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Gegenrede: Sofortige Einstellung der Zuschüsse an den DITIB e.V. PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 6. November 2018
Udo Sommerfeld

Gegenrede von Udo Sommerfeld (DIE LINKE.) gegen den Antrag der AfD

unter TOP 13 "Sofortige Einstellung der Zuschüsse an den DITIB e.V. ..."

(DITIB e.V. = Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion)

Es gilt das gesprochene Wort

Ich empfehle, dass der Rat der VA-Empfehlung nicht folgt und den AFD-Antrag nicht in den Ausschuss überweist. Das habe ich ja auch bereits im Verwaltungsausschuss (VA) erklärt. Zum einen ist die AFD nun mal in den Rat gewählt und hat somit auch das Recht hier Anträge zu stellen. Zum anderen hat dieser Antrag wieder einmal nichts mit unseren Aufgaben zu tun und somit gibt es auch gar keinen Ausschuss in den er verwiesen werden könnte. Ich empfehle also Abstimmung jetzt, hier und heute.

In der Sache empfehle ich zum einen den beantragten Vorbehaltsbeschluss abzulehnen. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung zukünftig nicht mehr über Beträge von 900 Euro entscheiden soll.


Auch der Antrag die Zuschüsse für DITIB auf 0 zu setzen ist abzulehnen. Und zwar weil dieser Ansatz viel zu kurz greift. Gerade meine Fraktion hat in der Vergangenheit immer wieder die Zusammenarbeit bspw. mit Milli Görus thematisiert. Uns ging es dabei aber immer darum, dass vorhandene Integrationsangebote nicht abgeschafft, sondern ausgeweitet werden. Wir wollten immer, dass nicht nur religiös gebundene, sondern alle Migrantinnen und Migranten an den städtischen Angeboten teilnehmen können. Der AFD geht es um das genaue Gegenteil. Sie will weniger Integration und mehr Abschiebungen. Und vor diesem Hintergrund ist der Verweis auf DITIB doch sehr doppelzüngig und die Begründung ist schon fast Satire. Wenn es den Braunschweiger AfD-Vertretern darum geht, sich gegen einen „religiös-nationalistischen Gleichschritt“ zu wenden, dann empfehle ich den AfD-Vertretern erst einmal aus der eigenen Partei auszutreten. Denn so eine Politik gehört nicht nur zum Selbstverständnis des Erdogan-Regimes, sondern auch dem der AfD.

Und zum letzten Antrags-Punkt, die Braunschweiger Stadtverwaltung solle ein Vereinsverbot von DITIB überprüfen, muss eigentlich fast nichts gesagt werden. Für Vereinsverbote von bundesweit tätigen Vereinen ist das Bundesministerium des Innern und nicht die Braunschweiger Stadtverwaltung zuständig. Man sollte eigentlich annehmen, dass dies auch jedem einigermaßen politisch interessierten Menschen klar sein sollte. Die AfD beweist hier wieder einmal das Gegenteil.

Zusammengefasst empfehle ich also sowohl die VA-Empfehlung, als auch alle AfD-Antragspunkte abzulehnen.

 
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