Wirtschaftsdezernent Roth zum Nobelhotel im Bürgerpark: Das Wunder ist nicht eigetreten:

Die Ratssitzung begann mit der Verpflichtung des für den ausgeschiedenen CDU-Ratsherrn Hartmann nachgerückten CDU-Ratsherrn Edelmann. Nach der Pflichtenbelehrung durch den Oberbürgermeister wurde Edelmann von allen Fraktionen – und somit auch von der Linksfraktion – im Rat begrüßt.

Im Anschluss kam es zur Diskussion über die Schenkung eines Mauerstückes durch die Axel Springer AG an die Stadt Braunschweig. Die Position der LINKEN machte Gisela Ohnesorge deutlich. Siehe hier

Danach teilte Stadtrat Lehmann dem Rat mündlich mit, dass gegen den Betreiber des Millenium-Müllberges ein Bußgeldbescheid erlassen wurde. Anlass waren insbesondere die Aufschüttungen von mehreren hunderttausend Kubikmetern jenseits einer Baugenehmigung. Aber auch die Errichtung eines illegalen Parkplatzes, die illegale Verrohrung von Fließgewässern und die mangelhafte Kontrolle des Materials wurden bewertet. Udo Sommerfeld, der diesen Skandal vor zwei Jahren aufgedeckt hatte, zeigte sich hocherfreut über die Arbeit der Abteilung Baurecht und forderte die Verwaltung auf, den Bußgeldbescheid mit allen juristischen Mitteln durchzusetzen. An dieser Stelle soll aber nicht unerwähnt bleiben, dass DIE LINKE. bereits am 20. Mai 2009 den Antrag in den Rat eingebracht hatte, dass ein Bußgeldverfahren gegen den Milleniums-Betreiber eingeleitet werden soll. Dieser Antrag wurde seinerzeit von den „Schutzpatronen des Schuttberges“ – also CDU/FDP – abgelehnt. Umso schöner ist, dass sich die Abteilung Baurecht davon nicht beeindrucken lassen hat – im Gegensatz zu früheren Jahren – und auf rechtlicher Grundlage ermittelt hat.

Weiter ging es mit den Anfragen. Bereits zur letzten Ratssitzung wollte DIE LINKE. wissen, wie der Sachstand beim geplanten Nobelhotel im Bürgerpark sei. Dieses will die Fa. Kanada-Bau auf den Trümmern des ehem. FBZ errichten. Bislang wurde von Kanada-Bau aber nur das FBZ abgerissen – auf Kosten des Steuerzahlers. Eine Finanzierung des überflüssigen Bauvorhabens ist nicht in Sicht. Deshalb kam eine große Mehrheit aus CDU, SPD und FDP dem Wunsch von Kanada-Bau nach und räumte der Firma ein Rücktrittsrecht bis zum 31.12.2009 ein. Da sich DIE LINKE. bereits zur letzten Ratssitzung sicher war, dass sich dies bis zum November wohl auch nicht ändern würde, verschob sie die Anfrage in diese Ratssitzung. Und siehe da, es kam wie erwartet. Wirtschaftsdezernent Roth sagte zur Frage, ob es eine Finanzierung des Hotelprojektes gebe: „Das Wunder ist nicht eingetreten.“ Damit wurde klar, dass selbst von der Verwaltung das Entstehen eines Nobelhotels nur noch in Form eines Wunders für wahrscheinlich angesehen wird.

Anfragetext siehe hier

Im Anschluss kam es dann zu überraschenden Beschlüssen für die Umwandlung von Grundschulen in Ganztagsschulen und für eine Oberstufe an der IGS Querum. Die CDU/FDP Mehrheit hatte sich dem Druck der Eltern und der Opposition gebeugt und selber entsprechende Anträge gestellt. Die Redebeiträge von Gisela Ohnesorge dazu siehe hier:

• Ganztagsschulen
• Oberstufe IGS Querum

Da es in den Braunschweiger Stadtteilen Weststadt, westliches Ringgebiet, Nordstadt und Bebelhof zu einer enormen Konzentration von Kinderarmut kommt, hatte DIE LINKE. beantragt, dass in diesen Bereichen die Gruppengröße in den Kindergärten gesenkt wird, damit dort eine bessere Förderung stattfinden kann. SPD, Grüne und BIBS hatten ähnliche Anträge gestellt, die allerdings weit weniger konkret waren als der Antrag der LINKEN. Dies war letztendlich egal, da alle Anträge von CDU/FDP abgelehnt wurden. Die Begründung der Ablehnung übernahm CDU-Frontfrau Jäger, die zuletzt auf sich aufmerksam gemacht hatte, als sie Alkoholverbotszonen forderte und Prävention als „Kuschelpädagogik“ bezeichnete. Im gleichen Stil zog sie über arme Kinder her. Sie stellte dar, dass eine Förderung von ärmeren Kindern nur dann möglich sei, wenn auch reichere Kindern gefördert würden. Sie sprach sich für Eliten- und Hochbegabtenförderung aus und stellte klar, dass nur bei einer Förderung dieser Bereiche auch für die ärmeren Kinder etwas abfallen würde. Diese „Jägerschen-Gesamt-Förderung“ würde dann aber mehrere Millionen kosten – der Antrag der LINKEN hätte Mehrausgaben in Höhe von 720.000 Euro zur Folge – dies sei derzeit nicht finanzierbar und deshalb werde alles abgelehnt, so Jäger abschließend.

Antrag der LINKEN siehe hier

Das gleiche Schicksal war zwei weiteren Anträgen der LINKEN beschieden. Zur Stärkung der Verkehrs-AG und als Reaktion auf Elternbeschwerden hatte DIE LINKE. beantragt, dass sie Schülerbeförderung zukünftig ausschließlich von der Verkehrs-AG erledigt wird. Zu diesem Punkt kam es zu dem merkwürdigen Vorgang, dass die Verwaltung mit einer Mitteilung vor der Annahme des Antrages warnte. Udo Sommerfeld stellte klar, dass diese Mitteilung auch als Absicht verstanden werden könne, die Verkehrs-AG zu privatisieren.  Diese Annahme wurde dadurch verstärkt, dass CDU-Ratsherr Müller im Anschluss sofort Übergang zur Tagesordnung beantragte und damit erreichte, dass jede Diskussion unterbunden wurde.

Antrag siehe hier

Der zweite Antrag beschäftigte sich mit der Zulässigkeit von Anfragen in den Ausschüssen. Oberbürgermeister Hoffmann hatte vor einiger Zeit deutlich gemacht, dass Anfrage jederzeit mündlich und schriftlich in jedem Ausschuss gestellt werden könnten. Verschiedene Ausschussvorsitzende – bspw. der Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses, Manlik (CDU) – waren dem aber nicht gefolgt und verhindern solche Anfragen bis zum heutigen Tag. Um die vom OB vorgeschlagenen Praxis nun verbindlich festzuschreiben, hatte DIE LINKE. beantragt, eine entsprechende Regelung in der Geschäftsordnung festzuschreiben. Dazu gab CDU-Fraktionschef Sehrt die absurde Erklärung ab, dass es zu schwierig sei einen neuen Satz in die Geschäftsordnung zu schreiben und deshalb werden CDU/FDP den Antrag ablehnen. Und so kam es dann auch. Die Oberbürgermeistermehrheit stimmte gegen den Vorschlag des Oberbürgermeisters, nur weil der von der Linksfraktion eingebracht wurde.   

Antrag siehe hier