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Gisela Ohnesorge zur Gebietsfreistellung in der Weststadt PDF Drucken E-Mail
Montag, 12. März 2018

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 13.03.2018 unter TOP 19 "Gebietsfreistellung der öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtbezirk 221 Weststadt" 

Seit 2002 sind in der Weststadt fast 2000 Sozialwohnungen von der Bindung freigestellt.

Diese Maßnahme hatte vor mehr als 15 Jahren den Grund, dass man eine Ghettoisierung im Quartier vermeiden bzw. eine solche aufbrechen wollte.

Heute -16 Jahre später- stehen wir aber vor ganz anderen Problemen:

Der Wohnungsmarkt in Braunschweig ist höchst angespannt.

  1. Die Situation in der Weststadt konnte in den vergangenen Jahren nachhaltig verändert werden.

  2. Die eingerichteten Nachbarschaftstreffs, in die die Wohnungsbaugesellschaften einen entsprechenden Ausgleichsbetrag einzahlen, sind nach Aussage der Wohnbaugesellschaften gut angenommen.

  3. Sozialwohnungen werden erst nach und nach wieder gebaut, aber alte Bindungen laufen aus.

    Somit wird dringend neuer sozialer Wohnraum gebraucht.

Nun aber soll der Rat für weitere fünf Jahre einer Gebietsfreistellung von fast 2000 Wohnungen zustimmen. Andernfalls – so die Wohnungsbaugesellschaften- würde der Prozess der Durchmischung in der Weststadt nachhaltig gestört und eine Finanzierung der Nachbarschaftstreffs würden sie dann auch nicht mehr anteilig übernehmen, die Stadt müsse diese dann allein finanzieren. Letzteres Argument der Wohnungsunternehmen hat ein Geschmäckle! Unabhängig von einer Freistellung liegt eine solche Quartiersarbeit im eigenen Interesse der Wohnungswirtschaft. Das Argument, dass nach einer 15 jährigen Entwicklung eine jährliche Neubesetzung von vielleicht 168 Wohnungen mit Menschen, die einen B-Schein besitzen, die gesamte Entwicklung gefährden würde, halte ich für völlig absurd. Weshalb sollte hier sozialer Sprengstoff entstehen? Und was für ein Bild wird hier eigentlich gezeichnet von den Menschen, die einen Wohnberechtigungsschein bekommen?

Zur Durchsetzung einer erneuten Gebietsfreistellung bewegen sich die Befürworterinnen dann auch ins Land Absurdistan. Frau Dr. Hanke lässt verlautbaren, dass mit oder ohne Beschluss eh keine einzige Wohnung frei werden würde. Wie bitte? Und 2024 dann auf einmal?? Und wieso wird in der Vorlage die Zahl von jährlich rund 168 Wohnungen angegeben, die im Zuge der Fluktuation frei werden würden? Ebenso absurd das Argument von Frau Schütze im Sozialausschuss: Wenn man der Freistellung nicht zustimme, dann würden Menschen, die die preiswerten Wohnungen jetzt bewohnen, vertrieben. Wie bitte? Kein einziger Mieter würde eine Kündigung erhalten, nur aufgrund der Fluktuation würden Wohnungen frei. Und wie passen diese entgegengesetzten Aussagen zusammen?? Richtig: Überhaupt nicht.

Selbstverständlich wäre es schöner, wenn Sozialwohnungen stärker gestreut im Stadtbereich liegen würden, aber das ist nun mal nicht so. Wir können hier nicht zaubern. Und wir haben einen hohen Bedarf an solchen Wohnungen, weil in der Vergangenheit der Sozialwohnungsbau sträflich vernachlässigt wurde. Ohne Not sollen wir nun rund 800 Wohnungen, die wir in den fünf Jahren bis Ende 2023 als Sozialwohnungen zurückbekommen würden, aufgeben? Außerdem könnten die Wohnungsbaugesellschaften einen Teil der Wohnungen mit Bindungen auch außerhalb der Weststadt im sogenannten Bindungstausch realisieren. Auch das wäre denkbar.

Unser Fazit ist klar: Die Vorlage kann man nur ablehnen, die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände hat sich deutlich dazu geäußert. Sie lehnt ebenfalls eine weitere Gebietsfreistellung ab. Und ich kann nur an die SPD und anderen Fraktionen appellieren, sich hier nicht gegen alle vernünftigen Argumente zu stellen.

 
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