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Presseanfrage: Dieselfahrverbote PDF Drucken E-Mail
Freitag, 2. März 2018

Anke SchneiderAuf Anfrage der Presse zu "Fahrverboten für Dieselfahrzeuge durch städtische Verfügungen" erklärte Ratsfrau Anke Schneider für die LINKSFRAKTION:

Jahrelang haben Union und SPD die Interessen der Autoindustrie über den gesundheitlichen Schutz der Menschen gestellt. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat die Bundesregierung jetzt die Quittung für diesen Lobbyismus sowie für ihre konzept- und verantwortungslose Politik erhalten.

DIE LINKE ist strikt dagegen, dass nun die Autofahrer, die selbst von den Autokonzernen betrogen worden sind, die Zeche zahlen sollen. Das darf nicht geschehen. Wir fordern, dass die Automobilindustrie als Hauptverursacher der Luftverschmutzung mit einer zweckgebundenen Sonderabgabe für die Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität herangezogen wird.

Die Bundesregierung muss endlich tätig werden und neben einer Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Autokonzerne wirksame Maßnahmen für bessere Luft ergreifen. Dazu gehören als zentrale Elemente ein entgeltfreier öffentlicher Verkehr mit mehr Kapazität und höherer Qualität sowie der Ausbau des Rad- und Fußverkehrs. Für diese Maßnahmen müssen Kommunen und Nahverkehrsunternehmen erhebliche Unterstützung vom Bund erhalten.

 
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