von Gerald Molder, Mitgl. des Stadtbezirksrates Wabe-Schunter (DIE LINKE) 

Die Borek-Familie ist in Braunschweig sehr einflussreich und ziemlich verzweigt. Es macht schon besondere Mühe, die Verästelungen dieses Braunschweiger Kapitalisten­geschlechts auseinander zu dröseln. Das soll hier auch nicht geschehen, sondern hier soll es um die „besonderen Einzelfälle“ gehen, an denen deutlich wird, welchen massiven Einfluss Privatleute auf die Braunschweiger Kommunalpolitik mit Unterstützung von CDU, FDP und SPD, aber auch von den GRÜNEN nehmen.

Einzelfall 1: Die Quadriga. Vier Kampfrösser ziehen einen Streitwagen, gelenkt von der Brunonia, dem kriegerischen Sinnbild von Braunschweig. Herr Richard Borek und seine Stiftung waren der Meinung, dass diese monumentale Bronzeplastik, die einstens auf dem Schlossdach thronte, Wiederauferstehung auf der Schlossfassade feiern solle. Also wurden immerhin 700 000 € aufgebracht, um die Großplastik in Polen neu gießen zu lassen. War zunächst die Rede davon, dass die Borek-Stiftung die Quadriga der Stadt Braunschweig als Leihgabe zur Verfügung stellt, so hat der Verwaltungsausschuss des Rates der Stadt (VA) inzwischen entschieden, dass die Stadt die Quadriga von der Borek-Stiftung geschenkt erhält und dafür dann die Unterhaltungs- und Versicherungskosten von mehreren zehntausend Euro pro Jahr übernimmt. So macht man das im besonderen Einzelfall: Herr Borek lässt privat eine Quadriga gießen, weil sie nach seiner Meinung auf die Schloss­fassade gehört, und dann kommen die Bürger, die vorher nicht gefragt wurden, für die Unterhaltung dieser Riesenbronzeplastik auf. Und Herr Hoffman, der ganz durchdrungen ist von der historischen und vor allem ideellen Bedeutung der Quadriga, gesteht dem Rat zu, über diesen „Deal“ zwar nicht zu beschlie­ßen, aber doch zu diskutieren – mit neu eingeführter Redezeitbeschränkung.

Einzelfall 2:   Der Ausbau der Friedrich-Ebert-Allee betrifft vor allem den Stadtteil Riddagshausen, in dem Henning Borek mit seiner Sippe zu Hause ist. Nachdem durch Bür­gerprotest verhindert werden konnte, dass zahlreiche große alte Pappeln der Ausbaumaß­nahme zum Opfer fielen und der VA die so geänderten Pläne abgesegnet hatte, fiel Herrn Henning Borek als Vorsitzendem des Vereins „Bürgerschaft Riddagshausen“ ein, dass die beiden Ortseingänge anders als von den Ratsgremien beschlossen gestal­tet werden sollten. Ohne Beteiligung der Fraktionen von BIBS und der LINKEN verein­bar­ten Vertreter der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und den GRÜNEN, dass den Wün­schen von Herrn Borek und der Bürgerschaft entsprochen werden solle. Schwierigkeiten gab es dann noch einmal, als die Verwaltung für die Umgestaltung Mehrkosten von 81 000 Euro ausrechnete. Auf einer eigens einberufenen Bürgerversammlung entschieden sich die von den Straßenbau­maßnahmen betroffenen Riddagshäuser Anlieger knapp gegen die Pläne von Borek und Bürgerschaft. Daraufhin startete Herr Borek eine private Umfrage unter den Anliegern und erklärte, dass die Bürgerschaft die zu­sätzlichen Kosten von 81 000 € und auf Antrag auch die höheren Straßenausbau­bei­trags­kosten übernehmen werde. Da war es dann auch nicht mehr verwunderlich, dass der zu­ständige Bezirksrat Wabe-Schunter den nochmals geänderten Plänen mehrheitlich zu­stimmte. Und jetzt haben wir den besonderen Einzelfall, dass eine öffentliche Bau­maß­nahme durch eine privat finanzierte Zusatzmaßnahme garniert wird, weil Herr Borek es so wollte. Spannend bleibt die Frage,  ob die zusätzlichen Kosten von 81 000 € im Endeffekt tatsächlich von der Bürgerschaft getragen werden, wie es mit der Stadt rechtsverbindlich ausgehandelt sein soll.

Einzelfall 3:  Auf dem von Messeweg, Ebertallee und der Straße Teichblick begrenzten Grundstück stand bis vor kurzem ein altes Haus, ungenutzt. Nachdem sein Abriss be­schlossen war, schrieb die Stadt Braunschweig einen Investorenwettbewerb für eine Mischnutzung des Grundstücks ausdrücklich mit Wohn­bebauung aus. Merk­würdigerweise erhielt den 1. Preis der Vorschlag von Investor Borek, der Gastronomie und Ausstel­lungsgebäude ohne  Wohnbebauung vorsah. Und obwohl in den Ausschreibungs­be­stimmungen weiter stand, dass der Investor die Abrisskosten für das Haus und die Kosten für den Rückbau der Straße Teichblick zu tragen hat, antwortete die Verwaltung auf eine diesbezügliche Anfrage im Stadtbezirksrat, dass die Stadt sowohl die Abrisskosten als auch die Rückbaukosten übernehmen wird. Offenbar wieder ein besonderer Einzelfall mit der pikanten Zusatznote, dass der Investor Borek hier das Doppelte oder Dreifache der 81 000 Euro  einge­spart hat.

Wie die drei beschriebenen Fälle zeigen, wird das Eindringen von Privatinteressen in öffent­liche Belange bzw. das Vermischen von Privatinteresse und Allgemeininteresse in der Braunschweiger Kommunalpolitik zur Methode. Das belegen auch andere anrüchige Beispiele wie die Veräußerung von städtischem Gelände (Rimpaus Garten) an Herrn Knapp, den Eigentümer von „New Yorker“, der durch eine Großspende für den Schul­kostenfonds die Stadt sich gefügig machte. Unsere Partei und unsere Mandatsträger werden auch dieser Art von Privatisierung klar und eindeutig entgegen treten.