Von der Bürger- zur Solidarkommune

ASSE-Seminar der LINKEN. im Rat der Städte Braunschweig, Wolfsburg und Wolfenbüttel, sowie im Kreistag Peine in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Nds. 4.September 2010

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Die Linksfraktion kritisiert Umfaller von CDU/FDP PDF Drucken E-Mail
Freitag, 27. November 2009

TachoLaut Bericht der Braunschweiger Zeitung vom 27.11.2009 wird der Plan der Verwaltung, in der Innenstadt großflächig Tempo-30- Zonen auszuweisen, an der Ratsmehrheit von CDU und FDP scheitern.

Dazu erklärt die Ratsfrau der LINKEN Gisela Ohnesorge: "CDU und FDP agieren ein weiteres Mal im Sinne der Autolobby. Schon die Einführung von Fahrradstraßen in bestimmten Abschnitten der Stadt stieß auf ihren Widerstand. Nun wollen sie auch kein Tempolimit, weil ihnen laut eigener Aussage die Überzeugung vom Nutzen solcher Zonen fehle. Vor allem aber fehlt ihnen das ökologische Bewusstsein. Klimaschutz und Luftreinhaltung sind lediglich Lippenbekenntnisse. Im Bereich des Individualverkehrs soll alles getan werden, damit das Autofahren schneller wird. Damit steuern wir sehenden Auges immer schneller in die Klimakatastrophe.“

 
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