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Gisela Ohnesorge zum Steuerungskonzept Vergnügungsstätten PDF Drucken E-Mail
Montag, 12. März 2018

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 13.03.2018 unter TOP 20 "Steuerungskonzept Vergnügungsstätten - Ergänzung 2018" 

Das Vergnügungsstättenkonzept  hat der Rat 2012 beschlossen und das war auch richtig so. Denn leider sind Spielhallen nicht verboten, die Menschen zu Glücksspiel verleiten und oft stattdessen großes Unglück verursachen ( immerhin lag in Braunschweig der Spielerverlust 2010 stetig ansteigend bei 16,7 Mio €, aktuellere Zahlen lagen uns leider nicht vor).

Was ein solches Konzept leisten kann angesichts der Gesetzeslage ist: Spielhallen im Stadtgebiet so zu verteilen, dass die Gefährdung von Menschen etwas gemindert wird.

Im Konzept werden sogenannte Suchräume festgelegt, d.h. Bereiche, in denen eine Ansiedlung von Spielhallen prinzipiell erlaubt ist.

Die Verwaltung selber gelangt zu dem Schluss, dass das Konzept, wenn auch rechtlich nicht bindend, sich insgesamt bewährt habe.

Nun soll im Stadtbezirk Westlicher Ring in einem Gebiet um die Varrentrappstraße der Suchraum erweitert werden. Damit wäre die Ansiedlung einer Spielhalle im Bereich Celler Straße/Varrentrappstraße möglich. Eine entsprechende Anfrage gibt es bereits.

Der Stadtbezirksrat hat  mehrheitlich dagegen gestimmt und das- wie wir meinen-  zu recht.

Rund 70 Spielhallen gibt es in der Stadt, mit Hilfe des neuen Abstandsgebotes von 100 m zwischen den Spielhallen sollen sie auf die Hälfte reduziert werden. Für die rund 35 Versagungsbescheide sind aber Klagen der Betreiber gegen die Stadt anhängig, Ausgang noch nicht klar.


Wo aber liegen diese bislang noch rund 70 Spielhallen im Stadtgebiet?

Schwerpunktmäßig in der Innenstadt und im Westen der Stadt. Es erscheint zunächst verträglich, an der Varrentrappstraße, in einem Gewerbegebiet, eine Spielhalle zuzulassen. Aber die nächste Wohngegend mit problematischen Sozialindikatoren ist nicht weit: Das Eichtal. Und hier tut sich eine Schwachstelle des Konzeptes auf: Die Entscheidungsgrundlage für die Ausweisung von Suchräumen wird im wesentlichen aufgrund städtebaulicher Überlegungen getroffen. Ein möglicher Trade-Down-Effekt wird bewertet. Nach den Sozialindikatoren wird nicht genauer gefragt. Natürlich drängen Spielhallen in die Gebiete, in denen die Bevölkerung solche Spielhallen auch aufsucht. Schließlich will man Gewinne machen.

Aber die Kommune hat hier eine besondere Verantwortung. Gerade Menschen, denen es finanziell nicht so gut geht, erhoffen sich durch Spiel das Glück auf Geld. Aber was sie bekommen, ist das Unglück nicht nur ohne zusätzliches Geld, sondern häufig mit hohen Schulden. Bei der Ausweisung von Gebieten, in denen eine Spielhalle zulässig ist, sollten deshalb Sozialindikatoren mit betrachtet werden. Dies kann auch im Rahmen von Baurecht (Trade-Down-Effekt) realisiert werden. Schließlich war das jetzt als Suchraum neu freizugebende Gebiet ursprünglich nicht im Suchraumbereich angesiedelt. Ich kann nur jedem im Rat ans Herz legen, mal einen genaueren Blick auf den Bereich Celler Straße bis zur Varrentrappstraße zu werfen. Gleiches gilt auch für einige andere Bereiche des Westlichen Ringgebietes oder aber der Weststadt. Die vielen Wettbüros, die neben den eigentlichen Spielhallen existieren, sind unübersehbar. Solange hier auf Länderebene keine Abhilfe geschaffen wird, sollten wir als Kommune das tun, was irgend möglich ist. Die Ausweitung werden wir ablehnen und wir empfehlen der Verwaltung, stattdessen durch einen entsprechenden Bebauungsplan die Ansiedlung zu verhindern. Wir beantragen getrennte Abstimmung der Vorlage, denn dem Punkt 2 werden wir zustimmen.

 
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