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120: Antrag zum Anschluss- und Benutzungszwang PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 14. November 2007

Der Stadtbezirksrat 120 Östl. Ringgebiet möge beschließen:
Sämtlichen vom Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme betroffenen Kunden im Östlichen Ringgebiet ist die Kalkulation der Energiepreise durch den Anbieter vollständig offenzulegen. Die Verwaltung wird gebeten, auf entsprechende Regelungen bei der Vertragsgestaltung des Fernwärmeanbieters hinzuwirken.

Begründung:

In der Ratssitzung am 18. Dezember 2007 soll der Aktions- und Handlungsplan der Stadt Braunschweig in Sachen Luftreinhaltung, Feinstaub und Klimaschutz beschlossen werden. Hierbei wird voraussichtlich ein zukünftiger Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme in weiten Teilen u. a. des Östlichen Ringgebiets beschlossen. Mit diesem Beschluss wird es zu einer nachhaltigen Monopolstellung des Energieversorgers bs-energy im Braunschweiger Wärmemarkt kommen.

Mit jedem privatwirtschaftlichen Monopol sind Gefahren für die Kunden in Bezug auf Preise und Qualität der angebotenen Leistungen verbunden. Um sicherzustellen, dass der Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme langfristig ökologisch, sozial und ökonomisch vorteilhaft ist, soll eine Preisbindung an Weltmarktpreise für Öl oder Gas nicht erfolgen. Stattdessen sollen Beschaffungskosten für tatsächlich verwendete Brennstoffe, die nach ökologischen, sozialen und ökonomischen Kriterien zu bestimmen sind, der Kalkulation zugrunde gelegt werden.
rme

 
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