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Bericht aus der Ratssitzung vom 12.06.2018 PDF Drucken E-Mail
Montag, 11. Juni 2018

Ratssitzung - Dienstag, 12.06.2018, 14.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten, siehe auch unser Infoangebot unter facebook

Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)


TOP 4 Anträge 4.1 Strukturelle Benachteiligung der IGSen beenden Antrag der LINKSFRAKTION

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.)

Der Antrag fand die Unterstützung von BIBS und PIRATEN, wurde aber mehrheitlich abgelehnt.

4.3 Aufstellen einer Prioritätenliste für den Ausbau von Kunstrasenspielfeldern

Der gemeinsame Antrag von SPD, CDU, GRÜNEN und der LINKSFRAKTION wird beschlossen
4.7 Leistungsgerechte Bezahlung in der Kindertagespflege
Der Antrag von SPD, CDU und GRÜNEN wird mit den Stimmen der LINKSFRAKTION beschlossen


Aktuell Bürgerfragestunde u.a. zu Baumfällungen an der Jasperalle

TOP 11 Zukünftige Ausrichtung von BS|Energy Vorlage der Verwaltung
Änderungsantrag der Fraktionen BIBS, DIE LINKE und der Gruppe Die Fraktion P²

Der Änderungsantrag findet nur die Zustimmung der Antragsteller bei Enthaltung der Gruppe P². Die Vorlage der Verwaltung wird mit großer Mehrheit beschlossen.

 
TOP 19 Übertragung der Trägerschaft für die Gedenkstätte KZ-Außenlager Braunschweig 
Schillstraße und das Schill-Denkmal auf den Arbeitskreis Andere Geschichte e.V. und Einräumung eines Erbbaurechts

TOP 23 Anfragen


Kein Mietspiegel ab Juli 2018? 
Anfrage der LINKSFRAKTION

Kernantwort der Verwaltung: Der Mietspiegel gilt zunächst weiter, voraussichtlich werde es noch in diesem Jahr zu einem neuem Mitspiegel kommen.   :



Ende der Sitzung 23.30 Uhr
 
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