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Anfrage: Lange Warteschlangen bei der Ausländerbehörde PDF Drucken E-Mail
Freitag, 21. September 2018

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Ausschusses für Integrationsfragen am 01.11.2018:

Migrant*innen und ihre Angehörigen sowie Menschen, die Geflüchtete betreuen, klagen permanent über sehr lange Wartezeiten – 3 Stunden sollen keine Seltenheit sein – in der Ausländerbehörde. In dem für Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft zuständigen Bereich der Abteilung Bürgerangelegenheiten ginge es um ein vielfaches schneller. Vermutlich mangele es sowohl an Personal als auch an Räumlichkeiten. Auf der Internetseite der Abteilung Bürgerangelegenheiten/Ausländerangelegenheiten findet man dann auch neben den Öffnungszeiten die Information: „Aufgrund der hohen Arbeitsauslastung können derzeit keine kurzfristigen Termine angeboten werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.“

Wir fragen die Verwaltung:

  • 1. Trifft es zu, dass es in der Ausländerbehörde (dauerhaft oder temporär?) zu sehr hohen Wartezeiten kommt?
  • 2. Wenn ja, wo liegen die Ursachen für diesen Zustand?
  • 3. Welche Voraussetzungen wären nötig, diese Situation zu verbessern, und welche Mittel (ggf. Haushaltsmittel) wären dafür notwendig?


 
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