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120: Bezirksrat vom 28. 11. 2007 PDF Drucken E-Mail
Montag, 3. Dezember 2007
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Kinderbetreuung im Östl. Ring:

(ACHTUNG: TERMIN VERSCHOBEN; DIE ANGEKÜNDIGTE BÜRGERBETEILIGUNG ZUR BEBAUUNG *NUSSBERGSTR:/HUSARENSTRASSE* FINDET NICHT STATT!, Erg. 5.12.07)

In der Braunschweiger SPD geführten Sozialverwaltung werden keine vorausschauenden Planungen zur Kinderbetreuung in den Stadtteilen unternommen. Notwendige Plätze werden jeweils im Nachhinein dem Rat zum Beschluss vorgelegt. (So ist zu erklären, dass z.B. in Volkmarode demnächst ein Container zur Betreuung in der örtlichen Kindertagesstätte aufgestellt wird.)

Antwort der Sozialverwaltung auf eine Anfrage der LINKEN:

Zitat: ... Eine detaillierte Kostenstellenrechnung für räumlich beschränkte Auswertungen unter Einbeziehung des Zahlungsflusses an städtische Kooperationspartner kann im Rahmen des Controllings nicht vorgehalten werden. Rechnungsergebnisse für das laufende Jahr liegen erst nach Rechnungsabschluss im Jahr 2008 vor. … Ebenso wenig wie eine Kostenstellenrechnung wird eine Kostenträgerrechnung für regional eingegrenzte Bereiche der Stadt Braunschweig mangels Steuerungsrelevanz vorgehalten. …
Winkler

Fernwärme im Östl. Ring:

Gegen die Stimmen von CDU und FDP beschloss der Bezirksrat, dass der Rat der Stadt Braunschweig bei der Preisgestaltung für Fernwärme im Östl. Ringgebiet zu beteiligen sei, wenn ein Anschluss- und Benutzungszwang erlassen wird. Ferner soll die Preiskalkulation den Betroffenen durch bs-energy offengelegt werden.

Radfahren im Östl. Ring

Sehr umfangreiche Informationen zum Radverkehr in Braunschweig gab Dr. Jens Schütte vom ADFC Braunschweig. Die engagierte, einstündige Diskussion über Unfallzahlen und -ursachen, über Fahrradstraßen sowie die Routen "Kastanienallee/Helmstedter Straße, Jasperallee, Gliesmaroder Straße/Fallersleber Straße und Kasernenstraße/Parkstraße/Adolfstraße" im Östl. Ring zeigen die Bedeutung des Radverkehrs vor Ort.

Kosten für Straßenerneuerung im Östl. Ring

Die Straßenerneuerung der Gorch-Fock-Straße kostet fast doppelt soviel wie die der Paul-Keller-Straße, weil die Fläche fast doppelt so groß ist, wollte die SPD-Fraktion wissen.

Neubauten im Östl. Ring

Die Bebauung Nußbergstraße/Husarenstraße wird Thema einer Bürgerfragestunde am 12. Dezember 2007 um 18 Uhr (ACHTUNG: TERMIN VERSCHOBEN; DIE ANGEKÜNDIGTE BÜRGERBETEILIGUNG FINDET NICHT STATT!, Erg. 5.12.07) in der Comeniusschule sein.Mit der Erschließung des Betriebshofes der Verkehrs AG zum Vorzeigeprojekt "St. Leonhards Garten" wird die Verkehrsführung über den Knotenpunkt "Helmstedter Straße/Georg-Westermann-Allee" neu geprüft.

Bürgerantrag im Östl. Ring

Ca. 35 Jahre nach Aufheben der Straßenbahntrasse nach Riddagshausen sollten die Gleisanlagen auf der Ebertallee entfernt werden. Zur Zeit sind die Schrottpreise für die Altgleise höher als die Abbruchkosten.

Tempo 30 im Östl. Ring

Nachdem die Herzogin-Elisabeth-Straße kürzlich von der Verwaltung nach ca. 89 Bezirksratsanträgen zur Tempo 30-Zone erklärt wurde, keimen Hoffnungen, Ähnliches könnte auch mit der Georg-Westermann-Allee gelingen.

Abfall im Östl. Ring

Ein größerer Container für Kunststoffe an der Bolchentwete muss her sowie ausreichende Container am Giersberg bzw. nördlich der Kastanienallee über die Weihnachtszeit. Der Bezirksrat verlangt dies von der Stadtverwaltung.

Wohnungen der Nibelungen Wohnbau GmbH im Östl. Ring

Nachdem die Verwaltung eine Anfrage in der vorletzten Bezirksratssitzung noch mit Verweis auf die Nicht-Zuständigkeit für städtische Gesellschaften nicht beantworten wollte, gab es zu der gleichlautenden Anfrage diesmal ausführliche Auskünfte, die der Öffentlichkeit leider nicht mitgeteilt werden dürfen.

Ich tue dies trotzdem, da die Nibelungen Wohnbau GmbH mir persönlich ohne Einschränkungen geantwortet hat: In den nächsten Jahren muss der gesamte Bestand im Östl. Ring saniert bzw. modernisiert werden. Bei Wohnungsverkäufen der Vergangenheit wurden den Vormietern jeweils Vorkaufsrechte eingeräumt, die in 9 Fällen beansprucht wurden.

Geld im Östl. Ring

Finanzielle Mittel des Jahres 2007 für die Bezirksratsarbeit in Höhe von ca. 210€ versuchte der Bezirksrat in das Jahr 2008 zu übertragen.

 
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