Von der Bürger- zur Solidarkommune

ASSE-Seminar der LINKEN. im Rat der Städte Braunschweig, Wolfsburg und Wolfenbüttel, sowie im Kreistag Peine in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Nds. 4.September 2010

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Linksfraktion gegen Verschiebung der Haushaltsberatungen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 19. November 2009

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Braunschweig spricht sich gegen die von Oberbürgermeister Hoffmann angedachte Verschiebung der Haushaltsberatungen aus.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Udo Sommerfeld: „ Wir vermuten, dass der OB mit der Verschiebung zwei Ziele verfolgt. Zum einen will er wahrscheinlich erreichen, dass die Zuschüsse an die Vereine und Verbände später ausgezahlt werden und der städtische Haushalt einen Zinsvorteil zu Lasten dieser Vereine und Verbände erhält. Zum anderen wird er vermutlich versuchen, Zeit zu gewinnen, um die ihn stützenden Fraktionen CDU und FDP von ihren Mehrausgaben abzubringen. Da wir diese möglichen Zielsetzungen nicht teilen und auch sonst keinen sachlichen Grund für die Verschiebung sehen, fordern wir den Oberbürgermeister auf, beim vorgesehenen zeitlichen Ablauf zu bleiben.“

 
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