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Anfrage: Sanierungsrate Abwasserkanäle PDF Drucken E-Mail
Montag, 16. April 2018

AbwasserAnfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 24.04.2018

Am 17.11.2005 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und ehem. OB Dr. Hoffmann die Privatisierung der Stadtentwässerung beschlossen. Im Privatisierungs- vertrag mit Veolia (Abwasserentsorgungsvertrag – AEV) wurde u.a. festgelegt, dass zum Ende der Privatisierung in 2035 die Kanäle und Anlagen sich mindestens in dem Zustand wie zu Beginn der Privatisierung befinden müssen. Dazu wurde eine jährliche Sanierungsrate von durchschnittlich 1,25% und mindestens 1,1% vertraglich vereinbart.

Die Überprüfung der Vorgaben sollte mit einem – ebenfalls im AEV vereinbarten - Gutachten zum 01.01.2011 erfolgen. Tatsächlich vorgelegt wurde das Gutachten jedoch erst am 20.12.2016, also mit fünfjähriger Verspätung. Das Gutachten stellte bereits fest, dass die Sanierungsrate von 2006 - 2012 real nur 0,89% beträgt, weil über 7 Mio. Euro pro Jahr zu wenig investiert und die langfristigen Sanierungsziele nicht erreicht wurden.

Zur Ratssitzung im März des letzten Jahres hatte DIE LINKE. beantragt, dass die vertraglichen Regelungen eingehalten werden sollen. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt. Zu den Haushaltsberatungen 2018 hatte die Linksfraktion konkret nachgefragt, welche Sanierungsraten in 2017 und 2018 zu verzeichnen sind und wie sich das Alter der Kanäle entwickelt. Laut Antwort der Verwaltung ist die Investitionstätigkeit noch einmal massiv zurückgegangen. So betrug die Sanierungsrate in 2017 nur 0,38 % und in 2018 soll sie 0,57% betragen. Dadurch hat sich auch die durchschnittliche Sanierungsrate auf 0,7% verschlechtert. Auch das Durchschnittsalter der Kanäle hat sich von 33,9 Jahren (vor der Privatisierung) auf 42 Jahre (2018) deutlich negativ entwickelt.
Vor dem Hintergrund dieser katastrophalen Entwicklung wollte auch die Verwaltung auf die Erfüllung der Verträge pochen und verschiedene Maßnahmen ergreifen. So sollte KPMG (Berater bei der Privatisierung der Stadtentwässerung) noch einmal beauftragt werden, um detailliert auszuführen, wie der AEV umgesetzt werden kann. Bei den Sanierungsraten soll es einen „Nachholeffekt“ und höhere Investitionen geben. Außerdem wurde SE/BS aufgefordert, Ursachen für die unzureichenden Sanierungsraten zu ermitteln. Die Ergebnisse lagen im Januar noch nicht vor.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:

1.Gibt es Aussagen zur Umsetzung des AEV von KPMG bzw. wurde KPMG überhaupt beauftragt?

2.Welche konkrete Steigerung der Investitionssumme ist pro Jahr notwendig, damit sich Alter und Sanierungsrate der Kanäle nicht noch weiter verschlechtern und wie wirkt sich die Steigerung auf die Gebührenprognose aus?

3.Welche Ursachen wurden von der SE/BS für die Nichteinhaltung der Sanierungsrate genannt?

 
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