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310: Es tut sich was im Westlichen Ringgebiet PDF Drucken E-Mail
Freitag, 5. Oktober 2018

 Gisela OhnesorgeImage Bericht der LINKSFRAKTION aus dem Stadtbezirksrates Westliches Ringgebiet

Im Westlichen Ringgebiet tut sich einiges. Auch eine Reihe neuer Baugebiete entsteht im Bereich der Hildesheimer Straße (Noltemeyer Höfe) sowie der Ernst-Amme-Straße. Auch in der Feldstraße, also in der Kälberwiese, werden auf dem Gelände der ehemaligen Bezirkssportanlage Maßnahmen für eine Bebauung getroffen: Hier muss belasteter Boden abtransportiert werden. Diese Bodensanierungsarbeiten stellen natürlich eine Belastung der Anlieger dar. Mit der neuen Baustraße an der Tangente ist zwar der Versuch unternommen worden, diese Belastungen zu minimieren, aber dabei läuft leider nicht alles rund. Beschwerden über Staub und Lärm häufen sich und auch die Sperrung des ehemaligen Rad- und Fußweges an der Tangente, der jetzt die Baustraße ist, verärgert die Anwohnerinnen und Anwohner. Besonders natürlich die Besitzer der Kleingärten. Es ist auch nicht recht einsehbar, weshalb die Baustraße nicht außerhalb der Abtransportzeiten für die Öffentlichkeit zugänglich sein soll. Ein entsprechender Antrag der LINKEN im Bezirksrat wurde mehrheitlich beschlossen. Aber ein Handeln der Verwaltung ist bis dato noch nicht erfolgt.

Siehe hierzu Antrag der LINKSFRAKTION 

https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010338

Antrag der LINKSFRAKTION zum Haushalt 2019 siehe hier https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010959

Bei den Haushaltsberatungen 2019 gab es auf den Bezirk bezogen keine unangenehmen Überraschungen in Form von Zuschusskürzungen oder ähnlichem.
In dem Zusammenhang wurde von der LINKEN zudem ein Änderungsantrag eingebracht, was die Verwendung der bezirklichen Mitteln aus dem ehemaligen Bürgerhaushalt betrifft. Da der bezirkliche Bürgerhaushalt leider nicht mehr als solcher existiert (immerhin konnte die Bevölkerung im Westlichen Ringgebiet über 17.000 € eigenverantwortlich entscheiden), sollten diese Mittel nicht irgendwelchen Projekten zukommen, die ohnehin aus dem gesamtstädtischen Haushalt bezahlt werden müssten, sondern unmittelbar den Kindern im Bezirk. Deshalb wurde der Antrag der LINKEN, auch 2019 mit diesen bezirklichen Mitteln eine Verbesserung von Schulhöfen und Kinderspielplätzen herbeizuführen, einstimmig beschlossen.
Zwei Kinderspielplätze, der am Weißen Kamp und der in der Süntelstraße, und ein Schulhof (Grundschule Diesterwegstraße) werden deshalb bald neue Spielgeräte erhalten.

Gisela Ohnesorge
 
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