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Bericht aus der Ratssitzung vom 24.04.2018 PDF Drucken E-Mail
Montag, 23. April 2018

Ratssitzung - Dienstag, 24.04.2018, 14.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten, siehe auch unser Infoangebot unter facebook

Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)

TOP 3 Mitteilung der Verwaltung
Kostenfreier Kindergarten und die Auswirkungen auf die geplante Qualitätsentwicklung

TOP 4 Zurückweisung des AfD-Antrages "Altersfeststellung ..." Redebeitrag von Gisela Ohnesorge. Der Antrag wird von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

TOP 7 Vertrauenspersonen für den Ausschuss beim Amtsgericht zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen
Hier hatten nur die Ratsfraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD ein Vorschlagsrecht. Von sechs vorgeschlagenen Vertrauenspersonen erhielten fünf im 1.Wahlgang eine Zweidrittelmehrheit und waren gewählt. Der Vorschlag der AfD, Ratsherr Wirtz, fand im ersten Wahlgang 18 von 52 Stimmen, im zweiten Wahlgang 16 von 52 Stimmen, damit war der AfD-Vorschlag nicht gewählt. Die AfD-Fraktion hat das Recht zur nächsten Ratssitzung erneut einen Personalvorschlag zu unterbreiten. 

TOP 14  "Ausbauplan Kommunale Schulsozialarbeit" Der Antrag findet die Zustimmung bei allen Fraktion, allein die AfD lehnt ihn ab.  

TOP 16  Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) zwischen der Stadt und der ALBA Braunschweig GmbH". Udo Sommerfeld kritisiert, dass hier nicht schon vor Jahren die erforderliche Prüfung einer Rekommunalisierung angegangen wurde und begründet u.a. damit die Ablehnung dieser Vorlage durch DIE LINKE. Die GRÜNEN sprechen sich für eine Prüfung der Rekommunalisierung nach 2020 aus. In der Abstimmung stimmen LINKE und BIBS gegen die Vorlage, alle anderen dafür.

Pause 16:00 bis 16:45 Uhr

TOP 17 Sanierung und Erweiterung des Jugendzentrums B58 Antrag des Jugendhilfeausschusses. Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

TOP 19.3 Hier erfolgt eine besonders rassistische "Anfrage" der AfD. Die Mitglieder der LINKSFRAKTION drehen dem Podium demonstrativ den Rücken zu. Die Ratsmitglieder der BIBS und von P², sowie einige SPD-Ratsmitglieder schließen sich dieser Geste an. 

TOP 19.4 Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sanierungsrate der Abwasserkanäle. Udo Sommerfeld bringt die Anfrage ein.  

Stellungnahme der Verwaltung
 

 

Videoberichte siehe auf der facebookseite des Kreisverbandes unter Berichte 

Ende der Ratssitzung 19:50 Uhr


 
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