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Zurückweisung des AfD-Antrages "Altersfeststellung ..." PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 24. April 2018

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 24.04.2018 unter TOP 4.4 Antrag der AfD "Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern" 

Es gilt das gesprochene Wort.

"Im vorliegenden Antrag zeigt sich die Menschenverachtung der AfD deutlich: Flüchtlinge, hier unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, werden alle als Sexualstraftäter und potentielle Mörder dargestellt.

Eine gemeinsame Beschulung von Volljährigen mit Minderjährigen wird als Jugendgefährdung eingestuft.

Wo lebt die AfD? In weiterführenden Schulen zum Beispiel Gymnasien sind Volljährige immer gemeinsam mit Minderjährigen in einer Schulgemeinschaft.

Eine Jugendgefährdung kann nur der sehen, der das Bild im Kopf hat, dass die Geflüchteten nicht vor Krieg und Gefahr geflohen sind und hier Schutz suchen, sondern dass sie es auf deutsche Mädchen abgesehen haben. Weshalb kommt dem geschichtlich geschulten Menschen diese Sicht nur so schrecklich bekannt vor? Es ekelt einen vor diesem Menschenbild.
Wohin diese Menschenverachtung führen kann, haben wir in der Vergangenheit gesehen. Die Stellungnahme der Verwaltung zur Forderung der AfD nach einer medizinischen Untersuchung statt zur qualifizierten Inaugenscheinnahme ist überzeugend und schlüssig. In den Ausschüssen ist hinreichend erklärt worden, dass der Antrag der AfD kontroproduktiv ist, auch der Intention der AfD gar nicht entsprechen würde. Die AfD aber hält den Antrag aufrecht.
Warum?
Ganz klar, weil sie ihre Hetze verbreiten will, weil sie Angst schüren möchte in der Bevölkerung. Hier ist die Braunschweiger AfD voll auf dem Bundeskurs der Partei. Provokation statt Sacharbeit.
So kommt man in die Medien, und das will man um jeden Preis. Sacharbeit ist auch viel zu mühselig, da muss man sich ja hineinarbeiten, muss abwägen, nachdenken. Das kann die AfD nicht. Stattdessen wird provoziert, werden Vorurteile aufgegriffen und negative Emotionen geweckt.
Die Rattenfängermethode enthält noch eine weitere Facette: So tönt die AfD laut, dass man alle ihre Anträge ablehne, nur weil diese von ihr kommen. Falsch. Sie werden abgelehnt, weil sie unsinnig sind, weil gute Gründe gegen sie sprechen. Aber die AfD gefällt sich in der Opferrolle, hofft so auf Resonanz in der Bevölkerung, die sie für dumm verkaufen will.
Wir lassen uns von der AfD keine Debatten aufzwingen. Wir werden nicht über jedes Stöckchen springen, das die AfD hinhält, aber wir werden immer wieder an entscheidender Stelle deutlich machen, wie menschenverachtend diese Partei agiert, wie wenig sie hier in Braunschweig Kommunalpolitik treibt.
Und wir werden der Braunschweiger Bevölkerung immer wieder verdeutlichen , dass die AfD in keinster Weise ihre Interessen vertritt und dass Hass und Verachtung noch nie Gutes hervorgebracht haben.
Den Antrag werden wir ablehnen. Das Jugendamt macht hier eine gute Arbeit. Es gibt keinen Grund an der bisherigen Praxis der Inaugenscheinnahme etwas zu ändern.

Gisela Ohnesorge

"Hier der Antragstext der AfD"

 
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