov die Arbeitserlaubnis entzogen, was zur zwangsweisen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bei Rollei führte. Einige Monate später kam allerdings das Arbeitsministerium zu dem Ergebnis, dass für den Erhalt des schon nicht mehr bestehenden Arbeitsplatzes ein „besonderes öffentliches Interesse bestehe“ und es wurde eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Daraufhin bekam Dr. Zdravko Nikolov Dimitrov von der Braunschweiger Ausländerbehörde eine Duldung, um für ihn einen anderen Arbeitsplatz mit „besonderem öffentlichen Interesse“ zu finden. Dazu sollte es im Januar 1999 dann auch kommen. Dr. Zdravko Nikolov Dimitrov sollte einen neuen Arbeitsvertrag als Optikdesigner erhalten. Nach seiner Einschätzung kam dies aber nicht zustande, weil die Braunschweiger Ausländerbehörde die Erteilung der Arbeitserlaubnis solange hinaus zögerte, bis der Einstellungstermin längst überschritten war und der Arbeitsplatz verlorenging. In einen offenen Brief an den damaligen nieders. Innenminister Bartling vom 2.11.1999 schilderte Dr. Zdravko Nikolov Dimitrov seine Situation folgendermaßen: „Jetzt muss ich von den Reserven leben und zusätzlich Rechtsanwälte finanzieren, nur damit die Polizei nicht vor meiner Tür steht. Dagegen schildert mich die Ausreisebehörde in der Ausreiseverfügung vom September 99 quasi als Parasit, der vom Bundesgebiet zu „entfernen ist“ (Zitat), weil ich nun für meinen Lebensunterhalt nicht mehr sorgen könnte. Diese Methoden erinnern mich schmerzhaft an die Methoden der 30er Jahre. Obwohl der Ausländerbehörde Braunschweig bekannt war, dass auch das Zentrum für Folteropfer in Berlin auf Nachfrage bestätigt hat, dass Dr. Zdravko Nikolov Dimitrov allein aus gesundheitlichen Gründen gar nicht abgeschoben werden könne und obwohl ihr auch seine hohe Selbstmordgefährdung bekannt war, wurde vom damaligen Leiter der Braunschweiger Ausländerbehörde die Abschiebung eingeleitet. Zynischerweise hatte dieser Dr. Zdravko Nikolov Dimitrov als unglaubwürdig dargestellt. Und so kam es schließlich zu besagtem SEK-Einsatz, bei dem Dr. Zdravko Nikolov Dimitrov vom Selbstmord mit einem Messer abgehalten werden sollte, indem er von einem SEK-Beamten angeschossen und dabei tödlich verletzt wurde. |




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