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Redebeitrag Förderung und Schutz von Grünbeständen im Stadtgebiet PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 13. März 2018

Anke SchneiderAnke Schneider (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 13.03.2018, unter  TOP 4 "Förderung und Schutz von Grünbeständen im Stadtgebiet "

In den letzten Tagen haben unsere Fraktion ungewöhnlich viele Zuschriften erreicht. Das waren einerseits Zuschriften von Menschen, die sich für den Schutz von Bäumen einsetzen. Andererseits kamen sie von Gegnern einer Baumschutzsatzung. Sogar ein Schützenverein war darunter. Angeblich soll eine solche Satzung beantragt worden sein.

Ich kann dazu nur sagen: Das ist nicht der Fall.

Unsere Fraktion ist sehr zufrieden damit, dass mit dem vorliegenden Antrag ein interfraktioneller Kompromiss gefunden werden konnte, der sehr gut zum Schutz privater Grünbestände geeignet ist.

Der Antrag besteht aus zwei Teilen:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Förderprogramm auszuarbeiten, das dazu dienen soll, privaten Eigentümern von Bäumen und anderen Gehölzen Beratung und Hilfe zum Erhalt derselben anzubieten und eventuell dafür notwendig werdende Maßnahmen finanziell zu fördern.

Wenigstens scheint es hier ja Konsens zu sein, dass das für alle Beteiligten eine gute Sache ist.

Der zweite Teil des Antrages bezieht sich auf eine Meldepflicht für geplante Baumfällungen. Wohl gemerkt – keine Baumschutzsatzung, nur eine Meldepflicht! Die Verwaltung soll prüfen, ob so etwas umsetzbar ist.


Warum beantragen wir eine Meldepflicht? Das ist ganz einfach zu erklären: Unter TOP 15 behandeln wir heute eine Verwaltungsvorlage mit einem „Konzept zum Ausgleich des Substanzverlustes von 1.105 Bäumen“. Diese Bäume sind der Stadt im öffentlichen Bereich verlorengegangen, als direkte Folge der Haushaltskonsolidierung von 2002.
Wieviele Bäume im selben Zeitraum, seit dem Fall der alten Baumschutzsatzung im privaten Bereich verlorengegangen sind, kann jedoch niemand beziffern. Zur Zeit investiert die Stadt mehr als eine halbe Mio. Euro, um wenigstens einen Teil – 776 von 1.105 – der Verluste an Bäumen im öffentlichen Bereich auszugleichen. Wäre es in einer solchen Situation denn nicht angezeigt, über die Baum-Verluste im privaten Bereich wenigstens einen Überblick zu haben? Hierzu soll die geplante Meldepflicht – sofern sie denn umsetzbar ist – einen Beitrag leisten. Nicht mehr und nicht weniger..
Sehr wundern muss ich mich über den vehementen Widerstand und die Panikmache der CDU! Wir erinnern uns: Im letzten Jahr hatte die CDU beantragt, die Kürzungen im Bereich Stadtgrün von 2002 – ihre eigenen Kürzungen! – zurückzunehmen, um den Verlust an Bäumen und Sträuchern in den Ortsteilen auszugleichen. Es hätte Beschwerden von Bürgern gegeben. Für die Bäume im öffentlichen Bereich hat die CDU nun also ihr Herz entdeckt. Vielleicht klappt das ja für die Bäume in Privatbesitz in weiteren 15 Jahren auch noch. Eine Meldepflicht, wie wir sie vorschlagen, würde dazu beitragen belegen zu können, wieviele Bäume im privaten Bereich verlorengehen. Die CDU ist ja der Meinung, in den vergangenen 16 Jahren wären keine Verluste an Bäumen auf Privatgrundstücken zu beklagen.Weshalb dann aber dieser vehemente Widerstand gegen eine Meldepflicht? Wenn die Privatleute keine Bäume fällen wollen, würde eine solche doch gar niemanden betreffen.
Zu diesem Thema gibt es allerdings auch andere Ansichten, nämlich, dass sehr wohl massiv Bäume und Sträucher verloren gegangen sind. Sollten wir hier nach der Sommerpause über eine Meldepflicht für private Baumfällungen entscheiden können, könnten wir für die Zukunft über diese Frage Gewissheit erlangen.
 
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