Der Rat hat mit Mehrheit den Vorschlag der CDU/FDP zur Errichtung einer 4. IGS in Braunschweig verabschiedet. DIE LINKE. hat dazu erklärt, dass sie diesem Vorschlag im Falle der Ablehnung des eigenen Antrages zustimmen werde. Dennoch hält DIE LINKE. es nach wie vor für machbar, schon zum kommenden Schuljahr einen 5. Jahrgang einer neuen IGS zu installieren.

In der Ratssitzung äußerte sich die schulpolitische Sprecherin der LINKEN, Gisela Ohnesorge, wie folgt: 

Nach unserer Auffassung wird der Elternwillen in Bezug auf die Gesamtschulen in Braunschweig seit Jahren missachtet. Beteuerungen aus CDU und FDP, dem Elternwillen nachkommen zu wollen, kann nicht geglaubt werden, denn diese beiden Parteien sind seit Jahren in der Landesregierung, die bekanntlich das Einrichtungsverbot von Gesamtschulen in Niedersachsen erlassen haben. Wir glauben, dass der vorliegende Antrag der CDU/FDP-Gruppe eher die Absicht verfolgt, die Errichtung einer 4. IGS in Braunschweig auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben.

Wenn Frau Kaphammel beteuert, die CDU hätte bereits Ende letzten Jahres im Rat beteuert, sie würden die Planungen für die Errichtung einer 4. IGS in Braunschweig beginnen, sobald die Landtagswahlen entschieden und das gesetzliche Errichtungsverbot in Niedersachsen novelliert seien, und wenn Frau Kaphammel meint, alle Forderungen nach einer früheren Planung seien unseriös und populistisch, dann möge sie sich mal in Niedersachsen umschauen. Dort sind in vielen Städten Anträge gestellt und Planungen bereits durchgeführt worden, und das auch in von der CDU regierten Städten und Gemeinden.

Im Übrigen sind Schulen in der Lage, schnell auf neue gesetzliche Änderungen zu reagieren. Die Einführung des Zentralabiturs ist hierfür ein Beispiel, sodass das Argument der sorgsamen Planung einer neuen IGS, die mindestens 9 Monate benötigt, zweifelhaft erscheint, zumal auch hier das Rad nicht neu erfunden werden muss. Darüber hinaus gibt bereits eine existierende Initiativgruppe, die auch Kollegen umfasst, die bereit sind, an einer IGS zu arbeiten.

Deswegen wollen wir, dass die neue IGS bereits in diesem Jahr ihren Betrieb mit einem 5. Schuljahrgang aufnimmt und dass die Verwaltung eine abstimmungsfähige Vorlage erarbeitet, in der geeignete Standorte im Süden Braunschweigs vorgeschlagen werden.