Braunschweig, 04.11.2008
Ihre Einladung zu Ihrem morgigen Referat vor auserkorenem Publikum

Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmann,
Sie planen am morgigen Mittwoch vor ausgewähltem Publikum eine vorgezogene Hauhaltsrede in der Dornse zu halten. Nachdem Sie in der vergangenen Woche erklärt haben, dass DIE LINKE nicht zu den von Ihnen Auserwählten gehört, von denen Sie wohl erwarten, dass sie hingebungsvoll und vor allem mundtot Ihren finanzpolitischen Erklärungen lauschen, haben Sie mir gestern nun doch eine Einladung zukommen lassen. Diesen Schritt bedauere ich sehr, da er doch bedeuten könnte, dass Sie Zweifel an unserer eindeutigen Haltung einer solchen Veranstaltung gegenüber hegen und vielleicht der Meinung sind, wir wollten auch zu dem von Ihnen ausgewählten Kreis gezählt werden.

Obwohl Ihnen die Gründe für unsere Nichtteilnahme eigentlich bestens bekannt sind, möchte ich zwei Punkte noch einmal wiederholen:

1. Wir gehen davon aus, dass diese Veranstaltung Ihrem persönlichen Bedürfnis entspricht, einem Ihnen nahestehenden Publikum Ihre finanzpolitischen Überlegungen vor dem Hintergrund der Finanzkrise und der damit einhergehenden nächsten zyklischen Krise des Kapitalismus zu erläutern.
Das können Sie natürlich tun. Eine Teilnahme von Ratsmitgliedern an so einer Veranstaltung halten wir aber für überflüssig da Sie ja ohnehin als Verwaltungschef die Aufgabe haben, den städtischen Haushalt in das Gremium einzubringen welches über diesen auch entscheidet, nämlich in den Rat. Hierbei gibt es dann natürlich eine Debatte über Pro und Contra Ihrer Ausführungen, die das Ringen der gewählten Fraktionen um die besten Lösungen wiedergibt.

2. Wir halten eine Teilnahme auch für überflüssig, da es keine echte Bürgerveranstaltung ist. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Falls Sie meinen, mit der morgigen Veranstaltung Bürger zu informieren, so schlagen wir vor, dass Sie vor der Verabschiedung des Haushaltes eine wirkliche Bürgerversammlung in die Stadthalle einberufen, auf der Sie und jeweils ein Vertreter der Fraktionen eine Haushaltsdebatte vor den Bürgern unserer Stadt führen. Dies wäre dann eine tatsächliche
Bürgerinformation und daran würden wir auch teilnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

Einladungschreiben des Oberbürgermeisters

Antwort des Oberbürgermeisters auf diesen Offenen Brief

Antwortschreiben an den Oberbürgermeister

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