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Redebeitrag Park- und Grünanlagenordnung - nicht nötig! PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 5. September 2018

Anke SchneiderAnke Schneider (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 04.09.2018, unter  TOP 6.2 Park- und Grünanlagenordnung

Die CDU möchte noch in diesem Jahr eine Park- und Grünanlagenordnung (PGO) für Braunschweig beschlossen haben.

Erst vor gut einem Jahr haben wir hier an dieser Stelle eine neue Fassung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz vor Lärm in der Stadt Braunschweig, kurz SOG, beschlossen.

Sie erinnern sich, diese erregte dann in kürzester Zeit so viel Unmut bei den Hundebesitzern unserer Stadt, dass sie Anfang des Jahres in einigen Punkten noch einmal gelockert werden musste.

Jetzt soll schon wieder eine neue Verordnung her.

Aber liest man in der Ursprungsversion des Antrages bzw. auch in der Stellungnahme der Verwaltung die Gründe dafür, also was in der neuen PGO geregelt werden soll, kommt einem einiges sehr bekannt vor:
    - Regelungen zum Baden im Heidbergsee - zum Grillen - zum Zelten in Parks - zum Entzünden von Feuern - zum Befahren von Grünanlagen mit KFZ - Einschränkungen des Alkoholkonsums - Regelungen zum Freilaufenlassen von Hunden - Verbote unzumutbaren Lärms
Alles Dinge, die in der kürzlich erst geänderten SOG geregelt sind! Wenn in diesen und vielen weiteren Punkten Verstöße zu verzeichnen sind, haben der Zentrale Ordnungsdienst oder auch die Polizei genug Handhabe, sie zu ahnden. Wir von der Linksfraktion sehen hier keinen zusätzlichen Regelungsbedarf.
 
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