Von der Bürger- zur Solidarkommune

ASSE-Seminar der LINKEN. im Rat der Städte Braunschweig, Wolfsburg und Wolfenbüttel, sowie im Kreistag Peine in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Nds. 4.September 2010

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Ausschuss für Integrationsfragen

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Freitag, 4. Dezember 2009

Pressemitteilung

Auf Anregung der LINKEN  wird der Bezirksrat Wabe-Schunter wegen der geplanten Straßenbaumaßnahme Lüderitzstraße/ Hermann-Blumenau-Straße zu einer Sonder­sitzung zusammen treten. Den betroffenen Anliegern wird damit die Möglichkeit ge­geben, ihre Einwendungen bezüglich der Straßenbaumaßnahme zur Geltung zu bringen.

Die Sondersitzung wurde anberaumt, weil in der regulären Bezirksratssitzung Ende November die Wünsche der Anlieger bei der Beschlussfassung zur Straßenbaumaß­nahme völlig unberücksichtigt blieben. Im Verwaltungsausschuss wurde diese die Bürgerinteressen missachtende Vorgehensweise von der Linksfraktion gestoppt. Dazu meint das Bezirksratsmitglied Gerald Molder von der LINKEN: „Bei der jetzigen Wirtschaftskrise muss man darauf achten, welche finanziellen Belastun­gen man den Anliegern durch eine Straßenbaumaßnahme aufbürden kann. Es soll­ten daher in der Lüderitzstraße und der Hermann-Blumenau-Straße nur die maroden Abwasser­kanäle und die Straßendecke erneuert werden. Alle zusätzlichen Baumaß­nahmen sollten unter­bleiben, da sie nicht erforderlich sind und die Kosten erheblich steigern wür­den.&ldquo

 
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