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Bericht aus der Ratssitzung vom 06.11.2018 PDF Drucken E-Mail
Montag, 5. November 2018

Ratssitzung - Dienstag, 06.11.2018, 14.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten, siehe auch unser Infoangebot unter facebook

    Live-Stream siehe hier mit Tagesordnungspunkten und Beschlussdokumenten  

Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)


TOP  4. Anträge

4.3 Antrag der LINKSFRAKTION Wohn- und Quartiersprojekt Holwedestraße

http://www.linksfraktion-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1238&Itemid=1 

Redebeitrag von Anke Schneider zum Antrag siehe hier

http://www.linksfraktion-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1247&Itemid=163

der Antrag wird in der Fassung des Änderungsantrags von CDU, SPD, GRÜNEN, DIE LINKE einstimmig (eine Enthaltung) beschlossen.

4.4 Antrag der LINKSFRAKTION "Antworten an Bezirksräte gemäß Geschäftsordnung"

 https://ratsinfo.braunschweig.de/vi/vo020.asp?VOLFDNR=1011089

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge zum Antrag siehe hier

http://www.linksfraktion-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1245&Itemid=163

der Antrag findet die Unterstützung von BIBS und P² aber keine Mehrheit.

beschlossen wird der Änderungsantrag von CDU, SPD und GRÜNEN.

4.6 Antrag der BIBS Braunschweig deklariert sich als "Sicherer Hafen" , Zustimmung seitens der LINKSFRAKTION

https://ratsinfo.braunschweig.de/vi/vo020.asp?VOLFDNR=1011228 

Der Antrag wird zur weiteren Beratung unter den Fraktionen auf die nächste Ratssitzung vertagt.

4.12 Interfraktionelle Resolution: Bürgerrechte schützen - 1984 ist nicht als Anleitung gedacht! NoNPOG

-  Antrag der Fraktionen BIBS, DIE LINKE., Gruppe Die Fraktion P²

https://ratsinfo.braunschweig.de/vi/vo020.asp?VOLFDNR=1011298

Der Antrag findet auch die Zustimmung der GRÜNEN, aber keine Mehrheit.

CDU, SPD und AfD-Redner stellen sich hinter das geplante Niedersächsische Polizeigesetz. Die FDP distanziert sich davon, aber enthält sich in der Abstimmung.

4.13 Sofortige Einstellung der Zuschüsse an den DITIB e.V. - Antrag der AfD-Fraktion

Gegenrede von Udo Sommerfeld (DIE LINKE)

17:35 Uhr Pause bis 18:20 Uhr

TOP 15 Neugestaltung des Mittelstreifens auf der unter Denkmalschutz stehenden Jasperallee im Abschnitt zwischen Ring und Staatstheater

Der Antrag der Verwaltung zur Abholzung in Abschnitten in den nächsten drei Jahren findet die Unterstützung von CDU, SPD, FDP und AfD und damit eine Mehrheit.

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion: Baumbestand Jasperallee - Moratorium zur Beobachtung der Vitalitätsentwicklung und Entscheidungsfindung zur zukünftigen Ausgestaltung der Baumbepflanzung.

https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010952

Für DIE LINKE. begründet Anke Schneider die Unterstützung dieses Änderungsantrages.

Rede

Der Änderungsantrag findet die Unterstützung von GRÜNEN, P² und LINKSFRAKTION bleibt aber in der Minderheit.  

TOP 31.1 Mindestanforderungen Wohnungslosenunterbringung  

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Dem Wunsch anderer Fraktionen folgend, wir dieser Antrag - nach einer Besichtigung von Wohnungslosenunterbringung - Anfang 2019 erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

TOP 32 Anfragen

Aufgrund der fortgeschrittenen Tageszeit werden (fast) alle Ratsanfragen auf die nächste Sitzung verschoben oder später schriftlich beantwortet. 

Ende der öffentlichen Sitzung 22:30 Uhr

TOP 32.6 Erschwert das Jobcenter Braunschweig die Integration von nicht deutschsprechenden Leistungsberechtigten?

Anfrage der Fraktion Die Linke.

Schriftliche Antwort der Verwaltung

 
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